Swiss Abroad

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Rechtshilfe Schweiz-Argentinien in Griffweite

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2005 Dies ein Ergebnis des Besuchs von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey beim argentinischen Aussenminister Rafael Bielsa. Ex-Präsident Carlos Menem war kein Thema. Bei einem rund einstündigen Gespräch am Montag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires wurde unter anderem ein Expertentreffen im April vereinbart, um den Abschluss eines Doppelbesteuerungs-Abkommens zu beschleunigen, wie Calmy-Reys diplomatischer Mitarbeiter, Simon Geissbühler, sagte.…

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Schweizer Politik

Jean-Philippe Maitre nahm Abschied

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2005 Der 56-jährige Jean-Philippe Maitre (CVP) trat aus Amt und Rat zurück, um einen Hirntumor behandeln zu lassen. Als er vor gut drei Monaten zum Präsidenten gewählt worden sei, hätte er niemals gedacht, das Amt bereits zu Beginn der Frühlingsession wieder abgeben zu müssen, sagte Maitre zur Eröffnung der Ratssitzung in Bern. Er wolle aber nicht…

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Schweizer Politik

Kantonale Wahlen: SVP-Vormarsch gestoppt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2005 Sie stimmten gleichzeitig über verschiedene kommunale und kantonale Projekte ab. Bern verwarf eine Steuersenkung, Zürich nahm die neue Kantons-Verfassung an. Bei der Neuwahl des von 200 auf 140 Sitze verkleinerten Aargauer Kantons-Parlaments hat die sozialdemokratische Partei (SP) und die Christlichdemokratische Partei (CVP) die Freisinnig-Demokratische (FDP) überholt. Die FDP muss mit 24 Sitzen Vorlieb nehmen. Der…

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Schweizer Politik

Schweiz: Antitabak-Pakt lässt auf sich warten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2005 Für die Weltgesundheits-Organisation (WHO) ist das Abkommen ein wichtiger Schritt gegen das Rauchen, das jährlich 5 Mio. Tote fordert. «Das Inkraftreten der Konvention zeigt, dass die Regierungen entschlossen sind, die durch das Rauchen verursachte Sterblichkeit zu reduzieren», erklärte WHO-Generaldirektor Jong-wook Lee. Er rief alle Staaten auf, der Konvention beizutreten. «Wir hoffen, dass Zigaretten künftig nicht…

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Schweizer Politik

Walliser Kühe erobern Paris

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2005 Die 1200 Sitzplätze der Arena waren hart umkämpft. Sogar der französische Staatspräsident Jacques Chirac war unter den Gästen. Die acht Eringer-Kühe hätten die Reise gut überstanden, sagte Gérard Rouiller, einer der Initianten des Anlasses. Die Auseinandersetzungen seien sicher nicht so intensiv gewesen wie im Wallis, aber «wir haben einen schönen Kampf erlebt». Die acht Walliser…

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Schweizer Politik

Tsunami-Hilfe greift vor Ort

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2005 Während die Regierung dafür 27 Mio. Franken sprach, belaufen sich die Spenden von Privaten auf über 200 Millionen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit der Bundes (DEZA) legt dabei ihre Schwerpunkte auf diejenigen Gebiete, welche von den Flutwellen nach dem Seebeben am schlimmsten heimgesucht wurden: Das sind Indonesien, Sri Lanka und Thailand. Insgesamt starben rund…

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Schweizer Politik

Sesseltanz in Solothurn und Aargau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2005 Die Schweizer Parteistrategen interessiert dabei hauptsächlich das Abschneiden der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den beiden Kantonen. In den beiden Mittelland-Kantonen Aargau und Solothurn werden am 27. Februar viele bisherige Volksvertreterinnen und –vertreter um ihren Sitz zittern müssen. Die beiden Kantone verkleinern ihre Parlamente. Der Grosse Rat des Kantons Aargau wird von 200 auf 140 Mitglieder,…

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Schweizer Politik

Mehr Frauen für Ausland-Armee-Einsätze

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2005 Mit ihren Auslandeinsätzen lebe und beweise die Schweiz ihre Solidarität mit ihren Partnern, sagte Keckeis an einem Frauenrapport in Stans. Die Frauen sollen sich vom «Virus Auslandeinsatz» anstecken lassen, sagte Keckeis an einem Rapport für weibliche Armeeangehörige in Stans. Frauen verbesserten das Klima in der Truppe und sollten bei Auslandeinsätzen künftig weiter an Bedeutung gewinnen.…

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Schweizer Politik

Armee erwägt wieder Waffenkauf in Israel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Feb. 2005 Der Kauf wäre der erste in Israel seit dem Jahr 2002, unter der Voraussetzung, dass das Rüstungsprogramm 2005 angenommen wird. Das Verteidigungsdepartement (VBS) von Bundesrat Samuel Schmid ist an israelischem Telekommunikations-Material im Wert von 150 Millionen Franken interessiert. «Das Material aus Israel ist eine Option von mehreren für das Rüstungsprogramm 2005», bestätigte VBS-Sprecher Martin Bühler…

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Schweizer Politik

Schweiz kein «sicherer Hafen» für Kriminelle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2005 Der sozialdemokratische österreichische Abgeordnete Herbert Bösch pries jedoch gleichzeitig den Wert der bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz. Am Dienstag wird das EU-Parlament in Strassburg voraussichtlich den ersten Dossiers der Bilateralen Abkommen II zwischen der EU und der Schweiz zustimmen. Der österreichische EU-Parlamentarier Herbert Bösch (SPÖ) beschäftigte sich als Zuständiger im…

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