FDP-Präsident Steinegger: Problemlösungen statt Schmähkultur

Für Problemlösung statt Schmähkultur hat sich FDP-Präsident Franz Steinegger ausgesprochen. Zum Auftakt der Delegiertenversammlung in Pfäffikon (SZ) stellte er die FDP als Partei des Vernünftigen dar und distanzierte sich von der politischen Unkultur.

Für Problemlösung statt Schmähkultur hat sich FDP-Präsident Franz Steinegger ausgesprochen. Zum Auftakt der Delegiertenversammlung in Pfäffikon (SZ) stellte Steinegger die FDP am Freitag (07.04.) als Partei des langfristig Vernünftigen dar und distanzierte sich von der politischen Aufgeregtheit und Unkultur.

Der sich der Wiederwahl stellende FDP-Präsident ging in seiner Eröffnungsrede vor allem auf die von SVP-Nationalrat Christoph Blocher ausgelöste Faschismusdiskussion ein. Die SVP habe offenbar Mühe, vom Populismus zur Problemlösung überzugehen.

Dass linke und rechte Diktaturen Dreck am Stecken hätten, sei nicht neu. Unsinn sei es aber, demokratische und rechtsstaatliche Gruppierungen in die Nähe derartiger Verbrecherorganisationen zu stellen. Damit werde die Politik insgesamt diskreditiert. Politik werde geradezu unmöglich, wenn sie auf den Austausch von Faschismus- und Kommunismusverdächtigungen reduziert werde, sagte Steinegger.

Zehn Jahre nach dem Mauerfall wolle man nun in einer Art anachronistischer Schmähkultur noch einmal die alte Lagerordnung herstellen. Bei diesem Wirbel werde die FDP nicht mitmachen. Steinegger sieht in der «Unkultur ungehemmter Freund-Feind-Politik» und im Sozialismusverdacht gegen alle «Andersgläubigen» vielmehr Instrumente des politischen Extremismus. Ins gleiche Kapitel

swissinfo und Agenturen