Abstimmungen vom 18. Juni 2023

Steuern für multinationale Konzerne, CO2-Ziele und Anti-Covid-Massnahmen: Die Abstimmungen vom 18. Juni endeten mit einem dreifachen Ja.

Während die OECD-Mindeststeuer und das Covid-19-Gesetz deutlich angenommen wurden, waren die Meinungen beim Klimagesetz unter den Schweizer Abstimmenden geteilter.

Mit einem Ja-Anteil von 59% erhält die Schweiz erstmals überhaupt die rechtlichen Instrumente, um den Übergang hin zu erneuerbaren Energien zu gestalten.

Das Klimagesetz zielt darauf, dass 2050 die Treibhausgasbilanz von Netto-null erreicht ist.

Weiter sieht es beim Ersatz von Gas- und Ölheizungen durch klimafreundlichere Systeme und zur Förderung von technologischen Innovationen in Unternehmen einen finanziellen Unterstützungsrahmen von zwei Milliarden Franken über eine Zeit von zehn Jahre vor. Die Steuern und Abgaben, die im gescheiterten CO2-Gesetz von 2021 geplant waren, hat man hingegen gestrichen.

Die SVP bezeichnete das Klimagesetz als “Stromfresser-Gesetz” und war die einzige Partei, die die Vorlage bekämpfte. Nach Ansicht der Nationalkonservativen bedeute das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 de facto ein Verbot fossiler Brennstoffe, was zu einem Anstieg der Strompreise führe, und das Haushaltsbudget belaste.

Gemäss mehreren Studien ist es möglich, die Energieversorgung des Landes auch ohne fossile Brennstoffe zu sichern. Es werden jedoch erhebliche Verhaltensänderungen erforderlich sein, so ein Experte für den Energiewandel.

Die Schweizer:innen haben am Sonntag auch sehr deutlich (79% der Stimmen) die OECD-Mindeststeuer angenommen. Dabei handelt es sich um die Umsetzung einer international abgesprochenen neuen Steuer auf multinationale Unternehmen, die in der Schweiz tätig sind. Sowohl die Regierung als auch eine Mehrheit des Parlaments hatten empfohlen, diese Mindeststeuer anzunehmen. Die einzige gewichtige Opposition waren die Sozialdemokrat:innen, obwohl sie sich seit langem für eine höhere Besteuerung von Grossunternehmen einsetzen.

Die Grundfrage, das heisst eine Mindeststeuer von 15%, war nicht umstritten. Die Linke war hingegen nicht einverstanden mit dem Verteilungsschlüssel des zusätzlichen Geldes, das durch diese Steuereinnahmen an die öffentliche Hand geht.

Pascal Saint-Amans war lange Leiter des Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung bei der OECD und hat die Reform mitgeprägt. Für ihn ist dies der Höhepunkt eines jahrelangen Kampfes gegen den Steuermissbrauch von multinationalen Unternehmen. Seiner Meinung nach hat die Schweiz verstanden, dass es besser ist, am Verhandlungstisch zu sitzen und Einfluss auszuüben, als sich selbst Steine in den Weg zu legen und alles blockieren zu wollen.

Wenig überraschend wurde das Covid-19-Gesetz an der Urne erneut angenommen (61,9%). Es war das dritte Mal innerhalb von zwei Jahren, dass das Volk über die gesetzliche Grundlage für Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus abstimmen musste.

Das Referendumskomitee richtete seinen Fokus dieses Mal insbesondere auf das Covid-Zertifikat und das Contact Tracing. Bereits in den vorangegangenen Abstimmungen gab es eine klare Mehrheit für die Pandemiepolitik der Regierung (jeweils über 60% der Stimmen).

Abgesehen von Liechtenstein war die Schweiz das einzige Land der Welt, in dem das Covid-Zertifikat Gegenstand einer Volksabstimmung war – und das gleich drei Mal. Es war aber nicht das erste Mal, dass mehrere Volksabstimmungen zum selben Thema durchgeführt wurden. Die Einführung einer staatlichen Einheitskrankenkasse wurde beispielsweise vier Mal von den Abstimmenden abgelehnt: 1994, 2003, 2007 und zuletzt 2014.

Die Politologin Giada Gianola von der Universität Bern sagt, dass das dreifache “Ja” zum Covid-19-Gesetz die Legitimität der Entscheidungen der Behörden gestärkt hat.