Die Schweiz im Datenschutz-Dilemma

Die Schweiz hat sich eine herausragende Position in einer globalen Branche erarbeitet: Internet-Verschlüsselung. Keystone

Cyberkriminalität bekämpfen oder eine boomende Tech-Branche schützen? Ein schwieriger Balanceakt für die Schweiz.

Schweizer Unternehmen haben das Land zu einem globalen Zentrum für Internetdienste gemacht, die Datenschutz und Sicherheit versprechen. Gleichzeitig nimmt die Cyberkriminalität rasant zu. Die Schweiz muss deshalb die wirtschaftlichen Interessen ihrer boomenden Technologiebranche mit dem Bedürfnis der Behörden in Einklang bringen, Angriffe durch Kriminelle, feindliche Staaten und Terroristen verfolgen zu können.

Die Schweizer Tradition der Diskretion beschränkt sich längst nicht mehr auf Bankkonten vermögender Menschen. Das Land hat sich zu einem wichtigen Standort für Internetverschlüsselung entwickelt. Solche Dienste ermöglichen es Nutzer:innen, ihre Online-Aktivitäten vor potenziellen Angreifern und teilweise auch vor Strafverfolgungsbehörden zu verbergen.

Wann ist Datenschutz zu viel des Guten?

Schweizer Unternehmen nutzen den Ruf des Landes als datenschutzfreundlichen Standort gezielt als Verkaufsargument. Die Genfer Proton AG wirbt damit, dass ihre Dienste «durch Schweizer Datenschutzgesetze abgesichert» seien. Zum Angebot gehören verschlüsselte E-Mails, Cloud-Speicher und Anwendungen im Bereich künstliche Intelligenz.

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung gehört Proton zu den Unternehmen, die sich gegen geplante Gesetzesänderungen wehren. Aus ihrer Sicht gefährden diese das Vertrauen in die Branche und damit deren wirtschaftlichen Erfolg. Proton gibt an, geplante Investitionen in zusätzliche Infrastruktur in der Schweiz vorerst auf Eis gelegt zu haben.

Verliert die Schweiz Unternehmen?

2025 schlug die Schweiz vor, die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zu überarbeiten. Ziel ist es, die Pflichten von Internetdienstanbietern bei Strafverfahren zu präzisieren. Grössere Plattformen würden dabei ähnlichen Vorgaben zur Datenaufbewahrung und Zusammenarbeit unterliegen wie traditionelle Telekommunikationsunternehmen.

«Es geht nicht nur darum, ob die Schweiz ihre eigenen Datenschutzbestimmungen schwächen wird», sagte Raphael Auphan, Chief Operating Officer von Proton, gegenüber Swissinfo. «Sondern auch darum, ob die Schweiz jene digitalen Unternehmen verlieren wird, die hier gewachsen sind und florieren und die Schweizer Datenschutzwerte in die Welt getragen haben.»

Auphan vertritt damit auch wirtschaftliche Interessen. Dennoch muss die Schweiz ihre Datenschutztradition gegen wachsende Bedrohungen durch Cyberkriminelle und feindliche Staaten abwägen. Mit diesem Dilemma sind alle liberalen Demokratien konfrontiert. Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Grossbritannien passen ihre Regeln an neue Bedrohungen an.

Die Zahl der von der Schweizer Polizei registrierten Cybervorfälle hat sich innerhalb von fünf Jahren verdreifacht und lag 2025 bei rund 65’000 Fällen, wie Daten des Bundesamts für Statistik Externer Linkzeigen. Die Regierung reagiert darauf mit einer Überprüfung der Regeln für die digitale Kommunikation.

Öffentliches versus wirtschaftliches Interesse

Die geplanten Änderungen könnten dazu führen, dass einige Anbieter mehr Daten über ihre Kund:innen erheben und den Behörden die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen erleichtern müssen. Gleichzeitig kann die Schweiz die Bedenken von Unternehmen wie Proton nicht ignorieren. Mit über 100 Millionen Nutzer:innen weltweitExterner Link hat sich das Unternehmen zum grössten Datenschutztechnologie-Anbieter Europas entwickelt.

Widerstand gegen die Vorlage und Drohungen mit einer Verlagerung von Geschäftstätigkeiten lassen sich sowohl mit öffentlichen Anliegen als auch mit wirtschaftlichen Interessen erklären, sagt Christopher KunerExterner Link, ausserordentlicher Professor für Datenschutzrecht an der Universität Kopenhagen, gegenüber Swissinfo. Gleichzeitig stellt die stetig wachsende Menge digitaler Daten die Behörden vor neue Herausforderungen.

«Es gibt viele treibende Faktoren hinter diesen Bestrebungen, darunter die Sorge vor Aggressionen durch russische und andere staatliche Akteure, die wachsende Bedrohung der Cybersicherheit und die bedauerliche Vorstellung, dass Privatsphäre bis zu einem gewissen Grad entbehrlich sei», sagt Kuner.

Schweizer Tech-Branche hat Einfluss

Unternehmen im Bereich DatenschutztechnologieExterner Link sind zwar weltweit vertreten, von den USA und Grossbritannien bis nach Deutschland und China. Dennoch haben mehrere Standortvorteile dazu beigetragen, dass Firmen in der Schweiz besonders erfolgreich sind.

Ein wichtiger Faktor ist Artikel 13 der Bundesverfassung, der das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verankert. Er bietet Einzelpersonen und Unternehmen eine starke rechtliche Grundlage, um staatliche Überwachung anzufechten. In den USA ist der Datenschutz dagegen nicht ausdrücklich in der Verfassung verankert.

Lange Tradition der Diskretion

Hinzu kommt die lange Tradition der Diskretion in der Schweiz. Zwar wurde die Transparenz im Bankwesen nach Geldwäscherei-Vorwürfen erhöht, um internationalen Standards zu entsprechen. Der Ruf der Schweiz als vertrauenswürdiger und diskreter Standort bleibt jedoch bestehen und hilft Unternehmen, weltweit Vertrauen bei Nutzer:innen aufzubauen.

Auch die jahrhundertealte Neutralitätspolitik und die Distanz zu internationalen Geheimdienstallianzen haben zum Image der Schweiz als unabhängigen, vor staatlicher Überwachung geschützten Standort beigetragen.

Tatsächlich führt Auphan die Entwicklung der Schweiz zu einem Zentrum für Datenschutztechnologie auf die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Auftragnehmers Edward Snowden im Jahr 2013 zurück. Die Enthüllungen über die Massenüberwachung durch US-Geheimdienste liessen die Nachfrage nach verschlüsselten E-Mails, VPN-Diensten und anderen sicheren Kommunikations- und Datentools stark ansteigen.

Schweiz als Garant von Sicherheit

Unternehmen wie Proton, Threema und Nym profitierten von den wachsenden Bedenken um den Schutz digitaler Daten. Sie wuchsen rasch und verschafften der Schweiz eine starke Position in der Branche.

Viele Unternehmen verweisen in ihrem Marketing ausdrücklich auf ihren Sitz in der Schweiz. Der Anbieter verschlüsselter Cloud-Speicher- und Kollaborationslösungen Tresorit etwa betont, nicht von einem US-Gesetz aus dem Jahr 2018 betroffen zu sein, das US-Behörden erlaubt, amerikanische Unternehmen per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Daten zu verpflichten, selbst wenn sich die Server im Ausland befinden. Das IT-Dienstleistungsunternehmen InfomaniakExterner Link positioniert sich als Anbieter einer «souveränen Schweizer Cloud».

«Für datenschutzorientierte Unternehmen liegt der eigentliche Unterschied oft in den langjährigen Werten der Schweiz: Rechtsstabilität, effiziente und vorhersehbare Verfahren, Achtung der rechtlichen Grenzen und eine Kultur der Vorsicht im Umgang mit sensiblen Informationen», sagte Sylvain Métille, ausserordentlicher Professor an der Universität Lausanne mit den Schwerpunkten Datenschutz, digitales Recht, Cybersicherheit und staatliche Überwachung. Dies sei wichtiger als geringfügige Unterschiede in den Gesetzen, fügte er hinzu.

Datenschutz unter Druck

Die Bemühungen der Regulierungsbehörden, mit dem technologischen Wandel Schritt zu halten, begannen kurz nach dem Aufstieg der Schweizer Datenschutzbranche vor gut einem Jahrzehnt. Vor dem Hintergrund verschärfter Überwachungsgesetze in Ländern wie Deutschland und Frankreich verabschiedete die Schweiz 2016 die revidierte Fassung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Beide erweiterten die Möglichkeiten zur Datenerhebung in Straf- und Sicherheitsverfahren.

Unklarheiten darüber, ob diese Vorschriften für Technologieunternehmen ebenso gelten wie für traditionelle Telekommunikationsanbieter, führten zu jahrelangen Auseinandersetzungen, unter anderem zwischen den Behörden und Threema.

Gesetze mit Reformbedarf

Proton blieb davon ausgenommen, da das Unternehmen nicht als grosser Telekommunikationsanbieter eingestuft wurde. Laut Auphan waren zudem 95% der Nutzer:innen von Proton Mail ausserhalb der Schweiz ansässig.

Gesetze aus einer früheren technologischen Ära weisen heute Schwächen aufExterner Link und müssen modernisiert werden, schreibt Monika Simmler, Professorin für Straf- und Überwachungsrecht an der Universität St. Gallen.

Gleichzeitig steigen die Anforderungen von Polizei und anderen Behörden rasant an. Die Datenanfragen beim Post- und Telekommunikationsüberwachungsdienst (PTSExterner Link) nahmen 2025 um über 32% zu.

Die Schweizer Regierung hat im vergangenen Jahr Änderungen Externer Linkder Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vorgeschlagen, um die Pflichten von Internetanbietern zu präzisieren.

Dem Entwurf zufolge sehen sich diese – abhängig von ihrer Grösse – zunehmend strengeren Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung und Zusammenarbeit ausgesetzt. Anbieter mit mehr als einer Million Nutzer:innen oder einem Umsatz von über 100 Millionen CHF in der Schweiz in zwei aufeinanderfolgenden Jahren würden ähnlichen Regeln unterliegen wie traditionelle Telekommunikationsunternehmen.

Nun kommt die Gegenreaktion

Der Entwurf löste heftige Kritik seitens Technologieunternehmen und Bürgerrechtsgruppen aus. Die Debatte im Nationalrat verdeutlichte die Spannungen zwischen dem Erhalt des Schweizer Ökosystems für Datenschutztechnologien und der Stärkung der Ermittlungsbefugnisse zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.

Die Schweizer Ständerätin Johanna Gapany warnte: Externer Link«Wenn wir unsere Autonomie und Unabhängigkeit in der digitalen Entwicklung und der künstlichen Intelligenz bewahren wollen, dann müssen diese Datenschutztechnologieunternehmen unbedingt in der Schweiz bleiben.»

Der Schweizer Justizminister Beat Jans argumentierte Externer Linkhingegen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit behalten müssten, Kommunikationsdaten bei Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorismus und schwerer organisierter Kriminalität rechtmässig zu erheben und zurückzuverfolgen, und betonte, dass es sich dabei nicht um eine gross angelegte staatliche Überwachungsoperation handeln würde.

Es bestehe ein legitimes öffentliches Interesse an der Erhebung bestimmter Daten, insbesondere in schweren Kriminalfällen und Fällen der nationalen Sicherheit. Laut Professor Métille sollte technologischer Fortschritt jedoch keine Rechtfertigung für eine verstärkte Überwachung sein. Regierungen müssten Zweck und Rechtsgrundlage von Überwachungsmassnahmen erläutern und sich der Kontrolle durch unabhängige Aufsichtsbehörden stellen, die befugt sind, Missbrauch zu verhindern.

Wettbewerb aus anderen Rechtsordnungen

Proton verteilt seine Standorte und Infrastruktur über mehrere europäische Länder, anstatt sich nur auf die Schweiz zu verlassen, um das aus seiner Sicht bestehende Risiko für sein Geschäft zu mindern.

Einige Länder arbeiten daran, sich zu datenschutzfreundlichen Rechtsordnungen zu entwickeln.

Island hat die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt, obwohl es kein EU-Mitgliedstaat ist, und hat seine Datensouveränität gestärkt sowie in die Cybersicherheitsinfrastruktur investiert. Im Mai verlegte PrivadoVPN Externer Linkseinen Firmensitz von der Schweiz nach Island, da dort die Anforderungen an VPN-Anbieter hinsichtlich der Protokollierung von Kundendaten weniger streng sind.

Estland hat unterdessen ein digitales Identitätssystem und eine sichere Plattform für den Datenaustausch entwickelt. Darauf aufbauend sind Sicherheits- und Authentifizierungsunternehmen wie Guardtime, Cybernetica und Veriff entstanden, die das Land zu einem bedeutenden Technologiezentrum gemacht haben.

Ein solcher Wettbewerb erhöht den Druck auf die Schweizer Behörden, das richtige Gleichgewicht zu finden.

«Die Herausforderung besteht darin, die Schweiz als führenden und vertrauenswürdigen Standort für digitale Dienstleistungen und Innovationen zu erhalten», sagt Métille, «ohne sie zu einem sicheren Hafen für eindeutig illegale Aktivitäten zu machen.»

Editiert von Tony Barrett/vm/sb
Aus dem Englischen von Petra Krimphove/rig