Zürcher Regierung stoppt Fussgängerstreifen an Rosengartenstrasse
Der Zürcher Regierungsrat stoppt die zwei von der Stadt geplanten Fussgängerstreifen an der Rosengartenstrasse. Sie gefährdeten den Verkehrsfluss auf der stark belasteten Achse. Die Stadt zeigt sich "befremdet".
(Keystone-SDA) Auf der stark befahrenen Rosengartenstrasse wollte die Stadt Zürich zwei neue Fussgängerstreifen bauen. Das Stadtparlament hatte die Ausgaben im vergangenen November bereits bewilligt.
Nun aber macht der Regierungsrat den städtischen Plänen einen Strich durch die Rechnung, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Das Projekt sei mit übergeordneten kantonalen Interessen nicht vereinbar und deshalb nicht zu genehmigen, heisst es darin.
Stadtrat prüft Weiterzug
Der Stadtrat zeigt sich in einer Medienmitteilung «befremdet» vom Entscheid. Er will ihn prüfen und gegebenenfalls anfechten. Schliesslich sei das städtische Vorhaben «sorgfältig ausgearbeitet und breit abgestützt», wird Stadträtin Simone Brander (SP) zitiert.
Die Regierung hingegen ist der Ansicht, dass die Kombination aus hoher Verkehrsbelastung, einer Steigung von rund 8 Prozent, zusätzlichen Haltevorgängen und begrenztem Stauraum ein «erhöhtes Risiko für instabile Verkehrsabläufe» birgt – sprich mehr Stau.
«Das Projekt verschärft damit einen bereits bestehenden Engpass», so die Regierung. Sie argumentiert, dass die bestehenden, niveaufreien Querungen eine «ausreichende und sicherere» Lösung seien.
Stau, Lärm und Schadstoffe
Parallel zum Strassenbauprojekt ist auf der Rosengarten- und Bucheggstrasse eine Temporeduktion von 50 auf 30 km/h vorgesehen. Ein Rechtsmittelverfahren dazu ist noch hängig, wie die Regierung schreibt. Tempo 30 sei zwar nicht unmittelbar Gegenstand dieses Projekts, steht laut Regierungsrat aber in engem Zusammenhang damit.
Eine getrennte Beurteilung der Massnahmen an Strassen in komplexen verkehrlichen Situationen sei kaum möglich, weil jede Massnahme Wechselwirkungen mit anderen auslöse. Für die stark belastete Rosengartenstrasse brauche es deshalb eine Gesamtbetrachtung.
Umso mehr, weil es sich um eine der verkehrsreichsten Strassen der Schweiz handle, die durch Wohngebiete führe, und auf der Verkehrsüberlastungen, Staus, Verzögerungen, Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie unbefriedigende Situationen für alle Verkehrsteilnehmenden und die Anwohnerinnen und Anwohner zum Alltag gehörten, schreibt die Regierung.
Gerade wegen dieses Zustands ist es für den Stadtrat unverständlich, weshalb die der Kanton «ein Strassenbauprojekt ablehnt, das die Verkehrssicherheit verbessern soll». Noch immer seien täglich rund 55’000 Autos auf der Rosengartenstrasse unterwegs. «Dadurch leben entlang dieser Achse rund 3000 Anwohnende über dem Lärm-Immissionsgrenzwert, 1000 sogar über dem Alarmwert.»
Bürgerliche sind «dankbar»
SVP, FDP und Mitte zeigten sich «dankbar», dass die Regierung die «gefährlichen Fussgängerübergänge» an der Rosengartenstrasse weiterhin klar ablehnt. Die Regierung setze damit ein wichtiges Zeichen für Verkehrsfluss und Sicherheit und lehne «gefährliche und schädliche Verkehrsexperimente» ab, wie die Bürgerlichen in einer gemeinsamen Medienmitteilung schrieben.
Der Verein Strasse Zürich bezeichnete den Entscheid als «Entscheid der Vernunft für Verkehrsfluss und Sicherheit». Er sei ein wichtiges Signal für einen funktionierenden Verkehrsfluss und gegen die «Blockadepolitik» der Stadt Zürich.
Auch der ACS Zürich begrüsste den Entscheid. Er stelle «mit Befremden» fest, dass der Stadtrat den Entscheid anfechten wolle. Die Grünen wiederum finden, die Stadt solle den Rechtsweg einschlagen. Sie dürfe «Unrecht und Willkür» nicht tolerieren.
