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Leichter Vorsprung für Mehrwertsteuer-Erhöhung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2009 Die Vorlage, die am 27. September zur Abstimmung kommt, wäre von 27% der Stimmbürgerinnen und –bürger abgelehnt worden. 22% zeigten sich noch unentschlossen. Dis zeigt die Umfrage der SRG SSR idée suisse, die das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 10. und 15. August bei 1223 stimmberechtigten Personen in allen Landesteilen durchgeführt hat. Die Anhänger fast aller…

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Schweizer Politik

Merz rechtfertigt seine Libyen-Mission

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2009 Merz hofft, die beiden Festgehaltenen bald am Flughafen begrüssen zu können. Der libysche Premierminister habe ihm versprochen, die beiden wegen angeblicher Visumsvergehen inhaftierten Schweizer freizulassen. Als Führungsentscheid in einer völlig blockierten Situation rechtfertigte der Bundespräsident die Entschuldigung gegenüber Libyen und die Unterzeichnung des Abkommens zur Beilegung der Affäre Gaddafi. Die Entschuldigung für die Verhaftung des…

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Schweizer Politik

Merz Tripolis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2009

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Schweizer Politik

Sport: Weniger Toleranz gegenüber Hooligans

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2009 Um sich ein Bild über die Situation und die Lösungsansätze im Ausland zu machen, ist die KKJPD-Delegation vom 6. bis 8. August nach London, Amsterdam, Brüssel, Antwerpen und Freiburg im Breisgau gereist. In der Schweiz kommt nach Ansicht der KKJPD die Diskussion um geeignete Massnahmen gegen Gewalt im Umfeld von Fussball- und Eishockeyspielen nur schleppend…

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Schweizer Politik

Merz-Geste als bittere, aber nötige Pille

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2009 Merz‘ überraschende Entschuldigungs-Mission vom Donnerstag zum libyschen Revolutionsführer zeigte die erhoffte Wirkung: Zwei Schweizer, die seit einem Jahr im Wüstenstaat festgehalten werden, können Libyen verlassen. Und die eingefrorenen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind aufgetaut. Die Reise des Bundespräsidenten beendet eine einjährige Krise, die nach der Verhaftung eines Gaddafi-Sohnes und dessen Ehefrau in Genf eskaliert…

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Schweizer Politik

Klares Signal an reiche Steuerpflichtige in USA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2009 «Ziel dieser Untersuchung war nicht in erster Linie die UBS. Im Visier haben die Steuerbehörden (Internal Revenue Service, IRS, die Red.) die amerikanischen Steuerzahler, die Geld am Fiskus vorbeischleusen», erklärt Coffee im Gespräch mit swissinfo.ch in New York. «Die Botschaft an mutmassliche Steuersünder ist klar: Die Zeit der Steuerhinterziehung mit Hilfe von Konten im Ausland…

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Merz entschuldigt sich bei Gaddafi

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2009 An einer Medienkonferenz in Tripolis hat sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz für die Verhaftung eines Sohnes des libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi im Juli letzten Jahres entschuldigt. Die Schweiz sei bereit, «sich für die ungebührliche und unnötige Verhaftung von Hannibal Gaddafi und seiner Familie durch die Genfer Polizei und für andere Schweizer Behörden zu entschuldigen», teilte das…

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Schweizer Politik

Der Bund hat sein UBS-Aktienpaket verkauft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2009 Der Bund hat mit dem Verkauf der UBS-Aktien aus der Pflichtwandelanleihe, welche er im Herbst zur Rettung der Grossbank gezeichnet hatte, 5,48 Mrd. Fr. gelöst. Damit resultiert für die Eidgenossenschaft ein Gewinn von 1,2 Mrd. Franken, inklusive Couponzahlungen. Pro Aktie wurde bei der Platzierung der UBS-Wertpapiere 16.50 Fr. gelöst, heisst es in einem Communiqué des…

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Schweizer Politik

Bundespräsident Merz in Tripolis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2009 Während der Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements, Roland Meier, nur die Reise des Bundespräsidenten bestätigte und weitere Informationen auf später in Aussicht stellte, schreibt die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf offizielle Quellen in Tripolis, Merz habe sich in Libyen mit Premierminister Al-Baghdadi Ali al-Mahmoudi und Aussenminister Moussa Koussa getroffen. Die Beziehung zwischen der Schweiz und Libyen…

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Schweizer Politik

Tiefrote Haushaltszahlen in Sicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2009 Für die kommenden Jahre werden Defizite von rund 4 Mrd. Franken erwartet. Verglichen mit dem letztjährigen Finanzplan fallen die erwarteten Finanzierungsergebnisse um rund 4,5 Mrd. schlechter aus, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mitteilte. Das hat mit verschiedenen Steuerreformen zu tun, die unterwegs sind, aber auch mit tieferen Einnahmen wegen der Wirtschaftskrise über den…

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