Calmy-Rey wirbt für Staatsvertrag

In der Schweiz ist das politische Ringen um den Staatsvertrag mit den USA in der UBS-Steueraffäre in vollem Gang. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey warnte das Parlament vor den Folgen einer Ablehnung.

«Die US-Steuerbehörden würden das zivile Verfahren gegen die UBS richterlich durchsetzen. Und das Strafverfahren gegen die UBS könnte mit grosser Wahrscheinlichkeit erneut aktiviert werden», sagte die Schweizer Aussenministerin in einem Interview mit der SonntagsZeitung.

Calmy-Rey sprach sich für «Begleitmassnahmen» aus: Das Parlament müsse in der Sommersession die Möglichkeit haben, nicht nur über den UBS-Vertrag, sondern auch über Massnahmen zur Boni- und zur Too-big-to-fail-Problematik zu diskutieren und zu entscheiden. Dies ist auch die Forderung der Sozialdemokratischen Partei (SP), der die Bundesrätin angehört.

«Eine Verknüpfung mit dem Staatsvertrag halte ich für politisch sinnvoll, logisch und klug», sagte sie weiter. Sie plädierte dafür, dass Unternehmen hohe Boni nicht mehr als Geschäftsaufwand von den Steuern abziehen dürfen.

Derweil nahm die Affäre in den USA ihren Fortgang. Zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Steuererklärung leitete die amerikanische Justiz eine neue Welle der Klagen gegen mutmassliche Steuersünder ein.

In der vergangenen Woche reichte die Steuerbehörde IRS rund ein Dutzend neue Anzeigen ein, neun betreffen UBS-Kunden. Laut IRS schleusten die Steuersünder zusammen mehr als 100 Mio. Dollar am Fiskus vorbei.

Der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld, der den Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA ins Rollen gebracht hatte, wartete inzwischen mit neuen Anschuldigungen auf. Selbst einige amerikanische Politiker hätten geheime UBS-Konten im Ausland, sagte er in einem Interview mit der Zeitung New York Daily News.

swissinfo.ch und Agenturen