Swiss Abroad

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Sommaruga und Burkhalter uneins über Schutzklausel-Chancen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2016 Das Interview mit Aussenminister Didier Burkhalter in der NZZ am Sonntag vom 6. März 2016Externer Link.

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Schweizer Politik

Bundesrat begrenzt Zuwanderung mit Schutzklausel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2016 Das Ziel des Bundesrates bleibt es, mit der EU eine einvernehmliche Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu finden. Das betonte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Freitag vor den Medien. Die Schutzklausel ist Teil eines Pakets von Gesetzesentwürfen, welche die Regierung verabschiedete. Nur eine einvernehmliche Lösung schaffe Rechtssicherheit, sagte Sommaruga. Und nur eine solche stabilisiere die Beziehungen…

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Schweizer Politik

Das lange Prozedere bis zur Einbürgerung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2016 Noch immer müssen Einbürgerungskandidaten wissen, welchen Käse man fürs Fondue braucht und wann gewisse historische Schlachten stattgefunden haben. In Lyssys Film wird ein Polizist zu den Leuten nach Hause geschickt, um herauszufinden, wie integriert sie sind und ob sie allenfalls für die Ordnung und Sauberkeit des Landes eine Gefahr darstellen. Bis heute besuchen in Genf…

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Schweizer Politik

Schweiz hat Kroatien-Protokoll unterzeichnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2016 Die Unterzeichnung war längst fällig. Aber seit Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 war der Schritt blockiert. Nun zeichnet sich bei der umstrittenen Umsetzung der Volksinitiative eine Lösung ab, die Probleme bei der Personenfreizügigkeit können möglicherweise gelöst werden. Darum hat sich die Schweizer Regierung entschieden, das Protokoll doch zu unterzeichnen. Der Bundesrat steht unter…

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Schweizer Politik

Menschenrechte bleiben Kämpfen zwischen Staaten ausgeliefert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2016 «Die (juristische, N.d.R.) Architektur der Menschenrechte ist gestärkt worden. In der Tat hat sich aber die Situation in den letzten Jahren verschlechtert.» Dieses Paradox unterstrich Didier BurkhalterExterner Link, der Schweizer Aussenminister, diese Woche in Genf bei einem Treffen zum zehnten Jahrestag der Gründung des UNO-MenschenrechtsratsExterner Link am Rande der Eröffnung der 31. SessionExterner Link des Rats…

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Schweizer Politik

Die Asylpolitik spaltet ein Dorf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2016 (Bilder, ausser anders vermerkt: Ester Unterfinger, swissinfo.ch)

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Schweizer Politik

Wo sich Ausländer-Skepsis am hartnäckigsten hält

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Feb. 2016 Obenstehende Grafik zeigt den Prozentsatz an Ja-Stimmen pro Kanton bei den letzten beiden Initiativen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Ausschaffung «krimineller Ausländer». Jene Kantone, die den Forderungen der Partei am meisten gewogen waren, blieben die gleichen, 2010 wie 2016. Trotzdem nahm die Annahmequote überall ab: Die Initiative von 2010 wurde schweizweit mit 52,9% der Stimmen…

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Schweizer Politik

Kein Verbot für Nahrungsmittel-Spekulation

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2016 «Wir nehmen die Gegner jetzt beim Wort», sagte Fabian Molina, der Präsident der Jungsozialisten, zum Scheitern ihrer Spekulations-Initiative. Vom Bundesrat fordert er, dass die Positionslimiten – eine Obergrenze für die Anzahl Derivate, die ein einzelner Marktakteur halten darf – für Warenderivate im Finanzmarkt-Infrastrukturgesetz aktiviert werden. Diese Forderung stellen auch die Hilfswerke Alliance Sud und Brot…

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