Swiss Abroad

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Mehr Geld für Bildung und Forschung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2006 Nach klaren Parlamentsentscheiden hat der Bundesrat am Mittwoch den Finanzplan nach oben korrigiert. Das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) wird nun die Botschaft zur Förderung von BFI in den Jahren 2008-2011 auf der Basis von 6% Wachstum ausarbeiten. Die Botschaft soll vom Bundesrat Anfang 2007 verabschiedet und dem Parlament zugeleitet werden. Damit will der…

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Schweizer Politik

Familienzulagen in der ganzen Schweiz gleich?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2006 Dies wollen Bundesrat und Parlament. Weil ein Komitee das Referendum gegen das Familienzulagengesetz eingereicht hat, kommt die Vorlage am 26. November vors Stimmvolk. Wer in der Schweiz Kinder hat und einer Arbeit nachgeht, hat Anrecht auf Kinderzulagen. Diese liegen derzeit je nach Kanton zwischen 160 und 340 Franken pro Kind und Monat, für Jugendliche in…

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Schweizer Politik

Seilziehen um Kohäsionsmilliarde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2006 Weil verschiedene Komitees das Referendum gegen die Vorlage eingereicht haben, kommt das Gesetz am 26. November an die Schweizer Urnen. Seit dem Fall der Berliner Mauer leistet die Schweiz einen Beitrag an demokratische und wirtschaftliche Reformen in Osteuropa. Festgehalten ist diese Hilfe im Osthilfegesetz. Dieses läuft jedoch 2008 aus. Mit dem neuen Osthilfegesetz soll die…

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Schweizer Politik

Schweiz verhängt Sanktionen gegen Nordkorea

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2006 Die vom Bundesrat beschlossene Verordnung gilt ab Donnerstag und sieht ein Export- und Importverbot von schwerem Kriegsgerät und anderen Gütern vor. Mit den Sanktionen gegen Nordkorea setzt die Schweizer Regierung die Resolution 1718 des UNO-Sicherheitsrats um. Die Verordnung des Bundesrates über Massnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea untersagt die Ein- und Ausfuhr sämtlicher Güter und…

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Schweizer Politik

Die geglückte Integration der ungarischen Flüchtlinge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2006 50 Jahre später erinnert sich der Historiker Andreas Oplatka im swissinfo-Interview an dieses schmerzhafte Kapitel. Die ungarische Revolution dauerte nur wenige Tage. Anfang November schlugen die sowjetischen Truppen den Aufstand und damit die Hoffnungen auf Freiheit und Unabhängigkeit nieder. Die Intervention löste eine Massenflucht aus Ungarn in westeuropäische Länder aus. Die Schweiz nahm 14’000 Flüchtlinge…

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Schweizer Politik

Zweiter Wahlgang im Kanton Jura nötig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2006 Die Stichwahl findet am 12. November statt. Der Freisinn hat gute Chancen, den 2002 verlorenen Sitz wieder zurück zu erobern. Drei Mitglieder der jurassischen Kantonsregierung hatten demissioniert. Bei der Neubestellung liegt nach dem ersten Wahlgang vom Sonntag der bisherige Laurent Schaffter von den Christlichsozialen mit 12’800 Stimmen (47.2%) an der Spitze. Auf Platz zwei liegt…

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Schweizer Politik

Opposition gegen IV-Revision wächst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2006 Von der politischen Linke in der Schweiz fehlen im Gegnerlager nur noch die Sozialdemokraten, die am nächsten Freitag entscheiden. Von den 24 Vorstandsmitgliedern, die am Samstag in Bern tagten, stimmte nur eines gegen das Referendum , wie die Grünen mitteilten. Der Vorstand unterstütze zwar das Prinzip Integration vor Rente, dieses werde mit der Revision aber…

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Schweizer Politik

26. November: Tendenz zu Doppel-Ja

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2006 Die landesweite Harmonisierung der Familienzulagen gilt schon fast als sicher. Doch die Osthilfe bleibt laut der ersten Umfrage des gfs-Instituts im Auftrag der SRG SSR idée suisse offen. Fast die Hälfte der befragten Personen sind für die Hilfe, welche die Schweiz den neuen EU-Ländern in Mittel- und Osteuropa gewähren möchte (Bundesgesetz über die schweizerische Zusammenarbeit…

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Schweizer Politik

Bund soll für Bildung und Forschung mehr Geld locker machen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2006 Sie reagieren damit auf die Absicht des Bundesrats, das Wachstum der Kredite für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) auf 4,5% festzulegen. Die führenden Schweizer Bildungs- und Forschungs-Organisationen fordern ab 2008 jährlich 10% mehr Investitionen in Bildung und Forschung. An einem nationalen Bildungsgipfel in Basel haben sie eine Resolution an die Eidgenössischen Räte gefasst. Hinter der…

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Schweizer Politik

Kein Rechtsrutsch im Schweizer Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2006 Politologen der Universität Bern haben am Dienstag ihre Studie über die Mehrheits- und Koalitionsbildung im schweizerischen Nationalrat 1996-2005 vorgestellt. «Erfolg ist eine Frage der Positionierung und nicht der Parteigrösse», fasste der Autor der Studie, der Berner Politologe Daniel Schwarz, die Ergebnisse zusammen. Anders als befürchtet habe der Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nicht zu einer…

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