Nationalbank-Gold – wie weiter?

Die vier Bundesrats-Parteien sind sich nicht einig, was mit den überschüssigen Goldreserven der Nationalbank geschehen soll.

Dies hat sich an den von-Wattenwyl-Gesprächen mit dem Bundesrat gezeigt.

In einem Punkt herrsche nach dem doppelten Nein des Souveräns zur SVP-Initiative und zur Solidaritätsstiftung Einigkeit, sagte die Berner Ständerätin und FDP-Fraktionschefin Christine Beerli am Freitag vor den Medien: FDP, CVP, SVP und SP wollen, dass die rund 20 Mrd. Franken aus dem Goldverkauf erhalten und nur die Erträge verwendet werden.

Bund und Kantone – oder AHV und wer noch?

Laut Beerli möchten die FDP und die CVP diese Erträge nach dem heute für die Nationalbankgewinne geltenden Schlüssel zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund zukommen lassen. Dazu würde eine Gesetzesänderung genügen.

SVP und SP sehen demgegenüber verschiedene Verwendungszwecke vor. Mit einer Verfassungsänderung möchte die SVP vorab die AHV zum Zuge kommen lassen, die SP darüber hinaus auch Bereiche wie Innovation, Bildung und KMU-Förderung. Nach Ansicht beider Parteien müssen die Golderträge ausserhalb des ordentlichen SNB-Haushaltes ausgewiesen werden.

Nach Auskunft von Bundesrats-Sprecher Achille Casanova bekräftigte Finanzminister Kaspar Villiger, dass es mit dem Entscheid nicht eile. Der Bundesrat wolle insbesondere noch die VOX- Analyse des Urnengangs vom 22. September 2002 abwarten.

swissinfo und Agenturen