Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Wenig überraschend haben die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative am Sonntag je eine schwere Niederlage an der Urne erlitten.
Die Wahrnehmung der Initiative als prorussisch dürfte wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Vorlage, die eine strikte Definition der Neutralität in der Verfassung verankern wollte, mit über 70 Prozent abgelehnt wurde.
Auch den Selbstversorgungsgrad der Schweiz bei Lebensmitteln wollten die Stimmberechtigten nicht erhöhen. Die von der Umweltaktivistin Franziska Herren lancierte Initiative überzeugte lediglich 27 Prozent der Wählerinnen und Wähler.
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Die Neutralitätsinitiative wurde vom Schweizer Stimmvolk am Sonntag mit 70,2 Prozent deutlich abgelehnt.
Die Vorlage vermochte über die Reihen der konservativen Rechten hinaus keine Mehrheit zu gewinnen. Die Initianten wollten in der Verfassung eine strengere Version der Neutralität verankern, die ihrer Ansicht nach durch die Übernahme der Russlandsanktionen durch Bern gelitten hatte.
Dieses Argument überzeugte das Stimmvolk nicht. Die Schweizerinnen und Schweizer zogen es vor, der Regierung bei der Umsetzung ihrer Neutralitätspolitik einen Handlungsspielraum zu belassen. Sämtliche Kantone lehnten ab.
Im Interview mit der RTS räumte Yvan Pahud, SVP-Nationalrat und Vertreter der einzigen Partei im Bundeshaus, die den Text unterstützt hatte, die Niederlage ein. «Das Volk hat entschieden», erklärte er und fügte hinzu, «diese Vorlage war kein zentrales Anliegen der SVP», die sich nun auf einen grossen Kampf gegen die Bilateralen III vorbereite.
Hinter der Initiative stand die Bewegung Pro Schweiz, die jedoch von führenden SVP-Köpfen, darunter Alt-Bundesrat Christoph Blocher, aktiv unterstützt worden war.
Auf Seiten der Gegnerinnen und Gegner betonte SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann-Rielle, dass «die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als Anbieterin von Guten Diensten nicht verloren hat und der NATO nicht beitreten wird». Sie erinnerte zudem daran, dass Russland der Schweiz das Mandat als Schutzmacht für Georgien, das sie seit Jahren ausübt, nicht entzogen habe.
Auch das zweite eidgenössische Volksbegehren, die Ernährungsinitiative, erlitt eine schwere Niederlage: 72,5 Prozent Nein.
Sie wurde von knapp drei Vierteln der Stimmberechtigten abgelehnt (72,5 Prozent). Initiantin Franziska Herren bedauerte die fehlende Unterstützung der Parteien im Bundeshaus, welche die Vorlage geschlossen abgelehnt hatten. «Die grossen Probleme beim Gewässerschutz und in der Landwirtschaft im Kontext des Klimawandels sind sehr real», erinnerte sie gegenüber der SRF.
Der Co-Präsident der Jungen Grünen, Sheldon Masseraz räumte gegenüber RTS ein, dass das angestrebte Ziel «Unbehagen ausgelöst hat, weil es als unerreichbar wahrgenommen wurde». Die Initianten wollten den Selbstversorgungsgrad der Schweiz bei Lebensmitteln von 46 auf 70 Prozent steigern, indem die Produktion und der Konsum pflanzlicher Lebensmittel gefördert werden sollten.
Die Gegnerinnen und Gegner prangerten während des Abstimmungskampfes ein «veganes Diktat» an. «Ich hätte dem Argument der Ernährungssouveränität folgen können, aber 70 Prozent sind schlicht nicht möglich, das ist unrealistisch», betonte SVP-Nationalrat Yvan Pahud gegenüber RTS.
Die Neutralitätsinitiative war möglicherweise die letzte grosse politische Schlacht von Alt-Bundesrat Christoph Blocher.
Doch Blochers wirtschaftlichen Interessen in Russland haben Zweifel an seinen wahren Beweggründen geweckt, wie die Kolleginnen und Kollegen analysieren. Verteidigte er eine strengere Neutralität – oder seine eigenen Interessen? Diese Frage dürfte sich mancher Stimmberechtigte beim Ausfüllen des Stimmzettels gestellt haben.
Denn das Unternehmen EMS-Chemie, das der Familie Blocher gehört, hat seine Geschäftstätigkeit in Russland nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 fortgesetzt. Der Alt-Bundesminister versuchte, die Bedeutung dieser Verbindungen herunterzuspielen, vermochte die Zweifel jedoch nicht auszuräumen.
Ein weiterer Faktor dürfte den Initianten erheblich geschadet haben. Bereits zu Beginn des Abstimmungskampfes hatte Russland seine Unterstützung für die Vorlage bekundet, welche von einer Regierungssprecherin begrüsst wurde. Mehrere Sprachrohre russischer Positionen schlossen sich daraufhin den Initianten an und erweckten den Eindruck, die Initiative verteidige auch russische Interessen – und nicht nur schweizerische.
In einem angespannten und unsicheren geopolitischen Umfeld wollte das Schweizer Stimmvolk zudem jede Isolation vermeiden. Die Initiative hätte die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der NATO beendet, während der Verzicht auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland den Unmut der europäischen Nachbarn provoziert hätte.
Kantonale Abstimmungen: Steuersenkung im Waadtland, kostenlose Verhütung in Genf, erweiterter Zugang zur Sterbehilfe in Zürich.
Auch mehrere kantonale Abstimmungsergebnisse sorgten am Sonntag für Aufsehen. Zürich wird als erster Kanton diesseits der Saane den Zugang zur Sterbehilfe auf alle Pflegeheime – öffentliche wie private – sowie auf Spitäler und Rehabilitationskliniken ausweiten. Der Gegenvorschlag wurde mit 64 Prozent angenommen. Bislang waren nur Pflegeheime mit einem kommunalen Leistungsauftrag verpflichtet, die Sterbehilfe zu gestatten. Für Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) kam dieses Ergebnis nicht überraschend. «Wir gingen von einem Ja aus», sagte sie vor den Medien.
Die Waadtländer Bevölkerung hat mit 53 Prozent eine Volksinitiative angenommen, die eine Senkung der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuer um 12 Prozent vorsieht. Die Rechte, die den Vorschlag unterstützt hatte, begrüsste das Ergebnis. Es sei ein «Sieg für den Mittelstand», erklärte Kevin Grangier von der SVP Waadt gegenüber der RTS. Die Linke, die angesichts des bereits erheblichen Defizits im Kantonsbudget weitere Kürzungen befürchtet, bedauerte die Entscheidung. «Wir erwarten, dass es keine Leistungskürzungen gibt, die den Mittelstand direkt treffen», betonte die Co-Präsidentin der SP Waadt, Oriane Sarrasin.
In Genf haben die Stimmberechtigten die Initiative «für kostenlose Verhütung» mit 58 Prozent angenommen. Der Kanton wird damit der erste in der Schweiz, der einen Rahmen zur Deckung der Verhütungskosten schafft, der alle anerkannt wirksamen Methoden umfasst – von der Pille bis zum Kondom.
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