Zürcher Regierungsrat will keinen automatischen Steuerrabatt
Der Zürcher Regierungsrat will keine automatische Rückvergütung an die Steuerzahlenden: Er hat sich gegen die Steuerrabatt-Initiative ausgesprochen und will auch keinen Gegenvorschlag.
(Keystone-SDA) Der Regierungsrat lehnt die sogenannte Steuerrabatt-Initiative ab, wie es in einem am Donnerstag publizierten Regierungsratsbeschluss hiess. Einen Gegenvorschlag plant die Regierung nicht.
Die Initiative der Jungfreisinnigen verlangt eine automatische Rückvergütung an die Steuerzahlenden, falls der tatsächliche Jahresabschluss höher ausfällt als budgetiert. Der vorgeschlagene Mechanismus knüpft diese Rückvergütung an den so genannten Nettoverschuldungsquotienten. Liegt dieser Wert über 100 Prozent, erfolgt keine Steuerrückvergütung.
Liegt er hingegen bei null Prozent oder darunter, gäbe es eine vollständige Rückvergütung der Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem budgetierten Jahresabschluss. Dazwischen käme es zu einer teilweisen Rückvergütung. Die Umsetzung würde über eine einjährige Senkung des Steuerfusses auf Einkommen, Vermögen, Gewinn und Kapital im zweiten Folgejahr nach dem Überschuss geschehen.
Regierungsrat will lieber weniger Schulden
Für den Regierungsrat ist ein solcher Automatismus nicht sinnvoll, solange der Kanton Schulden hat. Aktuell betragen die Nettoschulden noch immer 3,9 Milliarden Franken.
Die Initiative würde den Handlungsspielraum verkleinern und könnte gemäss Regierung zu paradoxen Situationen führen. So könnte der Fall eintreten, dass der Steuerfuss automatisch gesenkt werden müsste, obwohl für ein Planjahr ein Defizit budgetiert ist. Dadurch würde der notwendige Abbau bestehender Schulden wesentlich erschwert.
Ausserdem warnt der Regierungsrat vor dem administrativen Aufwand. Bislang wird der Steuerfuss auf ganze Prozente genau festgelegt. Die Volksinitiative würde wegen der komplexen Rückvergütung wohl verlangen, den Steuerfuss künftig auf einen Zehntel eines Prozents genau festzulegen, was unberechenbare und aufwendige Softwareanpassungen bei Kanton und Gemeinden erfordere.
352 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen
Weiter kritisiert der Regierungsrat die «ungleiche Behandlung von Chancen und Risiken». Treten finanzielle Chancen ein und das Budget schliesst im Plus ab, würden dem Haushalt umgehend Gelder entzogen. Bei Risiken ginge eine allfällige Verschlechterung jedoch wie bisher vollumfänglich zulasten des Staates.
Die Regierung rechnet zudem vor, was die Vorlage kosten würde: Im Jahr 2025 schloss das Jahresergebnis um 629 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Bei einem damaligen Nettoverschuldungsquotienten von 44,1 Prozent hätte sich ein immenser Ertragsausfall von 352 Millionen Franken im Budget 2027 ergeben. Ein solcher Ausfall entspräche umgerechnet mehr als vier Steuerfussprozenten.
Initianten finden Regierung «mutlos»
Bei den Initianten, das Vorhaben wird auch von Mitgliedern von FDP, GLP und der jungen SVP unterstützt, stiess die Kritik an ihrer Idee auf wenig Verständnis. Sie bezeichneten die Haltung des Regierungsrates als «mutlos» und sprachen von einem fatalen Signal, das der Kantonsrat unbedingt korrigieren müsse.
Sie verweisen auf die letzten zehn Jahre, in denen der Kanton einen unerwarteten Überschuss von durchschnittlich 610 Millionen Franken pro Jahr erzielte. Dies deute auf ein anhaltendes strukturelles Ungleichgewicht auf Kosten der Bürger und Unternehmen hin.
