Das Schweizer Stimmvolk lehnt die Ernährungsinitiative deutlich ab

Die Ernährungsinitiative wollte die Produktion und den Konsum pflanzlicher Lebensmittel fördern. Keystone / Anthony Anex

Eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten hat sich am Sonntag deutlich gegen die Ernährungsinitiative ausgesprochen. Diese hatte vom Bund gefordert, die Produktion und den Konsum pflanzlicher Lebensmittel zu fördern.

Die ErnährungsinitiativeExterner Link ist gescheitert. Gemäss Schlussresultat haben 72,5% der Stimmberechtigten ein Nein in die Urnen gelegt. Die Stimmbeteiligung lag bei 47%.

Das Begehren ist auch am am Ständemehr gescheitert. Kein einziger Kanton hat es angenommen. Das wuchtigste Nein kam mit 81% aus dem Kanton Schwyz. Den tiefsten Nein-Anteil verzeichnet Genf mit 62,6%.

Dieses Ergebnis war vorhersehbar, wenn man die letzte SRG-Umfrage heranzieht. Rund zehn Tage vor der Abstimmung wollten knapp zwei Drittel der Befragten mit Nein stimmen.

Auch die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zeigten sich der Idee gegenüber kaum wohlwollender.

Die Reaktionen

«Man sieht, wir haben grosse Probleme in der Wasserversorgung und der Landwirtschaft», sagte Initiantin Franziska Herren in einer ersten Reaktion gegenüber Fernsehen SRF.

«Für uns war es etwas surreal, dass sich die gesamte Politik gegen die Ernährungssicherheit stellte.» Die Probleme beim Gewässerschutz und in der Landwirtschaft im Klimawandel seien nach wie vor da.

Erleichtert zeigte sich die freisinnige Ständerätin Petra Gössi: «Der Abstimmungskampf zeigte, dass die Bevölkerung Freude hat an der Vielfalt und sich nicht vom Staat vorschreiben lassen will, was man essen soll.»

Die Agrarpolitik bleibe ein Thema, aber da bestimme der Markt mit. Das Fleisch als «des Teufels» zu verdammen, gehe nicht.

Mit dem Nein zur Ernährungsinitiative seien weitgehende staatliche Eingriffe erfolgreich abgewehrt worden, schreibt der Wirtschaftsverband Economiesuisse.

Der Schweizerische Gewerbeverband sieht im deutlichen Nein auch ein Signal zur Ablehnung von staatlicher Bevormundung in anderen Bereichen.

Die Themen wie Trockenheit und Herausforderungen für die Landwirtschaft, welche die Initiative aufgegriffen habe, seien an sich präsent, «aber die Umsetzung war zu radikal, was zu einem deutlichen Nein geführt hat», analysiert Lukas Golder, Forschungsleiter bei gfs.bern.

Die Ernährungsinitiative habe populäre Anliegen aufgenommen, aber ohne Unterstützung im Parlament sei ein Erfolg unmöglich gewesen. «Mit der harten Linie wurde politisches Kapital verspielt.»

Der Bundesrat teile die Sorgen der Initiantinnen und Initianten weitestgehend, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der gegenwärtig das Bundespräsidium innehat, am Nachmittag.

«Die Schweiz muss ihre Ernährungssicherheit verstärken, ihre produktiven Böden bewahren, das Wasser, den Boden und die Biodiversität schützen. (…) Die Art und Weise, wie die Initiative ihre Ziele erreichen wollte, konnte aber keine Mehrheit des Elektorats erreichen.»

Die Ablehnung der Initiative bedeute aber nicht, dass sich nichts ändern dürfe. «Im Gegenteil: Der Bundesrat bleibt überzeugt, dass sich unser landwirtschaftliches Nahrungsmittelsystem weiterentwickeln muss, um den Herausforderungen von morgen gewachsen zu sein.»

Was forderte die Initiative?

Die von der Umweltaktivistin Franziska Herren lancierte Initiative – sie war bereits die Urheberin der im Jahr 2021 abgelehnten Trinkwasserinitiative – wollte den Selbstversorgungsgrad der Schweiz von aktuell 46% auf mindestens 70% erhöhen.

Die Begründung dafür war, dass die Schweiz derzeit bei einem Unterbruch der Importe nicht in der Lage sei, die Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, verlangte der Initiativtext eine Anpassung der Agrarpolitik, um die Produktion und den Konsum pflanzlicher statt tierischer Lebensmittel zu fördern.

Da ihr ebenfalls der Schutz der Wasserressourcen wichtig war, sprach sich die Initiative für Massnahmen zum Schutz der Biodiversität und der Bodenfruchtbarkeit sowie für die Förderung von natürlichem und vermehrungsfähigem Saat- und Pflanzgut aus. All diese Anforderungen hätten innerhalb von zehn Jahren erfüllt werden müssen.

Lesen Sie unseren Artikel, der die wichtigsten Aspekte dieser Abstimmung zusammenfasst:

So gut wie keine politische Unterstützung

Die Initiative hatte im Vorfeld nur sehr wenig Unterstützung erhalten. Auf politischer Ebene riefen lediglich die Jungen Grünen zur Annahme auf.

Einige kleine Verbände hatten sich für die Initiative ausgesprochen, jedoch keine bedeutende Umweltorganisation. Im Parlament erhielt das Anliegen keine einzige Stimme.

Auch die Zahl der Befürwortenden sank im Verlauf der Abstimmungskampagne stetig. Mitte August, bei der ersten SRG-Umfrage, lagen Pro- und Kontra-Lager noch gleichauf (49% Nein gegen 47% Ja). Knapp 60% der befragten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gaben damals an, mit Ja stimmen zu wollen.

In der Zwischenzeit hatten die Gegnerinnen und Gegner des Begehrens – darunter die Regierung, das Parlament, alle politischen Parteien sowie die wichtigsten Wirtschafts- und Landwirtschaftsorganisationen – intensiv auf dessen Schwächen hingewiesen und damit viel Zustimmung erhalten.

Befürchtung eines «veganen Diktats»

Ein grosser Teil der Bevölkerung ist sich zwar grundsätzlich einig, dass die Wasserressourcen geschützt und die Selbstversorgung des Landes verbessert werden müssen. Von den vorgeschlagenen Lösungen ist man jedoch nicht überzeugt.

Laut dem Nein-Komitee hätte die Initiative die inländische Produktion geschwächt, die Lebensmittelpreise erhöht und den Einkaufstourismus gefördert. Das Ziel, den Selbstversorgungsgrad des Landes innerhalb von zehn Jahren auf 70% zu steigern, wurde von vielen als unrealistisch erachtet.

Die Gegnerschaft argumentierte, dass der einzige Weg, diesen Selbstversorgungsgrad zu erreichen, darin bestünde, den Konsum von Fleisch und tierischen Lebensmitteln drastisch einzuschränken.

Die Allianz gegen die Ernährungsinitiative bezeichnete dies als «veganes Diktat». Die Vorstellung, dass der Staat in die Ernährungsentscheide der Bevölkerung eingreife, wurde von ihnen als wirkungsvolles Abschreckungsargument eingesetzt.