Wahlen in Russland: Welche Faktoren begünstigen das System Putin und seinen Machterhalt?

Ein Plakat mit der Aufschrift "Der Westen braucht Russland nicht, wir brauchen Russland" in einer Strasse in Sewastopol auf der Halbinsel Krim. Keystone/AP

Dieses Wochenende finden die 8. Präsidentschaftswahlen Russlands statt. Der Sieger steht aber bereits fest.

Seit dem Fall des Eisernen Vorhanges prägt vor allem ein Mann das Bild der Russischen Föderation: Wladimir Wladimirowitsch Putin. Doch welche Faktoren begünstigen das System Putin und seinen Machterhalt? Das Redaktionsteam des SRG-Projektes “dialog” hat dazu eine Auswahl aus der ganzen Schweiz für Sie zusammengetragen und in die vier Landessprachen plus Englisch übersetzt.

Wladimir Putins Leben in einigen Daten:

1952: Geboren in Leningrad (Heute St. Petersburg)

1975: Abschluss an der Universität Leningrad

1975 – 1991: Mitarbeiter des KGB (Komitee für Staatssicherheit)

1985 – 1990: Spion in Dresden, DDR (Deutsche Demokratische Republik)

1991 – 1996: Enger Berater des Bürgermeisters von St. Petersburg

1998 – 1999: Direktor des FSB („Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation“, eine Nachfolgeorganisation des KGB)

1999 – 2000: Ministerpräsident Russlands

1999 – 2008: Interimspräsident und seit 2000 Präsident der Russischen Föderation

2008 – 2012: Ministerpräsident Russlands

Seit 2012: Präsident der Russischen Föderation

Die Umschreibung der Geschichte und die Indoktrinierung von Kindern

Unter Putin hat sich der Verlauf der Geschichte verändert. Und das durchaus wörtlich: Der Kremlchef erfand unter anderem einen drohenden Völkermord im Donbass, um seinen Einmarsch in die Ukraine zu rechtfertigen. 

Und diese erfundene Geschichte wird nun auch den russischen Schülerinnen und Schüler gelehrt, wie ein Blick in die neusten Geschichtsbücher an russischen Schulen zeigt. Es wird von einer “militärischen Spezialoperation” gesprochen, wer widerspricht, riskiert eine Haftstrafe. 

Keine Opposition

Einer der berühmtesten Häftlinge bezahlte für seinen Widerstand mit dem Leben: Alexej Nawalny. Er überlebte ein Attentat mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, kehrte nach Russland zurück, wurde inhaftiert, verurteilt und starb mit 47 Jahren in einem sibirischen Gefangenenlager.

Jemand, der die Haft unter Putin überlebte, ist der Dissident und Autor Oleg Radzinsky. Er und sein Berufskollege Mikhail Shishkin leben mittlerweile in der Schweiz. Für sie ist klar: Nawalny starb nicht, wie vom Kreml kommuniziert, an einem “natürlichen Tod”, sondern wurde ermordet.

Nach Nawalnys Tod teilten die beiden russischen Schriftsteller Oleg Radzinsky und Mikhail Shishkin ihre Gedanken exklusiv auf SWI swissinfo.ch.

Mit Nawalny starb der grosse Hoffnungsträger auf ein Russland ohne Putin – sein Begräbnis war ein letztes Aufbäumen gegen den repressiven Staat, zu welchem sich Russland in den letzten Jahren entwickelt hat. Tausende Russinnen und Russen strömten an sein Grab, viele wurden festgenommen. Noch heute schmückt ein grosses Blumenmeer die Totenstätte des Kremlgegners. 

“Traditionelles” Russland

Russland distanziert sich von allem Liberalen. So sagte etwa die promovierte Biologin Maria Vedunova, man habe einen “grossen Fehler” gemacht, den Frauen die Möglichkeit zur Bildung zu geben. Dies sei der Tod der russischen Kultur und Zivilisation. Der Kreml nimmt dieses Narrativ dankend auf.

Die Rede ist von einem “traditionellem Gedankengut”. Ausformuliert heisst das: verschärfte Abtreibungsgesetze, Unterdrückung der LGBTIQ+-Szene oder eine Verteufelung von allem, was aus dem Westen stammt.

Propaganda durch die Medien

Dabei ist dem russischen Machtapparat, trotz aller Sanktionen, immer noch wichtig, was der Westen denkt. Das zeigte sich zum Beispiel, als russische Staatsmedien eine Dokumentation des ehemaligen SRF-Russlandkorrespondenten Christof Franzen umschnitten und somit ihrem Narrativ anpassten. Statt breiter Meinungspalette wurden lediglich noch fleissige – und vor allem patriotische Russinnen und Russen gezeigt. 

Keine breite interne Unterstützung für Putin

Putin habe in der russischen Bevölkerung keinen breiten Rückhalt, sagt der bekannte Regimekritiker und Friedensnobelpreisträger Dimitri Muratow im Interview mit RTS. Aber er könne auf zwei wichtige Bevölkerungsgruppen zählen, die von seinem Regime profitierten: Zum einen auf die über 65-Jährigen und zum anderen auf eine neue Mittelschicht von Leuten, die im Sicherheitsapparat tätig seien. Zusammen mit ihren Familien seien das Dutzende Millionen Menschen.

Was finden Sie? Ist Putin ein Verteidiger traditioneller Werte oder ein gefährlicher Reaktionär? Diskutieren Sie mit auf “dialog”!

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