UBS-AFFÄRE/Couchepin verteidigt Entscheid gegen Protokoll über Beratungen

Bern (awp/sda) – Der ehemalige Bundesrat Pascal Couchepin hat in einem Interview den Entscheid verteidigt, dass die Bundesratsberatungen zur UBS-Rettung nicht protokolliert wurden. Er begründet den Entscheid mit Sicherheitsbedenken: Das Thema sei zu heikel gewesen.
Bei den Bundesratssitzungen zur UBS-Krise im Herbst 2008 gab es laut dem Walliser FDP-Politiker zwei Möglichkeiten: «Entweder man lässt von allen, die Protokolle einsehen dürfen, eine Geheimhaltungsklausel unterschreiben oder man trifft sich öfter und lässt das Protokollieren sein.»
Er habe sich für die zweite Variante entschieden, sagte der damalige Bundespräsident in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung «DIE ZEIT», die am Donnerstag erscheint.
Auf ein Protokoll zu verzichten, schien Couchepin sicherer zu sein. Den Untersuchungsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK), in welchem der Verzicht aufs Protokollieren erwähnt ist, kennt Couchepin nur aus den Medien. Er hielt fest, dass die anderen Bundesräte gegen den Entscheid keine Bedenken geäussert hätten.
«Schliesslich ging es um börsenrelevante Informationen», sagte Couchepin weiter. «Stellen sie sich vor, davon wäre etwas nach aussen gedrungen! Das hätte den Zusammenbruch der UBS innerhalb von 48 Stunden bedeuten können.»
«Wir hatten eine absolut geheime Vorbereitung eines Plans im Bundesrat, dann, an einem Mittwochnachmittag, den Regierungsbeschluss und am Donnerstagmorgen darauf die Bekanntgabe der Investition des Staates in die UBS und der Übernahme von toxischen Wertpapieren für 60 Milliarden Franken».
Am Ende zähle das Ergebnis, ist Couchepin überzeugt. «In welchem anderen Land ausser der Schweiz hat eine schlingernde Grossbank die staatliche Investition schon wieder zurückbezahlt?»
Dass der Bundesrat zur UBS-Affäre bis Ende 2008 keine Protokolle geführte hatte, machte der GPK-Bericht zur Affäre bekannt. Die Regierung habe dies aus Angst vor Indiskretionen getan. Die parlamentarische Aufsichtskommission zeigte sich «schockiert» über dieses «Klima des Misstrauens».