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Schweiz unterstützt die Demokratisierung in Irak

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2005 Dies sagte am Mittwoch die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Ende der internationalen Irak-Konferenz in Brüssel Über 80 Länder haben dem Irak ihre Unterstützung zugesagt. Die von der EU und den USA organisierte Irak-Konferenz in Brüssel forderte die Regierung in Bagdad auf, die sunnitische Minderheit stärker an der Macht zu beteiligen. Die gravierende Sicherheitslage und die…

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Schweizer Politik

Die Invaliden-Versicherung muss sparen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2005 Das Projekt strebt 20% weniger neue Renten an und eine Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer, um die Finanzschwierigkeiten der IV zu beheben. Der Bundesrat will mit der 5. IV-Revision den Zugang zur IV-Rente erschweren und die Wiedereingliederung verstärken. Damit soll das Sozialwerk entschuldet werden. Behindertenverbände und Linke reagierten zufrieden, bürgerliche Parteien skeptisch. Im Zentrum stehen…

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Schweizer Politik

Schweizer Think Tank in den USA am Ende

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2005 Der Think Tank wurde nach der Kontroverse um die nachrichtenlosen Vermögen gegründet, um das Image der Schweiz in den USA aufzubessern. Die Stiftung organisierte Konferenzen und Podiumsgespräche zu weltpolitischen Fragen, für welche sich die Schweiz einsetzt. Damit gelang es ihr, einen Beitrag zur Verbesserung des Image der Schweiz in den USA zu leisten. «Wir wollten…

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Schweizer Politik

Schweiz nimmt an Irak-Konferenz teil

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2005 Die Aussenministerin hofft, dass die Tagung dem Demokratisierungs-Prozess und der Stabilisierung des Irak positive Impulse gibt. Vertreter aus über 80 Staaten, darunter der Schweiz, wollen Irak den Rücken stärken. An einer von den USA und der EU organisierten Konferenz wird die irakische Übergangsregierung am Mittwoch in Brüssel ihre politischen Prioritäten präsentieren. Im Vordergrund steht der…

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Schweizer Politik

UNO-Reformplan für die Schweiz zu vage

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2005 Die Staatschefs der UNO-Mitglieder sollen im September in New York die bisher umfassendsten Reformen in der UNO-Geschichte verabschieden. Die zur Debatte stehenden UNO-Reformen fokussieren auf den Themen Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte. Sie beinhalten auch die Vergrösserung des UNO-Sicherheitsrates sowie einen Vorschlag der Schweiz zur Bildung eines neuen, dauerhaften Menschenrechtsrates. Weiter sollen die Reformen dazu beitragen,…

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Schweizer Politik

Schmid spricht in Lettland über Verteidigung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2005 Zuvor hatte Präsidentin Vaira Vike-Freiburga die Hoffnung ausgedrückt, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit auch auf die zehn neuen EU-Länder ausdehnt. Mit Einars Repse erörterte Bundespräsident Schmid in seiner Funktion als Verteidigungsminister zum Abschluss seines zweitägigen Besuches in Lettland sicherheitspolitische Fragen. Dabei sei es vor allem um die Verteidigungs-Zusammenarbeit der beiden Länder gegangen, sagte Dominique Bugnon,…

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Schweizer Politik

Herztransplantations-Moratorium in Zürich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2005 Sie habe diese Entscheidung im Interesse der Sicherheit der Patienten und des Personals getroffen, sagte die Zürcher Gesundheitsdirektorin. Der ungeklärte Tod einer Herzpatientin in Zürich im April 2004 sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Die Strafuntersuchung wurde auf mehr Personen und auf eventualvorsätzliche Tötung ausgeweitet. Unter dem gegenwärtigen Druck auf Ärzte und Personal seien Herztransplantationen an der…

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Schweizer Politik

Dachvertrag statt EU-Beitritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2005 Die Vor- und Nachteile eines solchen Rahmenabkommens werden vom Bundesrat in seinem Europa-Bericht neben der Beitrittsvariante beleuchtet. Der Staatssekretär des Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Michael Ambühl, brachte die Idee eines Rahmenabkommens in einem Interview der «SonntagsZeitung» ins Gespräch. Auf die Frage, ob weitere Einzelverträge mit der EU eine Perspektive seien, erinnerte der ranghöchste Diplomat…

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Schweizer Politik

Arbeitsplätze statt Weinbau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2005 Im Gespräch mit swissinfo erinnert Föderalismus-Experte Thomas Fleiner daran, dass die Schweizer in Gemeinde-Angelegenheiten einiges zu sagen haben. Die Bewohnerinnen und Bewohner der grössten Weinbau-Gemeinde im Kanton Neuenburg haben in einer Referendums-Abstimmung entschieden, dass eine Rebbau-Parzelle von 9176 Quadratmetern in ein Industriegebiet zugunsten der Swatch Group umgezont werden soll. Die weltweite Nummer eins der Uhrenindustrie…

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Schweizer Politik

IKRK: Parteilichkeits-Vorwürfe sind haltlos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2005 Kellenberger ist trotzdem zuversichtlich, dass die USA die humanitäre Organisation weiterhin unterstützen werden. Die USA zahlen pro Jahr 167 Mio. Franken. Ein Bericht, den das Republican Policy Committee des US-Senats am vergangenen Mittwoch veröffentlichte, scheine das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit falschen Vorwürfen diskreditieren zu wollen, sagte IKRK-Präsident Kellenberger am Freitag in Genf.…

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