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Ständerat gegen Exportverbot von Kriegsmaterial

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2009 Damit folgt die kleine Kammer mit 23 zu 3 Stimmen der Empfehlung ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK). Für die SIK bedeutet eine Annahme der Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee das Ende der Schweizer Rüstungsindustrie, da eine solche nicht nur für eigene Zwecke aufrecht erhalten werden könne. Zudem würden laut einer Studie 5000 von…

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Schweizer Politik

Kleine Kammer lehnt Minarett-Initiative ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2009 Zwingendes Völkerrecht werde zwar nicht verletzt, aber die Initiative schränke die Religionsfreiheit in unzulässiger Weise ein, lautet der Grundtenor der Debatte in der kleinen Parlamentskammer. Das Volksbegehren sei zudem gefährlich und schade dem Ruf der Schweiz. Die Gegner der Initiative warnten vor den aussenpolitischen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Viele zeigten sich auch besorgt im Hinblick auf…

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Schweizer Politik

Ein Blick auf die Kriege der Gegenwart

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2009 Die Idee ist, mit diesen Fotografien in der Öffentlichkeit Bewusstsein zu schaffen. Die Wanderausstellung soll später in 40 Ländern gezeigt werden. Für die Ausstellung wählte das IKRK den nüchteren Saal der AIG beim Pont de la Machine. In der Tat könnte der Kontrast zwischen der Ruhe am Genfersee und den Bildern der Fotografen der Agentur…

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Schweizer Politik

Viel Lob für Obama – aber auch Skepsis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2009 «Neue Sicht auf die Welt», titelt der Berner Bund. «Hoffnung auf Neuanfang» lautet die Schlagzeile in der Basler Zeitung. Und in der Berner Zeitung heisst es gross: «Kraft der Vernunft.» Obama habe sich selbstkritisch geäussert, «ohne die Probleme der anderen Seite kleinzureden. Im Gegenteil», kommentiert die BaZ. Was das Plädoyer für einen Neuanfang zwischen den…

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Schweizer Politik

Grünes Licht für Jagd auf Internet-Piraten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2009 Logistep forscht mit ihrer Software im Auftrag von Rechteinhabern in Internet-Tauschbörsen (Peer-to-Peer-Netzwerken) nach bestimmten Film- oder Musiktiteln. Die IP-Adressen der Internet-Sünder werden den Inhabern der Urheberrechte weitergegeben. Diese reichen eine Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Dank des Akteneinsichtsrechts im Strafverfahren gelingt es schliesslich den Urheberrechtsinhabern, die Namen der Internet-Piraten ausfindig zu machen und diese dann auch…

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Schweizer Politik

Stopp nur noch für Spezialisten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2009 Die Vorlage ist eine Übergangslösung, weil der Ständerat nach vierjährigem Ringen um eine Lockerung des Vertragszwangs zwischen Ärzten und Krankenkassen kapituliert hatte. Eine Nachfolgeregelung auf Anfang 2010 war nicht mehr möglich. Auch Gesundheitsminister Pascal Couchepin wusste keinen besseren Ausweg als eine letztmalige Verlängerung des Zulassungsstopps. Nach diesem Beschluss müssen ambulant behandelnde Spezialärzte, die ihre Tätigkeit…

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Schweizer Politik

Postkarten für die Gerechtigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2009 Politiker aus allen Fraktionen und beiden Parlamentskammern setzten ihre Unterschrift auf die Karten. Die gewalttätigen Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz in Peking jähren sich zum 20.Mal. Rund 80 Parlamentsmitglieder hatten am Morgen weisse Rosen auf der Brust getragen, aus Solidarität mit den Familien der Opfer. Damals schossen Soldaten in Panzern auf unbewaffnete Demonstranten, die sich für…

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Schweizer Politik

Nationalrat gegen Zweitwohnungsinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2009 Der Nationalrat lehnte beide Initiativen klar ab. Mehrere Votanten hielten den Initianten jedoch zugute, dass die Vorlagen wunde Punkte berühre: Die zunehmende Zersiedelung der Landschaft und den ungebremsten Landverschleiss. Pro Jahr werde in der Schweiz eine Landfläche von 4200 Fussballfeldern zubetoniert, erklärten die Grünen. Ihr Gegenvorschlag, Gemeinden mit heute mehr als 20% Zweitwohnungen zu erlauben,…

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Schweizer Politik

Das Rote Kreuz, «ein Menschheitsideal»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2009 swissinfo: Was bedeutet Ihnen persönlich die Rotkreuz-Bewegung? Micheline Calmy-Rey: Sie stellt für mich ein Ideal der Menschheit dar. Sie ist ein Synonym für das Handeln zugunsten der Opfer und der Zivilbevölkerung. Henry Dunant und das Rote Kreuz sind sehr starke Symbole, die überall anerkannt werden. Die Rotkreuz-Bewegung setzt vor allem ein Zeichen der Solidarität mit…

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Schweizer Politik

Nationalrat will Strafrecht verschärfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2009 Mit 104 gegen 82 nahm der Nationalrat als Erstrat eine Motion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) an, welche die Ausschaffung von integrationsunwilligen Ausländern verlangt. Der Bundesrat soll damit gegen seinen Willen beauftragt werden, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Weiter nahm der Nationalrat in der ausserordentlichen Session zum Strafrecht zwei Motionen aus Kreisen der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP)…

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