Angespannte Stimmung in Genf

In Genf scheint der Ausgang der Abstimmung ungewiss. Keystone

Im Kanton Genf ist die Erweiterung des freien Personenverkehrs umstritten. Die extreme Linke und die äussere Rechte wehren sich dagegen.

Gewerkschaften, Wirtschaft und die grossen politischen Parteien befürworten die Vorlage.

Die Agglomeration Genf wird von der Grenze zu Frankreich durchschnitten. Der Kanton Genf ist punkto Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder geteilt.

Die Regierungen von Stadt und Kanton Genf, die Gewerkschaften und die Wirtschaft unterstützen die Vorlage. «Genf hat zwischen 260’000 und 270’000 Arbeitsplätze bei einer aktiven Bevölkerung von 228’000 Personen», sagt die Delegierte für Europafragen des Kantons, Anna Karina Kolb. «Das Manko an Arbeitskräften wird seit jeher von Grenzgängern ausgefüllt.»

Teurer Wohnraum als Bremse

Auch die Gewerkschaften unterstützen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Der Vizepräsident des Genfer Gewerkschaftsbundes, David Hermann, glaubt nicht an einen massiven Zustrom von Arbeitnehmern aus dem Osten Europas. Dies, weil der Genfer Wohnungsmarkt extrem gesättigt und Wohnraum in Genf sehr teuer ist.

Wegen den flankierenden Massnahmen und den Übergangsfristen befürchten die Gewerkschaften auch kein Lohndumping.

Dauerproblem Arbeitslosigkeit

Genf leidet seit langer Zeit an der hohen Arbeitslosenrate. Diese liegt bei 7%, ist also praktisch doppelt so hoch wie der nationale Durchschnitt. «Statistisch gesehen stellen wir keine Zunahme der Arbeitslosigkeit seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit den ‚alten‘ EU-Ländern fest», betont Anna Karina Kolb.

Die hohe Arbeitslosigkeit in Genf hat verschiedene Gründe. Die Arbeitgeber machen dafür das besondere Arbeitslosen-System in Genf verantwortlich. «Arbeitssuchende erhalten in Genf fünf Jahre lang Arbeitslosen-Entschädigung.

In den andern Kantonen sind es lediglich zwei Jahre. Nach fünf Jahren ist eine Wiedereingliederung sehr schwierig», führt Sabine von der Weid von der Vereinigung der Genfer Unternehmer aus.

Wahlkampf wirft Schatten

Gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit kämpfen in Genf die beiden Extreme des politischen Spektrums: Auf der linken Seite sind es die Partei der Arbeit und die Linksallianz.

Klar ist auch, dass sich gewisse Parteien bereits im Wahlkampf befinden, denn im Oktober finden in Genf Wahlen statt.

Grossrat Christian Grobet von der Linksallianz befürchtet, dass «die Arbeiter aus dem Osten in der Schweiz auf die Saläre drücken werden».

Im rechten Spektrum ist die Schweizerische Volkspartei (SVP) geschlossen gegen die erweiterte Personenfreizügigkeit. Auf schweizerischer Ebene hingegen ist sich die Partei in dieser Frage nicht einig.

«Die Einstimmigkeit in dieser Frage steht ausser Zweifel», erklärt der Vizepräsident der SVP Genf, Yves Nidegger: «Wir sind als Grenzkanton viel stärker exponiert. Die Zahl der Grenzgänger explodiert, die Arbeitslosigkeit ist zu einem Dauerproblem geworden.»

swissinfo, Pierre-François Besson
(Übertragen aus dem Französischen: Andreas Keiser)

In Kürze

Das bereits geltende Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit soll schrittweise und kontrolliert auf die zehn neuen EU-Staaten ausgedehnt werden.

Es sind dies Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

Gleichzeitig sollen die flankierenden Massnahmen verbessert werden, um Billiglöhne und missbräuchliche Arbeitsbedingungen wirksamer bekämpfen zu können.