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Hoher UNO-Beamter warnt die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2005 UNDP-Chef Mark Malloch Brown rügte deshalb in Bern die Schweizer Politiker. Die Schweiz habe noch nicht einmal die bereits am Weltgipfel von Rio 1992 versprochene 0,4%-Marke für staatliche Entwicklungshilfe erreicht, sagte der Chef des UNO-Entwicklungsprogramms und Stabschef von Generalsekretär Kofi Annan, Malloch Brown. Zudem fehle ein Bekenntnis zur Erhöhung auf 0,7% des Bruttoinland-Produkts (BIP), wie…

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Schweizer Politik

Menschenrechte: Normen für die Wirtschaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2005 Die verschiedenen Modelle sind Thema der laufenden Session der UNO-Menschenrechts-Kommission in Genf. Transnationale Unternehmen müssen vermehrt Verantwortung betreffend Umweltschutz, Arbeitsbedingungen und Menschenrechte übernehmen – darüber besteht weitgehend Konsens. Die Geister scheiden sich aber darüber, wie dies insbesondere in der Frage der Menschenrechte geschehen soll. Gegenwärtig existieren weltweit gut 200 Initiativen zur Unternehmensverantwortung, wie ein Bericht…

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Schweizer Politik

Neuenburger Wahlen: Siegreiche Linke

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2005 Beim zweiten Wahlgang in drei Wochen hat sie gute Aussichten, auch die Mehrheit in der Kantonsregierung erobern. Bis der Sieg der Linken bei den Parlamentswahlen feststand, musste in Neuenburg lange gewartet werden. Erst gegen 3.00 Uhr am Montagmorgen war klar, dass die Linke neu 58 Sitze im 115-köpfigen Parlament hat, die Rechte deren 57. Bisher…

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Schweizer Politik

Kantonale Wahlen in Zürich und Neuenburg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2005 In Zürich musste die SVP eine Schlappe einstecken. In Neuenburg wählten erstmals auch Ausländer und Auslandschweizer. Der Winterthurer Stadtrat Hans Hollenstein von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) zieht neu in die Zürcher Kantonsregierung, den Regierungsrat, ein. Hollenstein erzielte 179’635 Stimmen. Sein Herausforderer von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Bruno Heinzelmann, kam nur auf 94’944 Stimmen. Heinzelmann gewann…

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Schweizer Politik

Liberale geben Freisinn das Ja-Wort

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2005 Diese neue Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) soll die bürgerlich-liberalen Kräfte in der Schweiz stärken. Die FDP muss noch Ja sagen. Die Delegierten der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) haben am Samstag in Bern einstimmig den Statuten für eine Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) zugestimmt. Die LPS stell auf Bundesebene sechs Abgeordnete und…

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Schweizer Politik

Pro Helvetia spart «Hirschhorn-Million»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2005 Um je 500’000 Franken gekürzt werden die Gesuchs- und Programmgelder sowie Informatik- und Unterhaltsinvestitionen, teilt Pro Helvetia mit. Die Kürzung des Pro-Helvetia-Budgets durch das Parlament auf 33 Mio. Franken sollte nicht zu einer generellen Strafaktion gegen alle Schweizer Künstler werden, betonte Pro-Helvetia-Direktor Pius Knüsel. Die eidgenössischen Räte hatten aus Verärgerung über Thomas Hirschhorns Ausstellung «Swiss-Swiss…

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Schweizer Politik

Kofi Annan plädiert für einen Menschenrechtsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Apr. 2005 Der Menschenrechtsrat soll einen ähnlichen Status erhalten wie der Weltsicherheitsrat. Die Schweiz unterstützt das Projekt. Die Fähigkeit der Menschenrechts-Kommission (MRK), ihr Mandat zum Schutz der Menschenrechte auszuüben, sei von neuen Anforderungen überholt worden, sagte Annan vor der in Genf tagenden MRK. Ausserdem leide sie unter der Politisierung der sechswöchigen Jahressitzungen des Gremiums sowie unter dem…

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Schweizer Politik

Schweizer Logo-Wildwuchs vor der Ablösung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2005 Das neue Erscheinungsbild soll bis 2006 umgesetzt sein. Die Kosten belaufen sich auf rund 25 Mio. Franken. Das einheitliche Logo der Bundesverwaltung steht. Der Bundesrat hat am Mittwoch das neue Erscheinungsbild mit Schweizer Wappen und dem Schriftzug «Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra» vorgestellt. Geprüft werden noch die Amtsbezeichnungen, so sollen Anglizismen verschwinden.…

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Schweizer Politik

Ein amerikanischer Freund der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2005 Die Familie des US-Abgeordneten kommt ursprünglich aus der Solothurner Gemeinde Herbetswil. Rob Portman, der Mann, den US-Präsident Bush zum neuen Handelsdelegierten nominiert hat, ist ein alter Bekannter der Schweizer Botschaft in Washington. Der Abgeordnete aus Ohio hat Schweizer Wurzeln und gilt unter des Kuppel des Kapitols als Förderer der Gruppe «Freunde der Schweiz», die 29…

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Schweizer Politik

«Nein zu Schengen/Dublin wäre ein Eigentor»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2005 Der seit kurzem neu amtierende Chefdiplomat der Schweiz hat in Brüssel erfolgreich die Bilateralen II mit der EU verhandelt. swissinfo: Herr Ambühl, Sie sind seit 1. Februar Staatssekretär – der Chefdiplomat der Schweiz. Was genau ist Ihre Aufgabe? Michael Ambühl: Zu meinen Aufgaben gehören die Beratung meiner Departementschefin in allen aussenpolitischen Fragen sowie ihre Vetretung…

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