Schweizer Demokratie: Interagiere mit uns!
Die Antworten auf eure Fragen. Spannende Diskussionen mit anderen Kursteilnehmer:innen und uns. Das findet ihr hier - viel Spass!
Willkommen zum Austausch über die Inhalte unseres Demokratie-Crashkurses! Wir freuen uns auf eure Fragen und die Diskussion mit euch.
FAQ Demokratie in der Schweiz
Hier beantworten wir eure Fragen und werden nach und nach die Antworten möglichst zeitnah publizieren.
Wahlen und Regierung
Wie viel verdient ein Mitglied des Schweizer Parlaments?
Ein Nationalrat (grosse Kammer) verdient im Schnitt 132’500 Franken im Jahr. Eine Ständerätin (kleine Kammer) erhält im Schnitt 142’500 Franken. Die Summen setzen sich zusammen aus Lohn, Sitzungsgeldern, Altersvorsorge, Beitrag für persönliche Mitarbeiter:innen, Generalabonnement für den öffentlichen Verkehr, Übernachtungsvergütungen und Kinderzulagen.
Gibt es Lobbyismus in der Schweiz?
Ja! Die Schweiz ist in Sachen Lobbying im internationalen Vergleich trotz Offenlegungspflicht immer noch wenig transparent.
Die Mitglieder des Schweizer Parlaments sind per Definition keine Berufspolitiker:innen. Das macht sie für die Wirtschaft und Verbände attraktiv als Mandatsträger:innen. Sie werden beispielsweise von einer Krankenkasse in den Verwaltungsrat oder einen Beirat berufen. Oder sie sind gleich selbst Präsident:in des Verwaltungsrats. Schon vor Jahren waren solche Mandate mit gegen 150’000 Franken pro Jahr dotiert.
Manche sammeln solche Mandate. 2022 kam der Primus in Sachen Mandate auf 23, davon waren 18 bezahlt. Da dürfte sich schon was zusammenläppern.
Zwar besteht unterdessen eine Offenlegungspflicht. Diese hat aber nur einen harten Passus – Arbeitgeber:innen müssen deklariert werden. Übrige Mandate sollten ebenfalls angegeben werden. Doch diese sind eher eine Art freiwillige Selbstdeklaration, weil die Angaben nicht überprüft werden. Mehr dazu findest du auf dieser Seite des ParlamentsExterner Link.
Befürworter:innen von mehr Transparenz sprechen deshalb von einem “gekauften Parlament” in der Schweiz. Verfechter eines möglichst wenig regulierten Lobbyismus betonen die Bedeutung von externer Expertise für das semiprofessionelle Schweizer Parlament.
Abstimmungen
Können die Schweizer:innen über alles abstimmen?
Im Prinzip ja. Ob im Ausland als lächerlich verlacht wie die “Kuhhorn-Initiative”: Der Inhalt einer Volksinitiative wird von der Schweizerischen Bundeskanzlei nur auf sprachliche Korrektheit und den Grundsatz der “Einheit der Materie” geprüft. Dieser besagt, dass die Initiative nicht einen Katalog von Forderungen enthalten darf, sondern nur eine solche.
Ist die Schweizer Demokratie mit den vielen Volksabstimmungen nicht teuer und ineffizient oder ein “Theater”?
Schau dir die Schweiz etwas genauer an. Sicherheit, Stabilität, starke Wirtschaft, tiefe Inflation und Arbeitslosigkeit, gute Versorgung, effektive Sozialwerke, grosser Service Public, hoher Infrastrukturlevel, Zuverlässigkeit, Verbindlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, hohe Innovation, gutes Bildungssystem, kulturelle Vielfalt: Das alles kommt nicht von ungefähr, sondern verdankt sehr viel den ausgleichenden Wirkungen der starken Volksrechte. Diese sind auch ein treibendes Element für die Lernfähigkeit der Demokratie Schweiz.
Debattenecke
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In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Ich bin schockiert darüber, dass all diese Parlamentarier während ihrer Amtszeit Vorstandsmitglieder in so vielen Unternehmen werden und als Lobbyisten für das jeweilige Unternehmen auftreten dürfen.
Es ist höchste Zeit, dass die etablierten Regeln überprüft und hoffentlich geändert werden!
I am shocked over the fact that all these parliamentarians are allowed to become board members of so many companies and to act as lobbyists for the respective company during their mandate.
It is high time that the established rules will be reviewed and hopefully changed!
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