Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze
Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag:
(Keystone-SDA) – von neun als dringlich eingereichten Vorstössen zwei als dringlich erklärt. Es geht dabei um die Führungsprobleme beim Sozialversicherungszentrum WAS und um die Fragen, die sich daraus für ausgelagerte Betriebe ergeben. Die Vorstösse werden am Dienstagmorgen behandelt.
– die Revision des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung und Regionalpolitik nach zweiter Lesung in der Schlussabstimmung mit 86 zu 27 Stimmen gutgeheissen. Die Vorlage unterliegt der Volksabstimmung.
– einen Sonderkredit von 18,5 Millionen Franken für einen neuen Standort des Kantonsgerichts im Würzenbachquartier einstimmig bewilligt. Auch dieses Geschäft unterliegt der Volksabstimmung.
– über die Strukturförderung für mittelgrosse Kulturhäuser debattiert und die gemeinsame Förderung durch Kultur und Gemeinden nach erster Lesung mit 112 zu 2 Stimmen gutgeheissen.
– die Volksinitiative «Gegen Fan-Gewalt» der Mitte mit 76 zu 33 Stimmen abgelehnt und den Gegenvorschlag der Regierung nach der ersten Lesung einstimmig gutgeheissen. Die Schlussabstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.
– die Beteiligung der Gemeinden am OECD-Mehrertrag nach erster Lesung einstimmig gutgeheissen.
– die Aufhebung der Wirtschaftsmittelschule Willisau mit 113 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
– von der Petition über «attraktive und zeitgemässe Öffnungszeiten in urbanen Quartieren und Stadtteilen» mit 99 zu 0 Stimmen Kenntnis genommen.
– von der Petition über «attraktive Öffnungszeiten an Standorten mit Zentrumsfunktionen» mit 101 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.
– ein Postulat von Fritz Gerber (SVP) über die Ausscheidung der Gewässerräume mit 78 zu 38 Stimmen erheblich erklärt.
– mit 66 zu 43 Stimmen ein Postulat von Bernhard Steiner (SVP) über den Schutz von Ufergehölzen an Flüssen und Bächen abgelehnt.
– ein Postulat von Josef Schuler (SP) über ausreichende Plakatstellen für Wahlen und Abstimmungen mit 82 zu 28 Stimmen nicht erheblich erklärt.
– Peter Fässler (SP) als Mitglied des Kantonsrates verabschiedet. Sein Nachfolger ist André Renggli. Er wird am Dienstag vereidigt.
