Swiss Abroad Archives - Seite 402 von 1211

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Schweizer Politik

EU enttäuscht, denkt jedoch nicht an Gegenmassnahmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2013 Ein Jahr vor Auslaufen der Ventilklausel sei es grundsätzlich «wenig sinnvoll, kurz vorher» die Immigrationsbremse einzuführen, sagt Jones zum Entscheid des Bundesrates, die Immigration aus allen EU-Ländern für ein Jahr zu begrenzen. swissinfo.ch: Die Schweiz will den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt neu für alle EU-Länder kontingentieren. Wie reagieren Sie? Richard Jones: Die EU bedauert diesen…

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Schweizer Politik

Wer hat Schuld am Anstieg der Kriminalität?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2013 «Wir waren über das Wochenende im Wallis, als es geschah. Zwei junge Frauen brachen mit Schraubenziehern die Türe zu unserer Wohnung im dritten Stock auf. Dabei wurden sie aber von einem Nachbarn gestört. Sie konnten nichts stehlen, aber als er sie aufzuhalten versuchte und die Polizei alarmierte, verletzte ihn eine der Frauen mit dem Schraubenzieher…

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Schweizer Politik

Zuwanderungs-Bremse auch für «alte» EU-Länder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2013 Mit dem Anrufen der Ventilklausel will die Schweizer Regierung die Zuwanderung neu auch für Personen aus den alten EU-Ländern (EU-17) einschränken. Für die neuen EU-Länder (EU-8) hat er die Klausel bereits vor einem Jahr und für eine Dauer von zwei Jahren aufgerufen. Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass die Ventilklausel als eine Massnahme unter…

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Schweizer Politik

«Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2013 Eben erst hat das Bundesland Rheinland-Pfalz die neueste Steuerdaten-CD gekauft, die in Deutschland aufgetaucht ist. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums und der Süddeutschen Zeitung enthält sie 40’000 Datensätze von Schweizer Bankkonten. Die rheinland-pfälzischen Behörden haben sie für vier Millionen Euro erworben und rechnen nun mit rund 500 Millionen Euro steuerlichen Mehreinnahmen in ganz Deutschland. Die…

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Schweizer Politik

Einheitskasse: Kunstfehler oder Wundermittel?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2013 Immer höhere Prämien, aber auch absurde Varianten im Wettstreit um günstige Risiken (junge und gesunde Versicherte) haben in den letzten Jahren dem Unmut über die privaten Krankenversicherer und dem Ruf nach Alternativen Auftrieb verliehen. Dazu gehört die «Initiative für eine öffentliche Krankenkasse», die 2012 mit mehr als 120’000 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Das Volksbegehren,…

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Schweizer Politik

Menschenrechte oder Wirtschaftsinteressen schützen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Apr. 2013 Nach jahrelangen Verhandlungen wurde bei der UNO im April das erste rechtlich verbindliche Abkommen zur Regulierung des Multi-Milliarden-Business verabschiedet, mit dem Ziel, den Verkauf von Waffen in Konfliktgebieten einzudämmen. Die Schweiz hat sich für den Vertrag eingesetzt, auch wenn ihre eigene Gesetzgebung weiter geht als das Abkommen.

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Schweizer Politik

Blockierte Waffenverkäufe sorgen für Kritik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Apr. 2013 Im Januar legte die Regierung gegen ein Geschäft zur Lieferung von Handfeuerwaffen-Teilen im Wert von mehr als 400’000 Franken ihr Veto ein – mit der Begründung, dass die Waffen, die in den USA für den späteren Export nach Saudi-Arabien zusammengesetzt worden wären, für die Verletzung von Menschenrechten eingesetzt werden könnten. Die jüngste Statistik zu den…

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Kantone: Autonomie oder Zusammenarbeit?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2013 Die kantonale Souveränität über die Polizei ist in der Schweizer Bundesverfassung festgeschrieben; 26 Kantone und Halbkantone, 26 Polizeivorsteher, 26 Polizeichefs. «Das mag im 21. Jahrhundert etwas unpassend erscheinen, doch das System hat sich bewährt», sagt Christophe Koller vom Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP), Projektleiter von BADAC, einer Datenbank für Schweizer Kantone und Städte. Roger Schneeberger,…

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Nationalrat gegen Schliessung der Botschaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2013 Die geplante Schliessung der Vertretungen gehört zu den Sparmassnahmen, die der Bundesrat auf Geheiss des Parlaments vorgelegt hat. Bis 2014 müssten im Aussennetz rund 20 Millionen Franken gespart werden. 2012 gab das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für das Aussennetz rund 300 Millionen Franken aus. Würden die Botschaft in Guatemala und das Generalkonsulat in Chicago…

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