CH/economiesuisse will Standortattraktivität der Schweiz erhalten

Zürich (awp/sda) – Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hat sieben Themen definiert, in denen wirtschaftspolitische Weichen gestellt werden müssen. Das sei nötig, damit die Schweizer Wirtschaft auch langfristig wieder floriere.
Um sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten, müsse die Wirtschaft vorab mit marktwirtschaftlichen Wachstumstreibern und nicht mit Konjunkturprogrammen angeheizt werden, sagte Verbandspräsident Gerold Bührer am Montag vor den Medien. Mit Blick auf die aktuelle Krise wand Bührer dem Bundesrat diesbezüglich sogar ein Kränzchen.
Nun gelte es aber, Investionshemmnisse abzubauen und Marktöffnungen entschlossen weiterzutreiebn. So dürfe der Postmarkt nicht mit angezogener Handbremse liberalisiert werden, und im Gesundheitswesen müssten die Wettbewerbselemente gestärkt werden, sagte Bührer.
Als zweiten bedeutenden Wirtschaftsfaktor strich Bührer eine attraktive Steuer- und eine solide Finanzpolitik hervor. Er machte deutlich, dass beim Bund bis 2011 rund 3 Mrd CHF und danach sogar 6 Mrd CHF jährlich aus dem Budget gestrichen werden müssten, um die finanzpolitische Solidität der Schweiz zu bewahren.
Gleichzeitig sieht economiesuisse einen Handlunsgebdarf in der Steuerpolitik: In ihrer Forderungsliste finden sich der Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer und die Prüfung einer Gewinnsteuersenkung ebenso wie die Verteidigung der Standortstärken im “Steuerdialog” mit der EU und Reformen bei der Stempelsteuer sowie der Fondsbesteuerung.
Der dritte und vierte Punkt des Forderungskatalogs der economiesuisse betrifft die Aussenpolitik und neue Regulierungen: Konkret will der Verband, dass der bilaterale Weg mit der EU und die Verhandlungen für Freihandelsabkommen weitergeführt werden.
Als Gefahr für die Flexibilität des Schweizer Gesellschaftsrechts bezeichnete Bührer schliesslich die “Initiative gegen die Abzockerei”, mit der die Managerlöhne begrenzt werden sollte. Der Initiatvie gelte es ein “überzeugendes Gegenkonzept” gegenüberzustellen.
Hohe Priorität zum Erhalt der Standortattraktivität kommt gemäss Bührer auch der Sicherung der Stromversorgung zu. Angesichts der anstehenden politischen Herausforderung müsse zudem in der Bevölkerung das Vertrauen in einen liberalen Weg zurückgewonnen werden. Daher sei es nicht akzeptabel, dass sich einzelne Bundesräte in zentralen Dossiers lautstark von ihren Ratskollegen abgrenzten.
Als siebtes wirtschaftspolitisches Handlungsfeld sieht economiesuisse schliesslich die Bildung. Hier will der Wirtschaftsdachverband den Wettbewerb zwischen den Hochschulen ankurbeln und Anreize schaffen, sich nicht an der Masse der Studierenden auszurichten, sondern an deren Qualität.
ra