Unter der Bundesratskuppel pflegen Frauen pragmatische Solidarität
Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen bringen sich die Frauen in Stellung für ihren Platz in Bundesbern. Drei Politikerinnen zufolge hat die Schweiz in den Bereichen Familienpolitik, geschlechtsspezifische Gewalt und wirtschaftliche Gleichstellung Nachholbedarf.
(Keystone-SDA) Auf die Frage, ob Frauen unter der Bundeshauskuppel eine besondere Rolle spielen, antworten die Nationalrätinnen Simone de Montmollin (FDP/GE), Kathrin Bertschy (GLP/BE) und Tamara Funiciello (SP/BE) mit einem klaren Ja. «Je mehr Frauen im Parlament sitzen, desto häufiger werden die sie betreffenden Themen behandelt und desto eher können sie Mehrheiten gewinnen», sagt Bertschy, Co-Präsidentin des Frauendachverbands Alliance F.
Funicello verweist auf konkrete Fortschritte, die Frauen in der zu Ende gehenden 52. Legislatur erzielt haben: das neue nationale Kitagesetz, die neue Opferhilfe-Telefonnummer 142, die Einstufung von Stalking als Straftat sowie die beschlossene Einführung der Individualbesteuerung.
Parteiübergreifende Solidarität
Diese Beschlüsse sind oft das Ergebnis von Frauenbündnissen jenseits der Parteigrenzen. So überraschte zum Beispiel der Ständerat Ende 2024 mit seiner Zustimmung zur Strafbarkeit von Aufrufen zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts. Alle Frauen im Rat, von Esther Friedli (SVP) bis Céline Vara (Grüne), stimmen dafür – entgegen der Empfehlung der Kommission. Die Vorlage wurde mit einer Mehrheit von nur drei Stimmen angenommen.
Frauen verändern die Dynamik der Debatte, finden die befragten Nationalrätinnen. «Unter Frauen gibt es eine gewisse Erfahrungsgemeinschaft: Wir wissen, was Abwägungen zwischen Beruf und Familie bedeuten, welche Erwartungen bestehen und wie es ist, sich in männerdominierten Umfeldern ständig beweisen zu müssen», erklärt Simone de Montmollin.
Bei vielen Frauen stelle sie fest, dass sie «einen weniger wettbewerbsorientierten Beziehungsansatz pflegen», sagt die Genferin. Das schränke aber den Ehrgeiz und das Selbstbewusstsein nicht ein. Der Nutzen des Handelns und dessen konkrete Folgen stünden im Vordergrund.
Brücken trotz Unterschieden
Dieser Dialog hebe aber die Meinungsunterschiede hinsichtlich der Lösungen, ihrer Finanzierung und der Rolle des Staates nicht auf. «Es gibt nicht nur das Kriterium ‚Frau‘ in der politischen Identität, sondern es gibt Bäuerinnen, Unternehmerinnen, Migrantinnen, Stadtbewohnerinnen», sagt Funiciello. «Unsere Fähigkeit, Brücken zu bauen, ist umso wertvoller, je mehr wir unsere Unterschiede anerkennen», fügt Simone de Montmollin an.
Für Bertschy gibt es noch viel zu tun, um die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten. Sie nennt dabei bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, einen verstärkten Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, den Kampf gegen Algorithmen, die Stereotypen reproduzieren, sowie das Ende medizinischer Diskriminierung.
Funiciello setzt sich vor allem für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen ein. «Sie arbeiten mehr, verdienen aber weniger», fasst es die Bernerin zusammen. Hausarbeit, Kinderbetreuung, die Pflege älterer Menschen – all diese Aufgaben schränkten ihre Verfügbarkeit für zusätzliche Arbeit ein, was zu erheblichen Einkommensverlusten führe. Das müsse sich ändern.
«Mangelnde Vorbereitung»
Was die anstehende Bundesratswahl betrifft – Céline Amaudruz kandidiert als einzige Frau gegen sieben Männer für die Parmelin-Nachfolge -, verweisen die drei Parlamentarierinnen auf die Verantwortung der SVP. Bertschy ihrerseits bedauert die «mangelnde Vorbereitung» der Partei, obwohl der Rücktritt von Guy Parmelin erwartet wurde.
Funiciello wiederum zeigt sich nicht überrascht über die Auswahl der SVP, «einer Partei, die sich nicht um Gleichstellung kümmert, Gewalt gegen Frauen nicht als gesellschaftliches Problem betrachtet und Gewalt in der Familie als Privatsache bezeichnet».
Ziel: die Hälfte im Parlament
Im Parlament besetzen Frauen derzeit 98 von 246 Sitzen und übertreffen damit den Rekord vom Ende der Legislaturperiode 2019-2023 (96). Im Nationalrat sind es deren 83, also 41 Prozent, und im Ständerat 15, was einem Drittel entspricht.
«Unser Ziel ist nach wie vor, 50 Prozent der Sitze im Parlament zu besetzen», sagt Bertschy. Angesichts des Amtsbonus, von dem Männer profitieren, strebt Alliance F jedoch einen Zuwachs von drei bis fünf Prozent an. Gewählt wird am 24. Oktober 2027.
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