Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Auch mit etwas Abstand steht das Nein zur Neutralitätsinitiative in der Schweiz im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit. Das Thema beschäftigt auch ausländische Zeitungen.
In unserem Briefing schauen wir uns ausserdem an, wie die Schweizer Diaspora abgestimmt hat. Danach machen wir einen Abstecher ins Parlament, wo die Debatte über eines der heissesten Themen der vergangenen Jahre begonnen hat: die Abkommen zwischen Bern und Brüssel.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Die Schweizer:innen im Ausland haben am Sonntag bei der Neutralitätsinitiative nahezu gleich abgestimmt wie die übrige Schweizer Stimmbevölkerung und die Vorlage deutlich abgelehnt. Etwas weniger klar fiel dagegen das Nein der Diaspora zur Ernährungsinitiative aus.
Die Initiative, die eine strengere Definition der Schweizer Neutralität in der Verfassung verankern wollte, wurde von 70,4% der Diaspora abgelehnt, gegenüber 70,2% der gesamten Stimmbevölkerung.
«Eine solche Übereinstimmung ist selten», sagt Agnese Zucca, Projektleiterin beim Forschungsinstitut gfs.bern. «Das ist eine klare Botschaft darüber, was die Bevölkerung in Bezug auf die Neutralität will – unabhängig davon, ob sie in der Schweiz oder im Ausland lebt.» Ganz überraschend sei das Ergebnis für die Expertin allerdings nicht. Die Schweizer:innen im Ausland würden im Allgemeinen urbaner und progressiver als die Stimmbevölkerung in der Schweiz stimmen. Zucca hätte deshalb mit einem noch deutlicheren Nein der Diaspora gerechnet.
Bei der Ernährungsinitiative, die die Produktion und den Konsum pflanzlicher Lebensmittel in der Schweiz fördern wollte, entsprach das Resultat dagegen den Erwartungen. Die Vorlage erhielt 72,5% Nein-Stimmen, bei den Schweizer:innen im Ausland waren es dagegen «nur» 63,4%. Letztere hätten «bei Umweltthemen häufig eine höhere Sensibilität und stehen fast immer im Gegensatz zur Bevölkerung im Land», so Zucca.
Die deutliche Ablehnung der Neutralitätsinitiative gehört heute zu den prominentesten Themen in den Schweizer Zeitungen. Das Abstimmungsergebnis hat aber auch die Aufmerksamkeit mehrerer internationaler Medien auf sich gezogen.
In der Westschweizer Tageszeitung Le Temps hebt der Historiker Sacha Zala hervor, die Formulierung der Initiative sei «brillant» gewesen. «Der Text beschwor abstrakte Prinzipien, ohne das eine Wort zu erwähnen, auf das es letztlich ankam: Sanktionen.» Die Bevölkerung sei «nicht in die Falle getappt». Möglicherweise habe das Initiativlager aber dennoch erreicht, was es wollte: eine Debatte über die Flexibilität der Schweizer Neutralität anzustossen. Das Konzept lasse der Regierung Handlungsspielraum, sei in der öffentlichen Wahrnehmung aber weiterhin wenig klar und könnte künftig eingeschränkt werden, so Zala.
Genau das wünscht sich auch der grosse Verlierer des gestrigen Tages, der ehemalige Bundesrat Christoph Blocher, wie er gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung sagt. Blocher hatte Millionen Franken in den Abstimmungskampf gesteckt. Obwohl er sehr enttäuscht sei, wolle er weiterkämpfen. «Das war erst der Anfang der Diskussion», sagt er.
Im Ausland wird das Abstimmungsergebnis vor allem mit Blick auf die Sanktionen und die Beziehungen zu Russland interpretiert. «Die Eidgenossen wollen nicht mit Putin kuscheln», schreibt die Zeit. Auch der Corriere della Sera hebt hervor, dass «eine der unmittelbarsten konkreten Folgen darin bestanden hätte, dass die Schweiz keine Sanktionen gegen Russland mehr hätte verhängen können». Ähnlich argumentiert die französische Zeitung Le Figaro.
Russia Today, ein vom Kreml finanziertes Medium, schreibt, die Ablehnung der Initiative «werfe Fragen zur Führung der Kampagne, zum Einsatz der finanziellen Mittel und zur Medienberichterstattung» in der Schweiz auf. Das Medium erinnert daran, dass die heutige Schweizer Neutralität aus Sicht Moskaus «nur Fassade» sei, und zitiert jüngste Aussagen von Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Aussenministeriums. Sie sagte unter anderem, «Bern weigert sich hartnäckig, die Verbrechen des Kiewer Regimes zur Kenntnis zu nehmen».
Noch nie seit Einführung der heutigen Berechnungsmethode im Jahr 2014 gab es in der Schweiz so viele Erwerbstätige, die von Armut betroffen sind, wie Caritas heute mitteilt. Die Organisation warnt vor einem sozialen Problem, das häufig unterschätzt werde.
360’000 Menschen in der Schweiz sind von Einkommensarmut betroffen. Obwohl sie einer bezahlten Arbeit nachgehen, reicht ihr Einkommen am Ende des Monats nicht aus. Das entspricht 8,8% der Erwerbstätigen. Zählt man auch die Menschen hinzu, die im selben Haushalt leben, steigt die Zahl auf 820’000 Personen.
Die sogenannten Working Poor oder «arbeitenden Armen» «bleiben häufig unter dem Radar der Behörden und erhalten kaum staatliche Unterstützung», sagt Aline Masé, Leiterin Bereich Grundlagen und Politik bei Caritas Schweiz.
Die Organisation schlägt gezielte Massnahmen vor, die ohne grundlegende Reformen des Systems umgesetzt werden könnten. Laut Caritas braucht es beispielsweise gesetzlich festgelegte Mindestlöhne sowie ausreichend hohe und planbare Arbeitspensen. «Nicht nur der Sozialstaat steht in der Verantwortung: Auch die Arbeitgeber müssen ihren Teil beitragen», sagt Masé. «Gesamtarbeitsverträge sind ein wirksames Instrument, um faire Löhne und Arbeitsmodelle festzulegen.»
Der Ständerat hat heute die mit Spannung erwartete Debatte über das Vertragspaket mit der Europäischen Union, die sogenannten Bilateralen III, aufgenommen. Die Beratungen dauern drei Tage. Fünf der sieben Bundesrät:innen werden sich im Ständerat äussern.
Das Paket umfasst zunächst einen Teil zur Stabilisierung und Aktualisierung der bestehenden Abkommen. Dazu gehören unter anderem der Luft- und Landverkehr, der Handel mit Lebensmitteln und die Personenfreizügigkeit. Der zweite Teil soll die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel mit neuen Abkommen in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Strom ausbauen. Das Stromabkommen wird in der laufenden Session nicht behandelt, da die Beratungen in der Kommission noch nicht abgeschlossen sind.
Das Paket enthält ausserdem innenpolitische Begleitmassnahmen sowie vier Verpflichtungskredite: Zwei betreffen die Kohäsion, einer die Migration und einer die Schweizer Teilnahme am Programm Erasmus+ im Jahr 2027.
Die SVP lehnt das gesamte Paket grundsätzlich ab. Die übrigen Parteien sowie die Sozialpartner und Wirtschaftsverbände unterstützen es im Grundsatz, allerdings unter bestimmten Bedingungen.
Mehrere Punkte sind besonders umstritten. An erster Stelle steht der Lohnschutz in der Schweiz. Linke Parteien und Gewerkschaften könnten ihre Unterstützung überdenken, wenn sie die Arbeitsplätze als nicht ausreichend geschützt betrachten. Zweitens ist noch offen, welchem Referendum das Paket unterstellt werden soll. Wird es ein fakultatives Referendum geben, bei dem das einfache Volksmehr genügt? Oder, wie von der SVP gefordert, ein obligatorisches Referendum mit doppeltem Mehr von Volk und Kantonen?
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
