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Asylrecht: Ein neuer Wind weht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2002 Der Bundesrat verabschiedete am Mittwoch seine Leitplanken zur Teilrevision des Asylgesetzes. Man wolle offen sein gegenüber tatsächlichen Flüchtlingen, sagte Justiz- und Polizeiministerin Ruth Metzler. Gegen Asyl Suchende, die das Schweizer Gastrecht jedoch überstrapazierten, solle vorgegangen werden. Rückweisung in sichere Drittstaaten Der Bundesrat soll neu die Kompetenz erhalten, so genannte sichere Drittstaaten zu bezeichnen. Auf die…

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SP: Zweimal Nein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2002 Für Goldinitiative und Gegenvorschlag, die am 22. September zur Abstimmung kommen, hatte die Leitung der Sozialdemokratischen Partei (SP) aus taktischen Gründen ein doppeltes Ja beantragt – um zu verhindern, dass beide Vorlagen scheitern. Bei einem zweifachen Ja habe man immer noch die Wahl, per Stichentscheid den Gegenvorschlag zu unterstützen, sagte Fraktionschefin Hildegard Fässler an der…

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Zwischen Wagemut und Zaudern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2002 Erfrischend kühl war es am Donnerstagmorgen der letzten Sessionswoche, als sich 37 Parlamentarier und 3 Parlamentarierinnen zum ersten morgendlichen Joggen oder Walken trafen. Die Sozialdemokratie trug bei beiden Geschlechtern den Sieg davon – haushoch. Niederlagen musste sie hingegen im Innern des Bundeshauses einstecken. Wichtigster und vermutlich folgenschwerster Entscheid war das Nein der Grossen Kammer zum…

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Der UNO einen Schritt näher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2002 «In 50 Jahren weiss niemand mehr, wie heiss es heute ist», man könnte es eigentlich dokumentieren. Trotzdem zog sich Bundespräsident Kaspar Villiger das Jackett über, um das offizielle UNO-Beitrittsgesuch zu unterzeichnen. Flankiert von einem Schweizer- und einem UNO-Fähnchen, mit einem breiten Lächeln auf dem Gesicht, unterzeichneten er und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz das historische Dokument –…

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Kernenergie spaltet das Land

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2002 Am Donnerstag berät der Nationalrat über das Kernenergie-Gesetz. Es ist der indirekte Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen für den Atom-Ausstieg und ein Moratorium und sieht das fakultative Referendum für neue Kernanlagen vor. Damit soll das Volk die Möglichkeit erhalten, in Zukunft über neue Atomkraftwerke abzustimmen. Kernthema der Debatte wird die heftig umstrittene Wiederaufbereitung von Brennelementen…

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Ja zu Kredit für EM 2008

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2002 Die beiden Alpenländer träumen davon, von der UEFA gemeinsam den Zuschlag für das prestigeträchtige Sportereignis zu bekommen. Um den EM-Zuschlag bewerben sich auch Skandinavien (Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark), die Türkei und Griechenland, Schottland und Irland, Russland, Ungarn sowie Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Der Sieg über die Konkurrenz verhälfe der Schweiz zu neuem Selbstbewusstsein. Nach der…

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Crash des Staatsvertrages

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2002 Der Schweizer Luftverkehr kommt nicht aus den Schlagzeilen. Erst das Grounding der traditionsreichen Swissair, davor und danach das Gezeter um den Staatsvertrag mit Deutschland. Dieser regelt die An- und Abflüge auf den Flughafen Zürich-Kloten über süddeutsches Gebiet. Mit 105 zu 79 Stimmen ist die Grosse Kammer nicht auf den Staatsvertrag eingetreten. Die bürgerlichen Parteien bezeichneten…

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EM 2008 im Nationalratssaal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2002 Die beiden Alpenländer träumen davon, von der UEFA gemeinsam den Zuschlag für das prestigeträchtige Sportereignis zu bekommen. Der Sieg über die Konkurrenz verhälfe der Schweiz zu neuem Selbstbewusstsein. Um den EM-Zuschlag bewerben sich auch Skandinavien (Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark), die Türkei und Griechenland, Schottland und Irland, Russland, Ungarn sowie Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Nach der…

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Etwas Gleichstellung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2002 Seit dem Jahr 2000 ist die neue Bundesverfassung in Kraft, und sie verspricht in Artikel 8: «Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.» In einem Gesetz soll nun das Recht ausgeführt werden, der Nationalrat, die Grosse Kammer, kam in seinem Entwurf den Behinderten entgegen. Er verhalf dem Gleichstellungsbüro für Behinderte und…

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Minen-Räumung an der Expo.02

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2002 Am Dienstagabend besuchten Verteidigungs-Minister Samuel Schmid und der ehemalige IKRK-Chef Cornelio Sommaruga die Sonderausstellung über Minen an der Expo.02. Sie heisst «Minen und ihre Opfer – Manche Augenblicke dauern eine Ewigkeit». Kleine Erfolge, grosse Probleme «Im Kosovo hat sich gezeigt, wie mit verhältnismässig wenig Aufwand viele Opfer verhindert werden können», sagte Martin Dahinden, Direktor des…

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