Was haben Menschenrechte im Klimaschutz zu suchen?

Hochkarätige Verhandlungspartner: Der indische Premier Narendra Modi mit den Staatspräsidenten François Hollande (Frankreich) und Barack Obama (USA). Keystone

Heute möchten wir mit einer kleinen Anekdote aus dem Alltag der Klimaverhandlungen in Paris beginnen. Am 1. Dezember hat Norwegen beantragt, den Artikel 2.1 über den Zweck des Pariser Abkommens vollständig zu ersetzen. Die Alternative war stark verkürzt und liess jegliche zuvor vorhandene Referenz auf Menschenrechte vermissen – ein Albtraum für die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den Prozess begleiten und beobachten.

Als sich jedoch Kanada am 2. Dezember in den Verhandlungen für die Verankerung von Menschenrechten im Abkommen einsetzte, keimte in der Zivilgesellschaft wieder Hoffnung auf. Das Auf und Ab in diesem sensiblen Thema wird in den folgenden Tagen bestimmt seine Fortsetzung finden.

Dass Menschenrechte wie Geschlechter- oder Generationengleichheit in internationalen Abkommen ausserhalb des Bereichs der Menschenrechte einen schweren Stand haben, erstaunt nicht. Weil die Verhandlungen auf Konsensbasis geführt werden, müssen alle Parteien dem Text zustimmen. Jedem Wort.

Findet sich dabei wegen der Opposition einer Partei kein Konsens, ist die Verhandlung blockiert. Gerade bei Menschenrechten ist die Konsensfindung besonders schwierig. Denn einerseits divergieren die Meinungen zur Interpretation von Menschenrechten bei den Parteien stark, andererseits sind viele Parteien der Ansicht, dass ein Klimaabkommen keine Nebengeräusche wie Menschenrechte braucht.

Menschenrechte? Nebengeräusche? Wohl kaum. Klimaschutz und Menschenrechte sind eng ineinander verflochten. Berücksichtigen wir dieses Zusammenspiel im Abkommen, können wir Zielkonflikte vorhersehen und entsprechende Lösungen finden. Oder wollen wir Zwangsumsiedlungen wegen Aufforstung im Namen des Klimaschutzes? Wasserknappheit wegen landwirtschaftlicher Bewässerung? Ungleiche, instabile Klimabedingungen für kommende Generationen, welche die Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beeinflussen können?

Nein, wir wollen das nicht verantworten. Wir wollen ambitionierten Klimaschutz für alle – im Einklang mit den Menschenrechten.

Felix Weber, “Swiss Youth for Climate”-COP21 Delegation