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Die Armee erhält neue Leitlinien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2010 Um die Formulierungen im sicherheitspolitischen Bericht hatte der Bundesrat lange gerungen: Erste Entwürfe stiessen bei den Regierungs-Kollegen auf Kritik, Verteidigungsminister Ueli Maurer musste nachbessern. Als der Bundesrat schliesslich im April den Entwurf präsentierte, hagelte es Kritik von allen Seiten. Unzufrieden waren sowohl die Verteidiger einer traditionellen Landesverteidigung als auch die Befürworter eines grösseren Ausland-Engagements. Der…

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Schweizer Politik

Bundesrat budgetiert Defizit von 600 Mio. Franken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2010 Zwei Milliarden ausserordentliche Ausgaben sind für die Pensionskasse der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vorgesehen, dazu kommt die Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds von 850 Millionen Franken. 2011 muss nur ein Teil des in der Vernehmlassung stehenden Konsolidierungs-Programms umgesetzt werden. So kann das Bundesbudget den Vorgaben der Schuldenbremse genügen. Die Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung werden erst ab 2012…

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Schweizer Politik

Libyen: Klage wegen Menschenrechtsverletzung?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2010 Libyen auf dem Rechtsweg wegen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, diese Idee hat die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kürzlich in die öffentliche Diskussion eingebracht. Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg könne die Schweiz in dieser Sache nicht anrufen, da Libyen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert habe, sagt die Völkerrechts- und Europarechtsexpertin Christine Kaufmann, Professorin…

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Schweizer Politik

Gewissensprüfung nicht wieder einführen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2010 Seit rund einem Jahr müssen Männer, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen, nicht mehr zur Gewissensprüfung antreten. Sie müssen lediglich den Tatbeweis erbringen, also bereit sein, anderthalb Mal länger Dienst zu leisten als in der Armee. Seit dieser Änderung ist die Zahl der Zivildienstgesuche stark angestiegen: Im Jahr 2009 wurden über 7200 Gesuche gestellt,…

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Schweizer Politik

Abkommen mit Rumänien und Bulgarien genehmigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2010 Erste Projekte könnten voraussichtlich ab Ende 2010 ausgewählt und umgesetzt werden, schreibt das Schweizer Aussendepartement (EDA). In Rumänien finanziert die Schweiz Programme und Projekte im Umfang von 181 Mio. Franken, in Bulgarien im Umfang von 76 Mio. Franken. Unterstützt werden Projekte zu Sicherheit, Zivilgesellschaft, Minderheiten, Umwelt und Infrastruktur sowie Forschung und Bildung. Auch in die…

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Schweizer Politik

AI: Libyen vollstreckt Todesstrafen an Flüchtlingen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2010 Die libysche Justiz sei willkürlich, schreibt Diana Eltahawy, Spezialistin für Nordafrika bei der Menschenrechts-Organisation Amnesty International (AI), in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über Libyen. So sei der Berner Max Göldi nach einem unfairen Prozess vier Monate im Gefängnis gesessen. «Wenn die internationalen Normen in einem solchen durch die Medien bekannt gemachten Fall und trotz…

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Schweizer Politik

Schweiz kommt punkto Einbürgerungen in Europa an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2010 Im vergangenen Jahr lebten knapp 1,7 Mio. Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, wie der am Montag publizierte Migrationsbericht 2009 ausweist. Knapp 45’000 oder 2,8% von ihnen konnten 2009 einen roten Pass in Empfang nehmen, der sie zu Schweizer Bürgerinnen und Bürgern macht. Damit liegt die Schweiz im europäischen Mittelfeld. Bei den Einbürgerungen im Vergleich…

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Schweizer Politik

Tanktourismus floriert in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2010 Benzin war in der Schweiz in den letzten Jahren immer günstiger als in den Nachbarländern. Die Preisdifferenz pro Liter variierte zwischen 15 und 50 Rappen. Der daraus resultierende Benzin-Tourismus bescherte dem Bund 2008 Mehreinnahmen von über 340 Mio. Franken bei der Mineralöl- und Mehrwertsteuer, teilt das BFE mit. Bei einer Erhöhung des Benzinpreises um 20…

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Schweizer Politik

Steckt die Schweiz in einer Regierungskrise?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2010 «Rien ne va plus – Bundesrat ausser Rand und Band», titelte die Neue Zürcher Zeitung jüngst und kommentierte «den Zank im Bundesrat um Planspiele für eine Geiselbefreiung in Libyen». Problematisch sei nicht, dass während der Libyen-Krise alle möglichen Optionen geprüft worden seien. Skandalös sei jedoch, dass solche Geheimpläne publik würden. Wer für diese Indiskretionen verantwortlich…

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Schweizer Politik

Rudolf Matter erster Radio- und TV-«Superdirektor»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2010 Matter ist auch Co-Projektleiter des Projekts Medienkonvergenz SRG Deutschschweiz, welches die Zusammenführung von Schweizer Radio DRS und Schweizer Fernsehen vorbereitet. Der Baselbieter wurde aufgrund seiner ausgewiesenen Publizistik- und Management-Erfahrung im Radio, Fernsehen und Internet gewählt. Er tritt die neu geschaffene Stelle des Direktors der zusammengeführten Unternehmen Schweizer Radio DRS und Schweizer Fernsehen am 1. Januar…

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