Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

(Keystone-SDA) Der Kantonsrat Zug hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

– Kantonsgerichtspräsident Werner Staub verabschiedet.

– mehrere parlamentarische Vorstösse an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

– die Änderung des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule Zug in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet. Aufgrund des Projekts «Anstellungsbedingungen» mussten auch die Rechtsgrundlagen der PH Zug angepasst werden.

– in zweiter Lesung den Rahmenkredit von 40 Millionen Franken für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum einstimmig beschlossen.

– einstimmig in zweiter Lesung bewilligt, mit 39,35 Millionen Franken aus den Einnahmen der OECD-Mindeststeuer ein neues Blockchain-Institut zu gründen und aufzubauen. Dadurch soll das Zuger Crypto-Valley international zum Zentrum für die Blockchain-Forschung werden. Die Blockchain ist eine Technologie, die sichere, nicht manipulierbare Transaktionen im Internet ermöglicht.

– über den Beitrag des Kantons Zug von knapp sieben Millionen Franken an eine moderne Zuger Kantonsgeschichte in erster Lesung beraten. Der Rat entschied mit 48 zu 27 Stimmen, den Betrag um die Mehrwertsteuer der mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen zu erhöhen. Und zwar um maximal 8,1 Prozent. Die Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

– den Projektierungskredit über 13 Millionen Franken für die neue Ennetsee-Kanti sowie die Kosten von 3,7 Millionen Franken für den damit zusammenhängenden Landerwerb in erster Lesung beraten. Die Schlussabstimmung findet später statt.

– 4,5 Millionen Franken mit 62 zu 12 Stimmen bewilligt, um die Edlibachstrasse im Abschnitt Knoten Blatt-Hinterburgmühle in Neuheim zu sanieren.

– 3,8 Millionen Franken für die Sanierung der heute 50-jährigen Unterführung beim Brüggli mit 71 zu 0 Stimmen bewilligt. Sie soll barrierefrei ausgebaut werden. Dazu werden die bestehenden Treppenabgänge durch Rampen ersetzt.

– Postulate, Interpellationen und Motionen behandelt. Unter anderem lehnte der Rat eine SP-Motion zur Anschubfinanzierung für Ladestationen sowie eine ALG-Motion, welche Photovoltaik-Pflicht für grosse, offene Parkplätze forderte, ab.