Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch ...

(Keystone-SDA) – ohne Gegenstimme das Dekret über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen aufgehoben.

– mit 93 zu 48 Stimmen bei 8 Enthaltungen das kantonale Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung in erster Lesung gutgeheissen. Unter anderem beschloss er, dass künftig ein Richter oder eine Richterin allein über eine ärztliche Zwangseinweisung entscheiden kann.

– mit 141 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Totalrevision des Datenschutzgesetzes in erster Lesung angenommen.

– die Änderung des Enteignungsgesetzes mit 84 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet.

– mit 133 zu 2 Stimmen einen Kredit von 6,36 Millionen Franken verabschiedet. Mit dem Geld sollen Gemeindefusionen in den Jahren 2026 bis 2029 gefördert werden.

– mit 130 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Geschäftsbericht 2024 mit Jahresrechnung genehmigt.

– einstimmig den Bericht der Justizkommission zum Geschäftsbericht der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen.