Ständerat beginnt Marathondebatte zu umstrittenem EU-Paket
Der Ständerat hat am Montagnachmittag die Debatte über das EU-Vertragspaket begonnen. Nach sechsmonatigen parlamentarischen Beratungen und dem Einbezug fast aller Kommissionen kündigt sich die Diskussion als lang und lebhaft an.
(Keystone-SDA) Schon vor dem Startschuss zeigte sich am Montag erneut, dass Zunder in den Europa-Verträgen drin ist. Die SP-Fraktion lud am Vormittag zu einem Point de Presse und warnte vor einem Scheitern der sogenannten Bilateralen III. Gewisse FDP- und Mitte-Mitglieder im Ständerat wollten das Stabilisierungspaket zu Fall bringen, hiess es.
«Sie greifen den Lohnschutz an, wollen Familien mit einer Zuwanderungsabgabe zusätzlich belasten, Erasmus plus blockieren, neue Abstimmungshürden schaffen und mit Änderungen an der Kautionsregelung neue Konflikte mit der EU provozieren», hielt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth fest. Dabei nahm er Bezug auf mehrere Kommissionsentscheide im Vorfeld der Debatte, die nicht im Sinne der Linken sind.
Auch die Grünen übten in einer Mitteilung Kritik an den Bürgerlichen. Wer weiter «die Verwirrspiele der SVP» mitmache, gefährde die Stabilität der Schweiz. Sowohl beim Lohnschutz als auch bei der Frage nach einem obligatorischen Referendum müsse der Ständerat Vernunft walten lassen.
Die SVP wird dem Vertragspaket ohnehin nicht zustimmen. Die Fraktion hat am Montagabend auf dem Bundesplatz zu einer Aktion geladen. Sie will dabei vor dem «Unterwerfungsvertrag und seinen desaströsen Auswirkungen» warnen.
Die Debatte im Ständerat startet nun mit einer Eintretensdebatte. Eine Minderheit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) will nicht im Detail über das Vertragspaket diskutieren. Neben den SVP-Mitgliedern ist auch Mitte-Ständerat Beat Rieder (VS) in dieser Minderheit.
Anwesend sind neben Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin auch Aussenminister Ignazio Cassis sowie Justizminister Beat Jans. Erste Entscheide sind gegen Abend zu erwarten.
