«Dass Russland Einfluss nehmen wollte, wurde nicht geschätzt»

Alt-Nationalrat Walter Wobmann (SVP) und Stephan Rietiker, Präsident Pro Schweiz, nehmen als Vertreter der Neutralitätsinitiative am 27. September ihre Niederlage zur Kenntnis. Keystone / Keystone / Peter Schneider

Die Schweiz hat die Neutralitätsinitiative abgelehnt. Doch zu welcher Neutralität sagt sie Ja? Was sich aus dem Resultat vom 27. September ablesen lässt – und was nicht, erklärt Politologe Urs Bieri von gfs.Bern.

Swissinfo: Urs Bieri, wir haben ein klares Votum gegen die strikte Neutralität. Aber für was für eine Neutralität eigentlich?

Urs Bier: Das ist die richtige Frage. Offensichtlich ist die Schweizer Bevölkerung für eine Neutralität, die dem Bundesrat Handlungsspielraum lässt, die ihn von Fall zu Fall entscheiden lässt. Sie hat sich klar für diese Sicht auf die Neutralität ausgesprochen: eine situative Neutralität.

Die Frage war aber auch: Gibt es ein Problem, das rechtfertigt, die Neutralität anders zu gestalten? Die Antwort der Bevölkerung lautete: Nein.

Urs Bieri, Co-Leiter von gfs.bern. swissinfo.ch

Jetzt gibt es bereits am Abstimmungssonntag viele Interpretationen zu diesem Resultat. War es ein Votum gegen Russland?

Die Neutralität wird tatsächlich in diesem Umfeld diskutiert. Russland hat bei dieser Abstimmung auch versucht, Einfluss zu nehmen. Das wurde nicht geschätzt. Gerade bei Personen, die den Kalten Krieg erlebt und damit auch eine klare Freund-Feind-Sicht mitgenommen haben, wurde das nicht goutiert.

Kann man daraus ableiten, dass die Schweizer Bevölkerung deutliche Sympathien für die Ukraine hat?

Dies daraus abzuleiten, ist schwierig. Aber augenscheinlich liegen die Sympathien eher auf dieser als auf der anderen Seite.

Einige sagen auch, es sei ein Votum für eine aktivere Neutralitätspolitik gewesen?

Ich würde auch hier nicht so weit gehen. Das Resultat unterstützt die Position des Bundesrates, Sanktionen gegenüber Russland als richtiges Mittel anzuerkennen. Das war die Diskussion, und mit dieser Brille hat die Bevölkerung den Entscheid getroffen.

Die SVP und Teile der Friedensbewegung standen hinter der Initiative, vor allem aber Christoph Blocher mit sehr viel Geld. Wie interpretieren Sie das?

Tatsächlich hat Christoph Blocher die grösste Spende einer Privatperson getätigt, seit solche Zahlen offengelegt werden. Offenbar ging es ihm nicht nur um Mehrheiten, sondern wirklich um eine Diskussion, die ihm wichtig ist und die er führen wollte.

Mit Blick auf das Resultat ist ihm das nicht abschliessend gelungen. Das lässt den Schluss zu, dass hier eher das Herz als die Vernunft gesprochen hat.

Hat die Initiative wenigstens die SVP-Anhängerschaft hinter sich vereint?

Das ist tatsächlich zu hinterfragen. Das Potenzial der SVP liegt im Moment ein bis zwei Prozentpunkte höher als die 29%, die Ja gesagt haben. Wie erwähnt zeigten unsere Befragungen, dass vor allem die ältere Generation durch die Intervention Russlands irritiert war und entsprechend Nein gestimmt hat, auch jene aus dem SVP-Lager.

Zudem blieb die SVP insgesamt sichtbar isoliert, und es gelang ihr nicht, über die eigenen Sympathisanten hinaus Stimmen zu gewinnen.

Die Debatte über die die Schweizer Aussenpolitik ist nicht zu Ende. Mit dem Referendum über das Waffenexportgesetz geht die Diskussion gleich weiter. Welche Signale kann die Politik aus dieser Abstimmung mitnehmen?

Im November steht tatsächlich der nächste grosse Test an. Sicher ist es kein Nachteil für das Kriegsmaterialgesetz, wenn die Bevölkerung eine flexible Neutralität will. Mit Blick auf Russland und die Ukraine könnte man auch vermuten, dass gewisse Waffenlieferungen weniger hinterfragt werden als in der Vergangenheit.

Ich würde den heutigen Entscheid dennoch nicht einfach auf die nächste Abstimmung übertragen. Das Stimmvolk wird im November einen anderen, einen neuen Entscheid treffen.

Zur Ernährungsinitiative: Wie interpretieren Sie diese deutliche Niederlage?

Die Ernährungsinitiative ist spannend, weil sie immerhin das Problem adressiert hat. In der Bevölkerung ist klar: Die Klimaproblematik wird anerkannt, Klimaschutz ist nötig. Gleiches gilt mit Blick auf die Umwelt.

Die Zustimmung erodierte aber stark, trotz eines extremen Hitzesommers mit grosser Trockenheit. Warum haben es die Initianten nicht geschafft, mehr aus dieser Betroffenheit der Bevölkerung zu machen?

Das ist letztlich darauf zurückzuführen, dass gegen Schluss die Schwachstellen stärker beurteilt wurden. Diese beginnen im Alltag: Kann ich Fleisch essen? Wie viel Fleisch kann ich noch essen?

Sie zeigen sich aber auch auf der strukturellen Ebene: Ist es überhaupt möglich, einen Versorgungsgrad von 70% zu erreichen, und das innerhalb von zehn Jahren? All das führte zu diesem doch sehr deutlichen Nein.

Diese Initiative startete ohne jegliche Unterstützung aus der Parteienlandschaft und dem Parlament. Gab es überhaupt je eine Initiative, die aus einer solchen Ausgangslage heraus erfolgreich war?

Ja, die Abzockerinitiative 2013, die Boni-Exzesse stoppen wollte. Es ist also möglich, auch aus einer solchen Ausgangslage heraus breiter zu wirken. Auch die Initiantin der Ernährungsinitiative Franziska Herren hat das mit ihrer Trinkwasserinitiative 2021 schon einmal bewiesen. Damals gab es immerhin 40% Ja-Stimmen, diesmal sind es weniger als 30%. Das zeigt, dass die Bevölkerung diesmal schlechter erreicht wurde.

Mit einem deutlichen doppelten Nein hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung heute erneut zu grossen Teilen hinter Regierung und Parlament gestellt. Geniesst der Bundesrat im Moment also grosses Vertrauen?

Das Vertrauen in die Regierung ist eher mittelhoch, längst nicht mehr so hoch wie vor fünf oder zehn Jahren. Damals war es deutlich stärker. Dennoch zeigt sich, dass Parlament und Bundesrat durchaus Politik im Sinne der Bevölkerung machen.

Editiert von Samuel Jaberg