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Neue Möglichkeiten bei Volksinitiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2010 Diese Rückzugsmöglichkeit schützt ein Initiativkomitee vor dem Risiko, unter Umständen mit seinem Anliegen ins Leere zu laufen. Zum Beispiel dann, wenn es seine Initiative zurückzieht, um sich mit einem indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zufrieden zu gegeben, der dann aber gar nie in Kraft tritt. Dass ein vom Parlament abgesegneter Gegenvorschlag gar nie in Kraft getreten…