Swiss Abroad

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Affäre Gaddafi: 1,5 Mio. für Polizeifotos in Zeitung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2010 Das Geld soll Tripolis entschädigen, falls die Schuldigen für die Weitergabe der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi an die Tribune de Genève nicht gefunden werden. Einen entsprechenden Bericht des Westschweizer Radios RSR habe das Aussendepartement in Bern bestätigt. Dieses Geld werde laut dem RSR vom Departement für auswärtige Angelegenheiten als Bestandteil des Aktionsplans angesehen. Der Betrag…

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Schweizer Politik

UBS-Staatsvertrag: Hickhack geht weiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2010 «Die Bevölkerung hat für das, was wir hier veranstalten, keinerlei Verständnis mehr», sagte der christdemokratische Nationalrat Pirmin Bischof und kritisierte damit den seit einigen Wochen dauernden Polit-Poker um den Staatsvertrag. Der Nationalrat beschäftigte sich bereits zum dritten Mal mit dem Vertrag, der die Herausgabe der Bankdaten von 4450 amerikanischen UBS-Kunden an die amerikanische Justiz regelt.…

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Schweizer Politik

Waffenschutz-Initiative entfacht alte Diskussionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2010 Die Initianten gehen davon aus, dass in der Schweiz rund 2,3 Millionen moderne Feuerwaffen zirkulieren. Das Genfer Forschungsinstitut «Small Arms Survey» geht sogar von 3,4 Millionen Schusswaffen aus. Beide Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2007. Auffallend ist, dass es sich vor allem um Armeewaffen handelt: 252’000 sind im Besitz von aktiven und 1’448’000 im…

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Schweizer Politik

Ja mit Vorbehalt zum UBS-Staatsvertrag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2010 «Wenn wir keine Konzessionen erhalten, werden wir am Referendum festhalten und den Staatsvertrag ablehnen», sagt die sozialdemokratische Nationalrätin Margret Kiener Nellen nach der Debatte gegenüber swissinfo.ch. «Das Referendum ist für uns nicht existentiell. Für uns ist wichtig, dass es keine neuen Unternehmenssteuern gibt und dass der Bundesrat in Zukunft keine solchen Staatsverträge mehr ohne Einwilligung…

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Schweizer Politik

Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Georgien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2010 «In den letzten Jahren haben Georgien und die Schweiz ihre bilateralen Beziehungen intensiviert. Das Doppelbesteuerungs-Abkommen trägt zur positiven Weiterentwicklung bei», sagte Bundespräsidentin Leuthard vor den Medien in Bern. Dies soll so weitergehen, wenn es nach Gilauri geht: «In Georgien gibt es ein grosses Investitionspotenzial für Schweizer Firmen.» Dieses liege vor allem im Energie- und Gesundheitsbereich.…

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Schweizer Politik

Fonds Landschaft Schweiz soll weiterleben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2010 Der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) war 1991 anlässlich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft ins Leben gerufen worden. Das Parlament wollte damit «etwas von bleibendem Wert, namentlich für die kommenden Generationen» schaffen, wie Kommissionssprecher Ruedi Lustenberger erläuterte. Der damals auf zehn Jahre ausgerichtete und mit 50 Millionen Franken dotierte Fonds wurde um die Jahrtausendwende um 10 Jahre…

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Schweizer Politik

Seilziehen um UBS-Vertrag geht weiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2010 Seine Fraktion habe sich zwischen «Pest und Cholera» entscheiden müssen, sagte der Fraktionschef der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Kaspar Baader und begründete damit den neusten Schwenker seiner Partei. Noch vergangene Woche lehnte die SVP den Staatsvertrag – der das Bankgeheimnis in 4450 Fällen aufhebt- ab. Nun hat sie ihn gutgeheissen, da laut Baader das Ziel seiner…

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Schweizer Politik

Landessprache als Bedingung für roten Pass

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2010 In einer leicht abgeänderten Form zugestimmt hat die kleine Kammer zudem einer weiteren Motion des Nationalrates. Diese verlangt, dass bei einer Nichtig-Erklärung einer Einbürgerung eine frühere ausländerrechtliche Bewilligung – etwa ein C-Ausweis – für immer erlischt. Einem weiteren Anliegen stand die kleine Kammer zwar positiv gegenüber. Dennoch verlangte sie aber eine vertiefte Prüfung der Frage,…

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Schweizer Politik

Schweizervereine in Grossbritannien brauchen Geld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2010 Schnell wurde klar, dass auch FOSSUK, der Dachverband der 24 Schweizervereine und Clubs in Grossbritannien, nicht immun gegen die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise ist. Üblicherweise kombinieren Delegierte und eingeladene Würdenträger Schweizer Angelegenheiten mit sozialen und kulturellen Aktivitäten. Das letztjährige FOSSUK-Treffen in Wales begann mit einem Abend mit klassischer Musik des BBC-Nationalorchesters von Wales unter der…

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Schweizer Politik

Ständerat sagt Nein – UBS-PUK gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2010 Wie sich bereits im Vorfeld der Debatte abgezeichnet hatte, war eine PUK in der kleinen Kammer chancenlos: Der Ständerat lehnte eine Parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat deutlich mit 28 zu 15 Stimmen ab. Obwohl der Nationalrat am letzten Mittwoch einer PUK zugestimmt hatte, ist die UBS-PUK mit der wiederholten Absage der kleinen Kammer vom Tisch.…

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