Hat die Schweizer Rechte ihren Zenit erreicht?
Die Wahlerfolge der Schweizerischen Volkspartei haben in den letzten 15 Jahren die Gleichgewichte in der Schweizer Politik vollständig verschoben. Kann die Rechtspartei bei den Wahlen 2011 nochmals zulegen? Dies ist eine der grossen Fragen.
Bei allen Parlamentswahlen sagen die politischen Gegner, Politologen und Meinungsforscher das Ende des spektakulären Wachstums der Schweizerischen Volkspartei (SVP) voraus. Doch Tatsache ist: Die nationale Rechtspartei konnte bereits fünf Wahlerfolge in Folge feiern.
Ein halbes Jahrhundert lang lag die SVP bei 11-12% der Wählerstimmen. Doch 1992 vermochte die kleinste Regierungspartei das politische Establishment der Schweiz zu schocken. Praktisch im Alleingang gelang es ihr, in einer Volksabstimmung die Mehrheit des Stimmvolks hinter der eigenen Position zu vereinigen und so den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR zu bodigen.
Seither begnügte sich die SVP unter ihrem charismatischen Volkstribun Christoph Blocher nicht mehr mit ihrer Rolle als Bauernpartei und Vertreterin des Kleinbürgertums. Mit einer geschickten Wendung nach rechts entwickelte sich die Partei zur Verteidigerin der nationalen Identität und zur Meinungsführerin bei Anti-EU- und Anti-Ausländer-Kampagnen. Lautstark forderte sie “weniger Staat” und einen entschiedenen Kampf gegen Missbräuche bei den Sozialversicherungen.
Bei Wahlen Früchte geerntet
Dieser radikale Kurswechsel mit teils demagogischen Zügen ging einher mit einer ständigen Konfrontation mit den anderen Regierungsparteien. Doch bei den Wahlen zahlte sich diese Strategie aus. Der Stimmenanteil der SVP kletterte bis auf 28,9% bei den Wahlen von 2007. Insbesondere die Mitte-Parteien FDP und CVP verloren Wähler zugunsten der SVP.
Die SVP-Wählerinnen und –Wähler sind zumeist in ländlichen Gebieten zu Hause, vor allem bei Bauern und im Kleingewerbe, aber auch in den unteren Einkommensschichten der grossen Zentren und städtischen Agglomerationen. Obwohl sich die Partei für Abstriche bei den Sozialleistungen ausspricht, konnte sie sogar einen Teil der traditionellen Wählerschaft der SP für sich gewinnen.
“Die SVP profitierte von einer gewissen Verbürgerlichung der Arbeiterklasse, die einen Teil ihrer wirtschaftlichen Ziele erreicht hat und eine gewisse Sicherheit des Sozialstaats nutzt”, meint der Politologe Michael Hermann von der Universität Zürich. Für diese, weniger qualifizierten Bevölkerungsschichten seien die Ausländerfrage und die Konkurrenzsituation am Arbeitsplatz inzwischen wichtiger als soziale Fragen.
“Die SVP hat viele Wählerinnen und Wähler in ihren Bann gezogen, indem sie die Karte der nationalen Identität spielte, aber auch gegen die Globalisierung und den Wandel der Gesellschaft ins Feld gezogen ist”, sagt Hermann. Dieses Phänomen zeige sich ähnlich in diversen anderen europäischen Ländern, in denen populistische Bewegungen den Widerstand gegen die Globalisierung und Modernisierung der Gesellschaft verkörperten.
Heftige Turbulenzen
Seit den Parlamentswahlen von 2007 durchlief die SVP eine Phase grosser Turbulenzen. Auslöser war der damalige Entscheid des Parlaments, Christoph Blocher als Bundesrat nicht wiederzuwählen. Die SVP stiess ihre beiden Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer Schlumpf aus, zog sich für ein Jahr in die Opposition zurück, bis es zur Spaltung vom moderaten SVP-Flügel kam. Dieser gründete die neue Bürgerlich Demokratische Partei (BDP).
Doch selbst der Verlust eines Teils der Wählerschaft durch die Gründung der BDP kann den SVP-Präsidenten Toni Brunner nicht beunruhigen. “Die Gründung dieser Partei hat vor allem unsere politischen Gegner geschwächt: Die BDP siedelt sich in der politischen Mitte an, wo sich schon andere Parteien tummeln.” Damit bleibe die SVP die einzige Partei, die sich klar rechts der Mitte positioniere.
Eine Reihe von Meinungsumfragen kommen gleichwohl zum Ergebnis, dass die SVP wohl ihren Zenit erreicht hat. “Diese Umfragen interessieren uns nicht”, meint Brunner. “Uns interessiert nur die Realität. Und die Realität ist, dass wir in den letzten drei Jahren fast alle kantonalen Wahlen gewonnen haben, während FDP, CVP und SP praktisch immer als Verlierer aus den Urnengängen hervorgingen.”
Kampf gegen Ausländerkriminalität.
Um auch aus den Eidgenössischen Wahlen von 2011 als Sieger hervorzugehen, will der SVP-Präsident auf die altbekannten Steckenpferde setzen: Kampf gegen die Immigration und die ausländischen Fremdarbeiter, Kampf gegen die Ausländerkriminalität und den Missbrauch der Sozialversicherungen durch Ausländer. Und natürlich wird jeder Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft bekämpft.
“Das herrschende Polit-Establishment spricht nicht offen darüber, aber es macht stets Schritte auf die EU zu: Denken wir nur an den freien Personenverkehr, die Freihandelsabkommen im Agrarsektor oder die Schaffung einer Arbeitsgruppe, welche die Möglichkeiten einer automatischen Übernahme von EU-Recht prüfen soll”, sagt Brunner.
Wird die SVP mit diesen Themen Wählerstimmen von anderen Parteien ergattern können? “Bei den letzten Wahlen hat sich das Wachstum der SVP verlangsamt”, sagt Michael Herrmann. “Doch ich denke, dass es noch ein gewisses Wachstumspotential gibt, insbesondere bei Unzufriedenen, die von ihrem Wahlrecht bisher nicht Gebrauch machten. Es wird also entscheidend sein, ob es der SVP gelingt, die bisherigen Nicht-Wähler zu mobilisieren.”
Offiziell gilt als Gründungstag der Schweizerischen Volkspartei SVP der 22. September 1971.
Doch die Parteigeschichte reicht bis 1917 (Gründung der Zürcher Bauernpartei) zurück.
Die SVP ist eigentlich ein Zusammenschluss zweier Parteien: der Schweizerischen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und der Demokratischen Parteien der Kantone Glarus und Graubünden.
Die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) wurde am 23. Dezember 1936 als gesamtschweizerische Partei gegründet.
Die Gründung der Demokratischen Partei der Schweiz erfolgte im Kriegsjahr 1942.
1999 und 2003 wurde die SVP im Oktober 2007 zum dritten Mal stärkste Partei und erneut stärkste Fraktion in der Bundesversammlung.
Die SVP erreichte einen Wähleranteil von fast 29%.
Mit 60 (von 200) Nationalräten und 6 (von 46) Ständeräten stellt die SVP die grösste Fraktion im eidgenössischen Parlament (64 SVP, 1 Lega, 1 EDU).
Im Bundesrat (Landesregierung) ist die SVP mit einem Repräsentanten, Ueli Maurer, vertreten.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wurde 2007 als SVP-Vertreterin vom Parlament gewählt, doch die Partei führte ein Wahlausschlussverfahren durch, weil diese Abwahl zu Lasten von Christoph Blocher ging.
Eveline Widmer-Schlumpf gehört inzwischen der neugegründeten BDP an.
(Übertragung aus dem Italiensichen: Gerhard Lob)
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