Doch nicht zwei Bundesrats-Wahltermine

Die Bundesräte Merz (hinten) und Leuenberger am 10. Juli bei Bundesratsausflug. Keystone

Moritz Leuenberger tritt nun doch früher ab als geplant. Wann genau, wird er am 18. August bekanntgeben. Die Bundesrats-Ersatzwahlen für Leuenberger und den ebenfalls zurücktretenden Hans-Rudolf Merz finden in der Herbstsession statt.

Wie Bundesrat Moritz Leuenberger am Montag über sein Departement verlauten liess, will er nicht erst per Ende 2010 aus der Landesregierung ausscheiden, sondern bereits zu einem früheren Zeitpunkt.

Wann dies genau sein wird, lässt Leuenberger in dem Communiqué noch offen. Er wolle das genaue Datum erst am 18. August bekanntgeben, nach Rücksprache mit den anderen Bundesräten an der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause.

Bei dieser Gelegenheit will Leuenberger bei den Kollegen auch beantragen, dass er trotz Rücktritt im Oktober oder November die Schweizer Delegation für die Klimakonferenz im mexikanischen Cancun leiten darf.

Leuenberger hatte Anfang Juli seine Demission angekündigt. Da er noch den Durchstich am Gotthard-Basistunnel vom 15. Oktober sowie die Schweizer Delegation an die Klimakonferenz führen wollte, kündigte er seinen Rücktritt für Ende 2010 an. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wäre damit in der Dezembersession gewählt worden.

Merz tritt früher ab

Letzte Woche hatte auch sein Amtskollege Hans-Rudolf Merz den Rücktritt angekündigt. Anders als Leuenberger legte er den Zeitpunkt auf Anfang Oktober fest. Die Nachfolge-Wahl von Merz findet damit zwingend in der Septembersession statt.

Leuenberger und Merz wurden von Politikern und Medien kritisiert, dass sie ihre Rücktritte nicht besser koordiniert hätten. Leuenberger zieht mit seiner Ankündigung nun die Konsequenzen und macht eine Doppelwahl möglich. Sie findet voraussichtlich am 22. September statt.

Leuenberger begründet seinen Schritt in dem Communiqué mit staatspolitischen Überlegungen. Es sei offensichtlich, dass der Bundesversammlung bezüglich politischer und regionaler Wahlkriterien bei einem einzigen Wahltermin mehr Möglichkeiten zur Verfügung stünden. Ferner könne der Bundesrat damit auch die Departementsverteilung leichter und nahtloser vornehmen.

Gemeinsamen Wahltermin juristisch herbeiführen?

Einen gemeinsamen Wahltermin für die Nachfolge der Bundesräte Merz und Leuenberger hatten sich viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewünscht, doch der Weg dazu war nicht klar. Bei den Parlamentsdiensten waren die Juristinnen und Juristen nun daran, Lösungen und Ansätze auszuarbeiten, wie es noch am Montag auf Anfrage hiess.

Die grösste Krux war die vage Formulierung des Parlamentsgesetzes. In Artikel 133, der die Besetzung von Vakanzen im Bundesrat regelt, heisst es lediglich: Die Besetzung erfolgt “in der Regel” in der Session nach Erhalt des Rücktrittschreibens, das neugewählte Mitglied tritt sein Amt “spätestens zwei Monate” nach seiner Wahl an, und bei mehreren Vakanzen ist das Amtsalter der Zurücktretenden für die Reihenfolge massgebend.

Konkret haben die Juristinnen und Juristen der Parlamentsdienste abgeklärt, wie die Formulierung “in der Regel” zu interpretieren ist.
Mit der Ankündigung Leuenbergers werden diese juristischen Überlegungen hinfällig.

Argumente abgewägt

Für SP-Präsident Christian Levrat ist Moritz Leuenbergers Einlenken “ein Zeichen von Grösse”. Dass die SP dadurch bei der Erneuerungswahl in der Pole Position ist, nennt er eine “schöne Nebenwirkung”.

Auf die Frage, was es gebraucht habe, damit sich Leuenberger um entschied, sagte Levrat: “Wahrscheinlich ein Wochenende, an dem er die Argumente gegeneinander abgewägt hat.”

Druck habe man keinen aufgesetzt und Leuenberger auch nicht mit
Zückerchen geködert, sagte Levrat. Die Partei habe eine saubere Analyse gemacht und sie ihm mitgeteilt – “ich gehe aber davon aus, dass er den Entscheid unabhängig davon gefällt hat”.

Leuenbergers Entscheid zeuge von Grösse und von “Respekt gegenüber den Institutionen”. Und als schöne Nebenwirkung steige die SP nun mit einer besseren Ausgangslage in die Wahl, da die Nachfolgerin oder der Nachfolger Leuenbergers aufgrund der Amtsdauer vor der- oder demjenigen für Merz gewählt wird.

swissinfo.ch und Agenturen

Die Schweizer Regierung 1959 – 2009

1959-2003
Das Zeitalter der Zauberformel: 2 FDP (Freisinnig-Demokratische Partei), 2 CVP (Christlichdemokratische Volkspartei), 2 SP (Sozialdemokratische Partei), 1 SVP (Schweizerische Volkspartei)

2004: Die SVP entreisst mit Christoph Blocher der CVP einen Sitz im Bundesrat: 2 SVP, 2 FDP, 2 PS, 1 CVP

2008
Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf treten aus der SVP aus und werden Mitglieder der neugegründeten Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP).

Bundesrat: 2 SP, 2 FDP, 2 BDP, 1 CVP

2009
Im Januar tritt Ueli Maurer (SVP) die Nachfolge des zurückgetretenen Samuel Schmid (BDP) an. Die SVP ist somit wieder im Bundesrat vertreten: 2 SP, 2 FDP, 1 CVP, 1 SVP, 1 BDP

Am 16.September wählt das Parlament Didier Burkhalter (FDP) als Nachfolger für den zurückgetretenen Bundesrat Pascal Couchepin (FDP).