Swiss Abroad

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Nationalrat gegen Zweitwohnungsinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2009 Der Nationalrat lehnte beide Initiativen klar ab. Mehrere Votanten hielten den Initianten jedoch zugute, dass die Vorlagen wunde Punkte berühre: Die zunehmende Zersiedelung der Landschaft und den ungebremsten Landverschleiss. Pro Jahr werde in der Schweiz eine Landfläche von 4200 Fussballfeldern zubetoniert, erklärten die Grünen. Ihr Gegenvorschlag, Gemeinden mit heute mehr als 20% Zweitwohnungen zu erlauben,…

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Schweizer Politik

Das Rote Kreuz, «ein Menschheitsideal»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2009 swissinfo: Was bedeutet Ihnen persönlich die Rotkreuz-Bewegung? Micheline Calmy-Rey: Sie stellt für mich ein Ideal der Menschheit dar. Sie ist ein Synonym für das Handeln zugunsten der Opfer und der Zivilbevölkerung. Henry Dunant und das Rote Kreuz sind sehr starke Symbole, die überall anerkannt werden. Die Rotkreuz-Bewegung setzt vor allem ein Zeichen der Solidarität mit…

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Schweizer Politik

Nationalrat will Strafrecht verschärfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2009 Mit 104 gegen 82 nahm der Nationalrat als Erstrat eine Motion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) an, welche die Ausschaffung von integrationsunwilligen Ausländern verlangt. Der Bundesrat soll damit gegen seinen Willen beauftragt werden, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Weiter nahm der Nationalrat in der ausserordentlichen Session zum Strafrecht zwei Motionen aus Kreisen der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP)…

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Schweizer Politik

Britische Geisel in Mali offenbar ermordet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2009 Dies geht aus einer Mitteilung der Gruppe hervor, die vom US-Unternehmen SITE weiterverbreitet wurde. SITE ist auf die Überwachung radikal-islamischer Websites spezialisiert. Der britische Premierminister Gordon Brown verurteilte die mutmassliche Ermordung scharf und sprach von einem «barbarischen Terrorakt». Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verurteilte die wahrscheinliche Tötung «auf das Schärfste». Es werde sich…

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Schweizer Politik

Teilrevision des CO2-Gesetzes unter Dach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2009 Die Vorlage geht nun Ende der laufenden Sommersession in die Schlussabstimmung. Im Grundsatz hatten sich die Räte bereits letzte Woche auf die Teilzweckbindung eines Drittels der CO2-Abgabeerträge geeinigt. Nun fanden sich die beiden Parlamentskammern auch in der Frage, wie genau das Geld eingesetzt werden soll. Dabei folgte der Nationalrat dem Ständerat. Die kleine Kammer hatte…

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Schweizer Politik

Erinnerungen an Tiananmen führen durch die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2009 Es ist die Geschichte eines Visums für die Schweiz. Ein Visum für eine mehrmalige Einreise, wegen dem es Han Dongfang seit 1993 untersagt ist, in die Volksrepublik China einzureisen, obwohl er von dort stammt. Dass der ehemalige Elektriker bei den chinesischen Staatsbahnen zur Persona non grata erklärt wurde, hat seinen Grund darin, dass er auch…

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Schweizer Politik

Internet-Fahndung Ja – Internet-Pranger Nein!

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2009 In letzter Zeit haben kantonale Polizeibehörden Fahndungserfolge feiern können, weil sie Bilder oder Filme von gesuchten Hooligans oder Schlägern im Internet veröffentlichten. So wurden auch die drei Schläger, die am Auffahrtswochenende im Thurgau zwei Männer verprügelt hatten, bald nach der Veröffentlichung des Videos im Internet gefasst. In anderen Fällen haben sich Ausgeschriebene selber gemeldet. Verteidigungsminister…

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Schweizer Politik

Entwicklungshilfe-Entscheid muss warten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2009 Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bestätigte am Dienstag in der Fragestunde des Nationalrates, der grossen Kammer, dass der Bundesrat am 20. Mai entschieden hatte, vorerst keine Zusatzbotschaft vorzulegen. Hingegen soll dem Parlament bis Ende September ein Bericht unterbreitet werden, der die wirtschaftlichen Folgen der geforderten Erhöhung aufzeigt. Alliance Sud, die Dachorganisation der Hilfswerke, hatte die Vertagung am…

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Schweizer Politik

Abstimmungs-Beschwerden ohne Chance

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2009 50,1% der Stimmberechtigten hatten der Einführung der biometrischen Pässe am 17. Mai zugestimmt. Da Ja kam mit einem Unterschied von lediglich 5504 Stimmen zu Stande. In 22 Kantonen gingen danach über 460 Beschwerden gegen das Abstimmungsergebnis ein. Die Abstimmung sei aufgrund des knappen Resultats nochmals durchzuführen, mindestens seien die Stimmen nachzuzählen, verlangten die Beschwerdeführer. Inzwischen…

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Schweizer Politik

Schweizer Strafgesetzbuch auf der Anklagebank

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2009 Auf der Anklagebank befinden sich in erster Linie die Geldstrafen, die auf Tagessätzen berechnet werden, welche sich nach Einkommen und Arbeit richten. Diese Geldstrafen haben die Gefängnisstrafen bis 6 Monate Dauer abgelöst. Die Grundidee der Strafrechtsreform war die soziale Wiedereingliederung der Täter. Kritisiert wird nun, dass Verbrecher die Strafen nicht ernst genug nähmen, um einen…

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