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Wahlen Neuenburg: Ansturm auf bürgerliche Bastion gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2001 Die beiden grossen bürgerlichen Parteien, die FDP und die Liberalen, verfügen weiterhin mit 60 Sitzen über die absolute Mehrheit im Neuenburger Kantonsparlament. Die Sozialdemokraten bleiben mit 39 Sitzen die stärkste Partei. Die Partei der Arbeit (PdA) und die Grünen gewannen ein beziehungsweise zwei Mandate hinzu und verfügen neu über je sieben Sitze. In den letzten…

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Schweizer Politik

Pilzkontrolleure warnen vor Vergiftungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2001 «Der Gesetzgeber nimmt in Kauf, dass sich Vergiftungsfälle ergeben, die vermieden werden können», schreibt die Schweizerische Vereinigung amtlicher Pilzkontrollorgane (VAPKO) in ihrer Stellungnahme an das Innenministerium zur geplanten Revision des Lebensmittelrechts. Der Revisionsentwurf sieht vor, auch bei Handelspilzen das Prinzip der Selbstverantwortung einzuführen und somit die amtliche Kontrolle aufzuheben. Seit 1995 ist bereits der Eigenkonsum…

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Schweizer Politik

Initiativen der Schweiz zu Submunition und Dum-Dum-Geschossen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2001 Christian Faessler, Delegationsleiter für Abrüstung, und Erwin Dahinden, Oberst im Generalstab, stellten in Genf die Schweizer Vorschläge an einer Vorbereitungskonferenz für die Revision des Abkommens von 1980 über inhumane Waffen vor. Die Konferenz ist im Dezember in Genf vorgesehen. Sie erklärten, dass die Submunition (explosive Teilsprengkörper) ähnliche Schäden wie Personenminen verursache. Die Schweiz will deshalb…

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Schweizer Politik

11. AHV-Revision bereit für den Nationalrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2001 Vor den Medien sprach Kommissions-Präsidentin Rosmarie Dormann (CVP/LU) am Freitag (06.04.) von einer «mittleren Unzufriedenheit». Sie attestierte dem Paket deshalb gute Chancen, die Plenardebatte in der Mai-Sondersession zu überstehen. Bei 41 Minderheitsanträgen erwartet Yves Guisan (FDP) demgegenüber noch viele Änderungen. Sozial abgestufte Rentenkürzung Einig ist sich die SGK darin, dass ab 2009 für Frauen und…

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Schweizer Politik

Volksinitiative für intaktes Poststellen-Netz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2001 Im Gegensatz zur Post geht die Gewerkschaft Kommunikation davon aus, dass eine gute und flächendeckende Grundversorgung mit Postdienst-Leistungen mittelfristig nicht allein durch die Post finanziert werden kann. Wie Gewerkschafts-Vertreter am Freitag (06.03.) in Bern mitteilten, prüfen sie eine Volksinitiative für ein intaktes Poststellen-Netz und eine gute Grundversorgung. SP macht wohl mit Einen Verbündeten haben die…

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Schweizer Politik

Sammelfrist für Initiative soll auf ein Jahr verkürzt werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Apr. 2001 Bereits in den 90er Jahren hatte die Regierung mit der Verfassungs-Reform einen grösseren Umbau der Volksrechte anvisiert. Dieser scheiterte 1999 in den Räten, weil neue Instrumente mit höheren Hürden verknüpft wurden. Auf Initiative des Ständerats schlägt die Staatspolitische Kommission (SPK) nun eine Mini-Reform vor, die nur «Mängel» beseitigen soll. Kürzere Sammelfrist Eine allzu lange Sammelfrist…

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Schweizer Politik

Rotkreuzmuseum stärker unterstützen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Apr. 2001 «Die Schweiz hat ein unmittelbares Interesse, dass es dieses Museum gibt», begründet die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK) ihre Haltung. Oppositionslos haben die Kommissions-Mitglieder der leichten Erhöhung des Beitrages um 125’600 Franken auf 964’000 Franken zugestimmt. Der Bundesbeitrag ist an die Bedingung geknüpft, dass auch der Kanton Genf sein entsprechendes finanzielles…

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Schweizer Politik

Forderung nach Moratorium für Splitter-Bomben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2001 Die Clustermunition sei de facto eine Personenmine, sagte Tobias Gasser von der Kampagne gegen Personenminen. Artillerie und Flugzeuge setzen diese Munition ein. Sie besteht aus explosiven Teilsprengkörpern, die als Submunition eine grosse Zielfläche abdecken. Da nicht alle Teilsprengkörper detonieren, bleiben nach dem Einsatz von Clustermunition Blindgänger zurück – Minibomben, die bis zu einem Drittel nicht…

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Schweizer Politik

Runder Geburtstag für das Schweizer Überwachungs-Geschwader

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2001 Das Überwachungs-Geschwader der Schweizer Armee ist ein Kind des Zweiten Weltkriegs: Es wurde vom Bundesrat am 4. April 1941 ins Leben gerufen, um mittels ständig einsatzbereiter Luftstreitkräfte die Neutralität des Luftraums schützen zu können. Breit gefächerter Aufgabenbereich Im Laufe der Jahre war der Aufgabenbereich des UeG markanten Veränderungen unterworfen. Diese betrafen nicht nur die technische…

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Schweizer Politik

Komitee gegen «Friedhofs-Kampagne» der AUNS

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2001 Das in allen Fraktionen des Parlaments abgestützte Komitee umfasst 140 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Das Komitee wolle der «Friedhofskampagne» der AUNS und «deren provinziellem Zynismus» entgegen treten, sagte Nationalrat Mario Fehr (SP/ZH). Wer die Sicherheit der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau den anderen überlasse, handle unsolidarisch. Humanitäre Hilfe braucht Militär Militärische Einsätze zur Friedensunterstützung lägen gerade im…

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