Swiss Abroad

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Kampf gegen Korruption: Lob für die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2010 Insbesondere zufrieden ist die GRECO bei den Fortschritten im Bereich der Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung für öffentliche Bedienstete sowie bei der Transparenz und Kontrolle der Verwaltung. Auch die entsprechenden Aufforderungen des Bundes an die Kantone hätten Wirkung gezeigt. Laut dem Bundesamt für Justiz (BJ) wird die Schweiz auch für ihre Prävention gelobt. Die Justizbehörden sind dabei,…

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Schweizer Politik

Israels Intervention und die Folgen im Nahen Osten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2010 Das Bild des israelischen Elite-Kommandos, das unter den pro-palästinensischen, mit Stöcken und Messern bewaffneten Passagieren ein Blutbad anrichtete, spiegelt die Sackgasse, in der sich Israel befindet angesichts der sich ständig verändernden Realitäten im Nahen Osten. «Das regionale Gleichgewicht befindet sich in einer Veränderung, die sich wahrscheinlich nach dem Entern der humanitären Flotte noch beschleunigen wird»,…

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Schweizer Politik

Schengen-Update frühestens 2013

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2010 Am Donnerstag stellte die EU-Kommission in Brüssel eine mögliche Umsetzung der neuen Polizei-Datenbank für 2013 in Aussicht. Gepplant war der Einsatz des weiterentwickelten SIS II schon für 2006. Wichtigste Neuerung: Im Update sollen auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke gespeichert werden. Österreichs Innenministerin Maria Fekter sprach von einer «exorbitanten Verzögerung». Noch schlimmer sei, dass auch die…

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Schweizer Politik

Ständerats-Ja zum Staatsvertrag mit USA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2010 Mit 31 zu 12 Stimmen hiess der Ständerat den umstrittenen Staatsvertrag mit den USA gut, wenn auch zähneknirschend. Die Kantonsvertreter lehnten es aber mit 27 zu 13 Stimmen ab, das Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Am Montag kommt der Staatsvertrag vor den Nationalrat. Beobachter gehen davon aus, dass in der grossen Kammer die Zahl…

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Schweizer Politik

Ausschaffungsinitiative für gültig erklärt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2010 Der Nationalrat folgt damit dem Ständerat, der in der Frühlingssession beschlossen hatte, der von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingebrachten Initiative an der Urne einen Gegenvorschlag auf Verfassungsebene gegenüberzustellen. Dieser lehnt sich zwar an das Volksbegehren an, indem er die Ausschaffung krimineller Ausländer vorschreibt. Insgesamt fällt die Variante aber differenzierter aus und umschifft Konflikte mit dem…

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Schweizer Politik

Leuthard: Bessere Bedingungen für Hausangestellte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2010 Eine neues, weltweites System zur Regelung des Finanzmarktes sei notwendig, weil dieser an ernsthafte Grenzen gestossen sei. «Wir sollten nicht der Versuchung unterliegen, zum ‚business as usual‘ zurückzukehren», sagte Leuthard. Solange es Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gebe, sei die Krise nicht überwunden. Es sei nicht akzeptabel, dass gewisse Unternehmen Risiken eingehen konnten, welche die Weltwirtschaft an…

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Schweizer Politik

Ein Moment der Lethargie zwischen Bern und Brüssel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2010 Wenn auch die derzeitige Stille zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) nicht ein Desinteresse aufzeigt, so steht sie doch zumindest für eine gewichtige Blockierung der Beziehungen. Die Gruppe «AELE» des EU-Rats, bei der alle 27 Mitgliedstaaten mit einem Diplomaten vertreten sind und die sich um die schweizerisch-europäischen Beziehungen kümmert, hat sich seit dem…

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Schweizer Politik

Gaza: Schweiz fordert unabhängige Untersuchung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2010 Botschafter Dante Martinelli brachte die Betroffenheit der Schweiz zum Ausdruck. Sie sei entsetzt über den Tod der vielen Zivilisten und die Verwundeten, sagte er an einer dringlich anberaumten Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte bereits am Montag eine solche Erklärung veröffentlicht. Die Schweiz fordert wie andere Länder auch,…

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Schweizer Politik

Die Islam-Debatte in der Schweiz hat zwei Seiten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2010 Die Überraschung nach dem 29. November bleibt lebhaft in Erinnerung. Dass die Mehrheit der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer einer Verfassungsänderung zustimmten, die den Bau von Minaretten verbietet, hat zumindest dazu geführt, dass die Problematik ins Bewusstsein gerückt ist. «Man beginnt in der Schweiz über den Islam zu sprechen. Das war vorher nicht der Fall», sagt…

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Schweizer Politik

Bundesrat im Kreuzfeuer medialer Kritik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2010 Fast einig ist sie sich auch, dass der Bericht selbst keine Fragen mehr offen lässt, sehr einig, dass Finanzminister Hans-Rudolf Merz sehr viel Schuld trifft. Der Bericht sei eine «Steilvorlage für weitere Untersuchungen im Rahmen einer PUK», kommentieren Tages-Anzeiger und Der Bund. Und: Sie sind für die Einrichtung von Zivilklagen gegen die UBS. «Die Steilvorlagen…

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