Swiss Abroad

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Die Bestätigung des bilateralen Weges

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2005 Die Schweizerische Volkspartei und die Aktion für eine unabhängige Schweiz (AUNS) fordern den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs. Das Ja zu Schengen bedeute ein klares Nein zum EU-Beitritt, schreiben die SVP und die AUNS. Entscheidend sei das Versprechen des Bundesrates gewesen, mit der Zustimmung zu Schengen und den anderen bilateralen Verträgen sei das EU-Beitrittsgesuch vom Tisch. Der…

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Schweizer Politik

Ja zum Partnerschafts-Gesetz: Keine Revolution

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2005 Mit dem neuen Gesetz zieht die Schweiz die Konsequenzen aus einer gesellschaftspolitischen Entwicklung der letzten Jahre. Zahlreiche andere Länder in Europa kennen eine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare bereits; sie gehen teilweise weiter als das nun angenommene Gesetz. Die Schweiz ist aber das erste Land, das die rechtlich verankerte Homosexuellen-Partnerschaft per Volksentscheid einführt. Die Befürworter des…

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Schweizer Politik

«1 und 1 machen nicht 2»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2005 Das sagte der FDP-Innenminister am Samstag an der traditionellen Üetlibergtagung der kantonalen CVP in Zürich. Die zürcherische Kantonalpartei der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) lud ihre Mitglieder, Interessierte und Exponenten anderer Parteien und aus Wirtschaftskreisen am Samstag hoch über die Dächer der grössten Schweizer Stadt ein. Sie trafen sich auf dem Zürcher Hausberg, dem 873 Meter hohen…

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Schweizer Politik

UNO-Reform mit Schweizer Vorschlägen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2005 Auch eine weitere Anregung der Schweiz für ein verstärktes Mitspracherecht von Nichtmitgliedern im Sicherheitsrat wurde berücksichtigt. Der Präsident der UNO-Vollversammlung, Jean Ping, hat am Freitag in New York die Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen vorgestellt. Verabschieden die Staatschefs bei ihrem Treffen im September das Dokument, so werde die UNO gestärkt, sagte Ping. Gleichzeitig sollen…

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Schweizer Politik

Schweizer Personal gegen Visa-Betrug

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2005 Aus Spargründen haben die Botschaften in den vergangenen Jahren vermehrt einheimisches Personal eingestellt, was zu Problemen geführt hat. Mit der Ankündigung, wenn möglich wieder mehr Schweizerinnen und Schweizer bei der Visavergabe in den Botschaften zu beschäftigen, reagiert die Aussenministerin auf die sechs Korruptionsfälle, die in jüngster Zeit in den Aussenstellen publik wurden. Alle vier Bundesratsparteien…

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Schweizer Politik

Neue Abmagerungskur für den Bund

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2005 Von der Linken bekämpft, setzt das Paket den Rotstift vor allem beim Bundespersonal, Asyl- und Verkehrswesen und bei der Armee an. Mit 95 zu 62 Stimmen hat der Nationalrat als zweite Kammer am Donnerstag das Entlastungsprogramm (EP 04) verabschiedet und dabei unter anderem dem umstrittenen Sparopfer des Personals zugestimmt. Es handelt sich nach 1998 und…

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Schweizer Politik

Frankreichs Nein gleich Schengen-Nein?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2005 Befürworter unterstreichen die Vorteile des bilateralen Weges, die Gegner hoffen auf Zulauf dank Verunsicherung der Abstimmenden. «Ich begrüsse das Nein Frankreichs, weil das die Schweiz in ihrer Politik des bilateralen Weges bestätigt», sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz am Montag der Zeitung «Blick». «Die europäische Integration, die über die Wirtschaft und Sicherheit hinausgeht, stösst an ihre Grenzen»,…

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Schweizer Politik

Beginn der parlamentarischen Sommersession

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2005 Der Ständerat wird sich auch mit der Zukunft von swissinfo beschäftigen. Das Entlastungsprogramm, das den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan um jährlich rund zwei Milliarden Franken verbessern soll, kommt in dieser Session unter Dach. Am Zuge ist nun der Nationalrat, die Grosse Kammer. Der Ständerat, die Kleine Kammer, hat das Sparziel des Bundesrates über die Jahre…

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Schweizer Politik

Ausländerstimmrecht immer beliebter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2005 Ende April haben die Genfer beschlossen, das Stimmrecht den Ausländerinnen und Ausländern zu verleihen. Andere Kantone haben dies schon früher getan. Am Morgen des 25. Aprils 2005 hatte Genf plötzlich einen Zuwachs von 80’000 Stimmbürgern. Am Wochenende hatten sich 52,3 Prozent der Bevölkerung in einer Volksabstimmung in Genf dafür ausgesprochen, den Ausländern auf Gemeindeebene das…

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Schweizer Politik

Das «Non» lässt auch die Schweiz perplex

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2005 Die Kommentare befassen sich mit der unsicheren Zukunft der Europäischen Union und befürchten, dass sie an Dynamik verlieren wird. «Lektion für die Machthaber», «Angst- und Abwehrresultat», «Schlag gegen die Macht», «Keine Grande Nation», «Zweite Französische Revolution», – so betiteln die Schweizer Zeitungen ihre Kommentare nach dem Nein Frankreichs zur europäischen Verfassung. Die Französische Revolution von…

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