Winterthurer SP kritisiert wegen Sparpaket eigenen Stadtrat
Die SP Winterthur ist mit dem geplanten Sparpaket "Haushaltsentlastung 2030" ihres Finanzvorstehers Kaspar Bopp gar nicht zufrieden. Das Defizit sei ernst zu nehmen, rechtfertige aber kein vorsorgliches Sparprogramm.
(Keystone-SDA) «Die Finanzlage der Stadt ist deutlich robuster, als es das aktuelle Budgetdefizit allein vermuten lässt», zeigte sich die SP in einer Mitteilung überzeugt. Statt in Winterthur zu sparen, sieht die SP vielmehr den Kanton oder den Bund in der Pflicht.
Sie dürften den Gemeinden keine ungedeckten Kosten übertragen, etwa bei Zusatzleistungen, Sonderschulung und im Asylwesen. «Die Winterthurer Vertretungen auf kantonaler und nationaler Ebene müssen sich gegen weitere Lastenverschiebungen einsetzen.»
Grüne: Kanton soll mehr zahlen
Auch die Grünen sehen das Hauptproblem bei der Kostenverteilung: Sie wollen hingegen vorwiegend den Kanton in die Pflicht nehmen. Vor allem bei den Bildungskosten brauche es dringend einen faireren Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden, schreiben sie.
Die Grünen zeigen deshalb auch Verständnis dafür, dass die Stadt beim Gemeindereferendum gegen bessere Arbeitsbedingungen für das Lehrpersonal mitmachte. Die Vorlage, über die an diesem Sonntag abgestimmt wird, würde für Winterthur Mehrkosten von jährlich 5,4 Millionen Franken bedeuten.
Einem Sparprogramm stehen die Grünen dennoch «offen gegenüber». Wichtig sei aber, wie gespart werde: Effizienzgewinne durch einfachere Prozesse und Digitalisierung seien willkommen. Nicht akzeptabel sei das Sparprogramm aber, wenn es bereits beschlossene Ziele gefährde, etwa die Klimaziele oder die Bekämpfung der Wohnungsnot. Die Stadt dürfe auch nicht notwendige Investitionen aufschieben, sonst werde es später teurer.
Mitte: 25 Millionen sind nicht genug
Die Mitte hingegen begrüsst das geplante Sparpaket und würde sogar gerne noch weiter gehen. «25 Millionen sind nicht genug, um ein Defizit von 45 Millionen Franken aufzufangen», teilte die Partei mit. Es brauche eine neue Wirtschaftsstrategie, die steuerkräftige Unternehmen anlocke. Nur sie könnten die Mehrausgaben ohne Steuererhöhung und ohne Leistungsabbau kompensieren.
Für die Mitte ist klar, dass «Winterthur über seine Verhältnisse lebt». Obwohl die Bevölkerung nur um 0,6 Prozent wachse, würden die Ausgaben um 6,3 Prozent steigen.
Der Stadtrat betone, dass 76 Prozent der Einnahmen in Bereiche fliessen würden, die kommunal kaum steuerbar seien. «Das trifft auf Zusatzleistungen, Asylsozialhilfe und Pflegerestfinanzierung zu. Nicht aber auf den Stellenaufbau, die Betreuungstarife und die Standards in Schulhäusern.» Dies seien alles städtische Entscheide. «Genau dort erwarten wir Priorisierung statt Verweise nach Zürich.»
SVP will jetzt sparen – nicht erst 2030
Die SVP findet das geplante Sparpaket zwar positiv. Eine konsequente Überprüfung der städtischen Ausgaben fordere die SVP seit Jahren, teilte sie mit. Was nun aber fehle, sei der erste Schritt im eigenen Budget. Stattdessen wachse der Verwaltungsapparat im kommenden Jahr noch stärker als im letzten Budget.
Die SVP erwartet vom Stadtrat, dass das Projekt «Haushaltsentlastung 2030» konkrete Einsparungen bringt. Es reiche nicht, lediglich externe Berater mit der Suche nach Sparpotenzial zu beauftragen.
FDP: Keine neuen, freiwilligen Aufgaben
Auch die FDP findet es höchste Zeit, dass der Stadtrat den Rotstift ansetzt. Doch auch sie findet, dass 25 Millionen nicht genügen. Bei einem prognostizierten Defizit von rund 45 Millionen Franken im Jahr 2030 bleibe ja eine Lücke von 20 Millionen.
Zudem will auch die FDP bereits vor 2030 sparen. Es brauche einen verbindlichen Entlastungspfad. Alle zusätzlichen Verwaltungsstellen müssten überprüft und Investitionen priorisiert werden. Neue, freiwillige Aufgaben dürfe es keine mehr geben. Eine Steuererhöhung kommt für die FDP – wenig überraschend – nicht in Frage.
