Swiss Abroad

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Libyen: Bundesratsjet ohne Geiseln zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2009 Als Grund für die Rückkehr der «Falcon» der Swiss Air Force gab das EFD an, Libyen bestehe darauf, dass die beiden Schweizer das Land als Geschäftsleute verliesssen. Deshalb sei der Jet der Landesregierung diese Nacht mit der Schweizer Delegation, welche die beiden Geschäftsleute in die Schweiz zurückbringen sollte und dem Gepäck der beiden Geiseln in…

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Schweizer Politik

Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Frankreich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2009 Nach Dänemark und Luxemburg ist Frankreich der dritte Staat, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) mit erweiterter Amtshilfeklausel unterzeichnet hat. Das revidierte DBA mit Frankreich enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch nach OECD-Standard, die entsprechend den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt wurde. Dies teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit. Daneben wurden die Verhandlungen zu…

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Schweizer Politik

«Libyen besteht nicht nur aus dem Gaddafi-Regime»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2009 «Die Schweiz sollte vor den Forderungen dieses Psychopathen, der an der Spitze eines Schurken-Staates steht, nicht in die Knie gehen», sagte Ahmed Benani im Juli 2008, als Muammar Gaddafi im Juli 2008 eine Entschuldigung für die Verhaftung seines Sohnes Hannibal verlangte. Ein Jahr später hat sich der Bundespräsident entschuldigt. Benani, gebürtiger Marokkaner und Professor an…

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Schweizer Politik

Armeewaffe ins Zeughaus soll möglich werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2009 Laut Maurer werden die Armeeangehörigen aber mit vollständiger Ausrüstung in den Dienst einrücken und die ausserdienstliche Schiesspflicht erfüllen müssen. Auf den 1. Januar 2010 sollen weitere Neuerungen rund um die Ordonnanzwaffe in Kraft treten, wie der VBS-Chef am Donnerstag in Bern mitteilte. An der Möglichkeit, die persönliche Waffe nach der Wehrpflicht zu erwerben, hält Maurer…

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Schweizer Politik

60 Jahre Deutschland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2009

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Schweizer Politik

Gaddafi spannt die Schweiz weiter auf die Folter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2009 Der Bundesrat habe an seiner Sitzung vom Mittwoch davon Kenntnis genommen, dass das Aussendepartement den Vertrag als «für die Schweiz verpflichtend» betrachte. Zudem habe die Regierung beschlossen, nun «die Umsetzungsphase einzuleiten», sagt Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien in Bern. Auf hartnäckiges Nachfragen, was denn die Umsetzungsphase konkret bedeute, antwortet Simonazzi: «Wir werden sicher zu…

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Schweizer Politik

Untersuchungsrichter darf Tinner-Akten einsehen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2009 Das Bundesstrafgericht hat gemäss dem am Mittwoch veröffentlichten Entscheid das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (URA) ermächtigt, in Unterlagen der Atomschmuggelaffäre Tinner Einsicht zu nehmen, die ihm bisher noch nicht offen gelegt worden sind. Das Plazet aus Bellinzona ist aber mit der Einschränkung verbunden, dass das Untersuchungsrichteramt ermächtigt werde, die verbleibenden Akten zu entsiegeln und zu durchsuchen, «soweit…

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Schweizer Politik

Vom fliegenden Kanzleramt zum Konkurrenten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2009 Konrad Adenauer verbrachte den Sommer gerne in der Schweiz. Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland reiste mit Tochter, zwei Ministern und seiner Sekretärin an und verband so eine mehrwöchige Erholung mit der gewohnten Regierungstätigkeit. Die Schweiz-Ferien von Adenauer in den 50er-Jahren – erst auf dem Bürgenstock, dann in Mürren und zuletzt in Lugano und Ascona…

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Schweizer Politik

«Der Wahlkampf hat noch kein Thema»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2009 Überlebt die Koalition zwischen den beiden grossen Parteien CDU und SPD den 27. September, oder kommt es zu einer andern Koalition? – Das ist die zentrale Frage im Vorfeld der Bundestagswahl. «Eine Koalition zwischen der CDU und der liberalen FDP ist nicht nur unsere Hoffnung, sondern auch die von Experten erwartete Variante. Zudem ist es…

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Schweizer Politik

Die Geschichte der Berliner Mauer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2009 Die Geschichte der Berliner Mauer beginnt nicht mit deren Bau im Jahr 1961. Nach 1945, nach dem Zweiten Weltkrieg, wurde Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt, die den Siegermächten USA, Grossbritannien, Frankreich und Sowjetunion zugeteilt wurden. Das von den westlichen Alliierten kontrollierte Westberlin war vollumfänglich von der sowjetischen Besatzungszone umschlossen. Aus dieser ging am 17. Oktober…

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