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Parlamentarier wollen UNO demokratisieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2005 In ihren Augen wäre eine solche Einrichtung ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Vereinten Nationen. 101 Nationalratsmitglieder und sieben Ständeratsmitglieder unterschrieben den offenen Brief an Kofi Annan, wie das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch in Bern mitteilten. Ausser der Schweizerischen Volkspartei (SVP) haben Mitglieder aller…

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Schweizer Politik

Kulturpolitik soll nicht die Kunst bestimmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2005 Das Parlament wird sich bald mit dem neuen Kulturförderungs-Gesetz beschäftigen und so Weichen stellen. Kulturminister Pascal Couchepin hat sich am Samstag stark gemacht für eine liberale Kulturpolitik. Einflussversuche auf die Kunstschaffenden von rechter oder linker Seite müssten verhindert werden, hielt Couchepin in Zürich fest. An der Fachtagung der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) mit dem Titel «Staatskultur…

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Schweizer Politik

CVP sagt Ja zu Europa-Vorlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2005 An der Delegiertenversammlung am Samstag wurden somit die Parolen gefasst für Volksabstimmungen, während noch Referendums-Unterschriften gesammelt werden. Die CVP Schweiz sagt Ja zum Polizei- und Asylabkommen von Schengen und Dublin. 176 Delegierte haben im neuenburgischen Auvernier einstimmig die Ja-Parole für eine allfällige Abstimmung am 5. Juni beschlossen. Vorher sagte die CVP bereits Ja zur Ausdehnung…

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Schweizer Politik

Calmy-Rey besorgt über die Lage in Palästina

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2005 In einem Gespräch mit dem Gouverneur von Hebron sicherte die Aussenministerin den Palästinensern die Unterstützung der Schweiz zu. Vergleiche man die Landkarte von 1947 mit jener von heute, so werde deutlich, wieso ein Dialog zwischen den beiden Parteien dringend nötig sei, sagte Micheline Calmy-Rey am Freitagabend in Ostjerusalem. Sie spielte damit auf die jüdische Siedlungspolitik…

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Schweizer Politik

4 Millionen für Gastgeber von Tsunami-Opfern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2005 Am Freitag kehrten die ersten 22 Schweizer Soldaten von ihrem Hilfseinsatz in Indonesien zurück. In Sri Lanka sollen 9600 Familien während einem halben Jahr monatlich 40 Franken erhalten, wie die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) mitteilt. Eine erste Tranche wird im März ausbezahlt. Ebenfalls ab März werden in Indonesien rund 9000 Familien bei der…

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Schweizer Politik

Calmy-Rey in Ramallah

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2005 Gleichzeitig gab es in Nahost erste Zeichen der Entspannung. Israel will den Palästinensern die Kontrolle über fünf Städte im Westjordanland übergeben. Er danke der Schweiz und der Schweizer Bevölkerung für ihre «wiederholte Unterstützung» des palästinensischen Volkes, erklärte Mahmud Abbas am Donnerstagabend nach dem Gespräch mit Micheline Calmy-Rey in Ramallah. Vor dem Treffen mit Abbas war…

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Schweizer Politik

Nepal-Aktivitäten aufs Eis gelegt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Feb. 2005 Das Aussenministerium rät Reisenden davon ab, sich in das Land am Fuss des Himalaya zu begeben. Nepal ist eines der ältesten Schwerpunktländer der schweizerischen Entwicklungs-Zusammenarbeit. Die Schweizer Gesellschaft für internationale Zsammenarbeit Helvetas hat dort vor 40 Jahren mit ihren legendären Bergkäsereien Pionierarbeit geleistet. Die nepalesische Tradition will es, dass der König eine Inkarnation des hinduistischen…

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Schweizer Politik

Jean-Claude Juncker verteidigt die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2005 Dies sagt der gegenwärtige Präsident des Europäischen Rats der EU-Staats- und Regierungschefs im Gespräch mit swissinfo. Der luxemburgische Premier geniesst innerhalb Europas grossen Respekt. Obwohl er Ministerpräsident eines kleinen Landes ist, gilt er als einer der einflussreichsten und glaubwürdigsten Europa-Politiker überhaupt. swissinfo: Beim Staatsbesuch von Bundespräsident Samuel Schmid von Anfang Februar sagten Sie, dass Schmid…

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Schweizer Politik

Nationalbank-Gold: Entscheidung gefällt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2005 Der Bundesrat beschloss, für die Verteilung den verfassungsmässigen Schlüssel «zwei Drittel zu ein Drittel» anzuwenden. Die Kantone werden gemäss diesem Schlüssel zwei Drittel oder rund 14 Mrd. Franken erhalten. Dem Bund verbleibt ein Drittel oder gut 7 Mrd. Der Bundesrat sehe nach dem Scheitern der Goldvorlage in der Wintersession 2004 im Parlament keine rechtliche Möglichkeit…

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Schweizer Politik

Die Erfolgschancen der Genfer Regelung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2005 Die Idee wird in Genf von allen Sozialpartnern und gesamtschweizerisch vom Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten unterstützt. «Diese Sache nicht regeln ist nichts anderes als Populismus.» Davon ist Martine Brunschwig Graf überzeugt – und mit ihr die Regierung des Kantons Genf, die sie präsidiert. Deshalb fürchtet sie sich auch nicht vor Gegenwind,…

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