USA verlängern Lockerungen bei Sanktionen gegen Syrien
Die USA halten an der Lockerung von Sanktionen gegen Syrien unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa fest. Die Regierung um US-Präsident Donald Trump verlängerte die Aussetzung bestimmter Strafmassnahmen um ein halbes Jahr, wie aus einem Dokument des Finanzministeriums hervorgeht. Zum Start dieser Verlängerung besuchte al-Scharaa Trump im Weissen Haus.
(Keystone-SDA) Die gelockerten Sanktionen betreffen den sogenannten Caesar Act – ein Paket, das 2019 mit dem Ziel verhängt worden war, die damalige Regierung des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad zu schwächen. Es waren Wirtschaftssanktionen, aber auch direkte Sanktionen gegen die damalige Regierung, die vor bald einem Jahr gestürzt worden ist.
Bestimmte Sanktionen bleiben bestehen
Die Sanktionen wurden bereits vor Monaten gelockert – nun folgte eine Verlängerung der Lockerung um ein weiteres halbes Jahr. Dass es kein längerer Zeitraum geworden ist, hängt nach Einschätzung von Beobachtern damit zusammen, dass eine Veränderung der Sanktionen im US-Kongress verhandelt werden muss. Wegen des teilweisen Regierungsstillstands durch den fehlenden Haushalt kommt es aber zu Verzögerungen in der Parlamentsarbeit.
Die Sanktionen in Bezug auf Zusammenarbeit mit Russland und Iran bleiben bestehen.
Syriens Übergangsregierung wirbt seit langem dafür sämtliche Sanktionen gegen das Land aufzuheben, um internationale Investitionen zu erleichtern und die Wirtschaft in dem vom Bürgerkrieg schwer verwüsteten Land anzukurbeln.
Bereits vor wenigen Tagen hatten die USA Sanktionen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Al-Scharaa aufgehoben, der nun von Trump empfangen wurde.
