Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Viele von Ihnen wünschen sich wahrscheinlich sehnlichst, endlich online abstimmen und wählen zu können. Die Post wagt nun einen neuen Versuch – und erntet Kritik. Aber lesen Sie selbst.
Liebe Grüsse
Die Schweizerische Post hat das umstrittene E-Voting-System von ihrer spanischen Partnerin Scytl gekauft, um es eigenständig weiterzuentwickeln. In der Schweiz hagelt es Kritik.
Das von der Post und Scytl gemeinsam entwickelte System ist letztes Jahr wegen gravierender Mängel suspendiert worden. Nun hat es die Post zu einem geheimen Preis gekauft. Scytl ist derweil in Konkurs gegangen.
Ziel der Post ist es, den Quellcode weiterzuentwickeln, so dass den Kantonen ab 2021 ein neues System für den Testbetrieb zur Verfügung steht. In Zukunft will die Post mit Schweizer Fachhochschulen, Universitäten und Verschlüsselungsexperten zusammenarbeiten, um die Sicherheit zu verbessern.
Den Initianten der Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» passt das nicht. Präsident Franz Grüter kündigte an, eine parlamentarische Untersuchung in die Wege zu leiten. Vor allem der intransparente Kaufpreis für die Rechte am Quellcode solle untersucht werden.
- Unser Artikel.
- Auch die NZZExterner Link, die linke Wochenzeitung WOZExterner Link (Paywall), WatsonExterner Link und NauExterner Link berichteten.
- Die Initiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)Externer Link«.
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Die Coronavirus-Krise macht einigen Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Meine Kollegin Melanie Eichenberger hat mit einer Schweizerin gesprochen, die ihre Auswanderung nach Teneriffa verschieben muss.
Seit zwei Monaten sitzt Jasmin Vögtli mit gepackten Koffern in der Schweiz und wartet. Im März hätte sie gemeinsam mit ihrer Schwester eigentlich nach Teneriffa auswandern wollen. Wann die Ausreise möglich sein wird, weiss sie noch nicht.
Job und Wohnung waren bereits gekündigt, die Möbel unterwegs an den neuen Wohnort… Doch die Schwestern haben Glück im Unglück: Vögtli arbeitete früher als Pflegefachfrau in einem Altersheim. Nun kann sie dort vorübergehend aushelfen; und ihr ehemaliger Arbeitgeber stellt den Schwestern eine Ferienwohnung zum Wohnen zur Verfügung.
Vögtli dürfte nicht die einzige sein, die auf ihre Auswanderung wartet. Bei den Beratungsdiensten für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer der Genossenschaft Soliswiss haben sich einige Auswanderungswillige gemeldet, die ihre Reisepläne aufschieben oder gar aufheben mussten.
- Der Artikel meiner Kollegin Melanie Eichenberger.
- Unser Dossier mit Porträts von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern.
Gemäss neusten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco ist die Schweizer Wirtschaft um 2,6% geschrumpft. Das Seco spricht in gewissen Branchen von Rückgängen «historischen Ausmasses».
Die Coronavirus-Pandemie und die ergriffenen Massnahmen haben die Schweizer Wirtschaft im März hart getroffen. Das Gastgewerbe schrumpfte im ersten Quartal 2020 um 23,4%, der Handel um 4,4%. Der private Konsum brach ebenfalls ein (–3,5 %).
Zudem bremste der internationale Konjunktureinbruch die Schweizer Exportwirtschaft. In der besonders stark betroffenen Uhrenbranche betrug der Exportrückgang mehr als 70%.
Laut der Neuen Zürcher Zeitung liegt die Schweiz mit diesem BIP-Rückgang im europäischen Vergleich im guten Mittelfeld. In der EU ist das BIP im ersten Quartal um 3,3% geschrumpft.
- Die Mitteilung des SecoExterner Link.
- Der Tages-AnzeigerExterner Link, die NZZExterner Link (Paywall) und der BlickExterner Link berichteten.
Russland – Schweiz: Ein ehemaliger Schweizer Bundeskriminalpolizist steht vor Bundesstrafgericht in Bellinzona, weil er mit dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Russlands in Sibirien auf Bärenjagd ging.
Der damalige Angestellte der Bundeskriminalpolizei arbeitete auch als Delegierter bei der Bundesanwaltschaft. Er unterstützte die Staatsanwälte, die mit Russland-Fällen beschäftigt waren.
Nun wird dem Russland-Experten Vorteilsannahme vorgeworfen, weil er sich von der russischen Justiz auf die Bärenjagd habe einladen lassen. Die russischen Behörden zahlten ihm einen einwöchigen Hotelaufenthalt.
Der ehemalige Polizist wehrt sich mit dem Argument, er habe nichts angenommen, was angesichts der Zusammenarbeit mit der russischen Justiz über das «sozial Übliche» hinausgegangen sei. Er habe mit seiner Reise zur Beziehungspflege mit den russischen Behörden beigetragen und keinen Vorteil davon gehabt. Das Urteil soll am Mittwoch fallen.
- Der Tages-AnzeigerExterner Link, die NZZExterner Link (Paywall) NauExterner Link und SRFExterner Link berichten über den Prozess.
- Die Sonntagszeitung publiziert ein InterviewExterner Link mit dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Darin kritisiert dieser die Schweizer Kontakte zur russischen Justiz, die Ermittlungen behindern würden.
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