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Nein zu Formel-1-Rennen in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2009 Das Verbot für öffentliche Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen gilt in der Schweiz seit 1958. Es wurde als Reaktion auf einen Rennunfall im französischen Le Mans 1954 erhoben, bei dem über 80 Menschen ums Leben kamen. Die Revision hatte bereits in der Kommission keine Chance. Zwar betonten die Befürworter immer wieder, es ginge im Kern nicht um…

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Schweizer Politik

Armee: Auslanddienst bleibt freiwillig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2009 Drei Mal hatte sich die kleine Kammer, der Ständerat, dafür eingesetzt, dass Ausbildungsdienste der Armee im Ausland obligatorisch erklärt werden können. Doch der Nationalrat war immer dagegen. Am Mittwoch hat er nun die Militärgesetzrevision beerdigt, indem er den Antrag der Einigungskonferenz für ein Obligatorium für Ausland-Wiederholungskurse (WK) ablehnte. Diese Abstimmung fiel mit 108 zu 63…

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Schweizer Politik

Grünes Licht für Mehrwertsteuer-Gesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2009 Einverstanden erklärte sich der Ständerat damit, dass ehrenamtlich geführte Sport und Kulturvereine und gemeinnützige Institutionen wie bisher erst ab einem Umsatz von 150’000 Franken mehrwertsteuerpflichtig sein sollen. Auch bei der zweiten Differenz, welche die Besteuerung von Forschungsbeiträgen betraf, lenkte die kleine Kammer ein. Das neue MWST-Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung am 12. Juni…

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Schweizer Politik

Abwägen zwischen Volkszorn und freiem Markt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2009 Parlamentsdebatten folgen vielfach der Trennlinie zwischen dem linken und rechten Lager. Die Debatte im Ständerat sei Zeugnis einer gewissen Hilflosigkeit, stellte der sozialdemokratische Ständerat Ernst Leuenberger fest. «Es ist den Initianten gelungen, unser Spiel durcheinander zu bringen, weil die Initiative durchaus Chancen hat, angenommen zu werden», so Leuenberger, der deshalb den Gegnern der Initiative den…

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Schweizer Politik

Bund verkauft UBS-Anteil vorerst nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2009 Die Schweizerische Volkspartei SVP fordert, dass der Bund so rasch wie möglich, aber gewinnbringend, bei der UBS aussteigt. Der genaue Zeitpunkt des Verkaufs sei eine operative Frage und Sache des Finanzdepartements. Für die Stabilität der UBS sei es auf jeden Fall wichtig, dass geeignete Investoren gefunden würden, die das Aktienpaket übernehmen. Ähnlich sieht das die…

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Schweizer Politik

Dem IKRK geht die Arbeit nicht aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2009 swissinfo.ch: Was sind in den nächsten Jahren die grössten Herausforderungen für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK)? Jakob Kellenberger: Eine der grossen Herausforderungen ist es, den Zugang zu den Menschen in Gewaltkonflikten zu verbessern. Auch müssen wir weiterhin hartnäckig für eine bessere Einhaltung der Internationalen Menschenrechte kämpfen. Wenn man sich dezidiert dafür einsetzt, kann…

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Schweizer Politik

Ein rechteres Europa näher an der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2009 Die europäischen Zeitungen vom Montag halten fest, dass die Rechte, ob an der Macht oder in der Opposition, gestärkt aus den Europa-Wahlen hervorgegangen ist. Sie betonten auch, dass die Linke es nicht geschafft hatte, einen Nutzen aus der Wirtschaftskrise zu ziehen. Eine Feststellung, die René Schwok vom Europa-Institut der Universität Genf teilt. swissinfo.ch: Ein wenig…

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Schweizer Politik

Mali engagiert sich für Schweizer Geisel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2009 Der Schweizer Tourist war zusammen mit seiner Ehefrau, einer Deutschen und einem Briten sowie ihrem afrikanischen Fahrer am 22. Januar im Grenzgebiet zwischen Mali und Niger verschleppt worden. Die beiden Frauen und zwei bereits Mitte Dezember entführte kanadische UNO-Diplomaten wurden am 22. April freigelassen. «Zusammen mit der Schweiz werden wir für die Freilassung des Mannes…

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Schweizer Politik

Schweiz soll Frieden in Sri Lanka fördern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2009 Der Bundesrat wird in der Petition aufgefordert, sich für einen sofortigen Zugang der internationalen Hilfswerke zu allen durch die Regierung errichteten Vertriebenenlagern einzusetzen. Ebenfalls zentral sei die sofortige Einleitung eines nachhaltigen Demokratisierungs-Prozesses in Sri Lanka. Dazu gehöre insbesondere die Unterstützung bei der Ausarbeitung geeigneter Regierungsmodelle, mit welcher die Rechte von Minderheiten geschützt seien. Die Gruppe…

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Schweizer Politik

Gegen neue Kampfflugzeuge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2009 Hintergrund der Initiative, die mit 107’000 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde, ist der Ersatz der Tiger-Kampfflotte. Die Initiative zeigte laut GSoA bereits Wirkung: Ursprünglich habe die Luftwaffe 33 neue Kampfflugzeuge beschaffen wollen. Inzwischen sei von einem Beschaffungsvolumen von 2,2 Mrd. Franken die Rede, was noch rund 20 neuen Kampfjets entspreche. Der Bundesrat hatte…

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