Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Am Tag nach der Ablehnung der Initiative «Nein zur 10-Millionen-Schweiz» analysieren die Schweizer Medien das Resultat. Dabei weisen sie auf ein scheinbares Paradox hin.
Und während in Évian, im benachbarten Frankreich, der G7-Gipfel beginnt, steht Genf davor, wieder eine zentrale Rolle in der internationalen Geopolitik zu spielen.
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In den Städten wurde die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP am deutlichsten abgelehnt. Gerade dort also, wo Probleme wie Wohnungsnot, Bevölkerungswachstum oder Kriminalität stärker spürbar sind – Themen, die das Ja-Lager im Abstimmungskampf mit der Einwanderung verknüpfte.
Die Zeitungen der Tamedia-Gruppe sprechen deshalb von einem «paradoxen» Ergebnis: Die Initiative erzielte ihre besten Resultate dort, wo die Schweiz weniger dicht besiedelt und tendenziell sicherer ist.
Für den Politikwissenschaftler Simon Stückelberger kommt das jedoch nicht überraschend. Entscheidend sei das Bild, das viele Menschen von der Schweiz haben und von ihrer Entwicklung erwarten. Eine urbane und dicht besiedelte Schweiz widerspreche dem Ideal vieler Menschen auf dem Land. Für viele Stimmberechtigte sei die Initiative deshalb weniger ein Instrument gegen konkrete Platzprobleme gewesen als vielmehr ein Ausdruck der Sorge über eine Schweiz im Wandel.
Andere Zeitungen, wie die NZZ, betonen in ihren Leitartikeln hingegen, dass das Resultat trotz der Ablehnung der Initiative durch 54,8% der Stimmenden nicht als Unterstützung für das Freizügigkeitsabkommen mit der EU gelesen werden darf. Ein Abkommen, dessen Kündigung die Initiative als Ultima Ratio verlangte, falls man sich der Grenze von 10 Millionen Einwohner:innen genähert hätte.
«Die Abstimmung vom Sonntag hat gezeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung die Migration aus der EU in ihrer heutigen Form bereits kritisch bewertet.» Ein Faktor, den Regierung und Parlament im Hinblick auf die Abstimmung über die Bilateralen III, die die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel neugestalten werden, nicht unterschätzen dürfen.
Auch die Schweizer Diaspora lehnte die Initiative zur Begrenzung der Bevölkerungszahl ab und stimmte gleichzeitig der Verschärfung der Regeln für den Zivildienst zu. Während die Resultate beim Zivildienst fast identisch mit jenen in der Schweiz ausfielen, war die Ablehnung der SVP-Initiative deutlich stärker.
Mehr als 70 Prozent der abstimmenden Auslandschweizer:innen sagten Nein zur Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen Personen. In der Schweizer Gesamtbevölkerung lag der Nein-Anteil bei 54,8 Prozent.
Für die Politikwissenschaftlerin Martina Mousson vom Institut gfs.bern ist dieses Resultat wenig überraschend. Die Fünfte Schweiz stimme im Durchschnitt eher links und profitiere stärker von guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Mehrheit der Auslandschweizer:innen lebe schliesslich in einem Nachbarland.
Beim Zivildienst zeigte sich diese Tendenz allerdings nicht. 51,9% der Auslandschweizer:innen unterstützten die Gesetzesänderung. In der Gesamtbevölkerung waren es 52,5%. Mousson vermutet, dass Auslandschweizer:innen die geopolitischen Spannungen in Europa besonders direkt wahrnehmen. Deshalb seien viele der Ansicht, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, die Armee zu schwächen.
Washington und Teheran haben die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens zur Beendigung des Konflikts im Nahen Osten angekündigt. Laut US-Präsident Donald Trump soll die Vereinbarung am 19. Juni in Genf unterzeichnet und anschliessend die Strasse von Hormus wieder geöffnet werden.
Der stellvertretende iranische Aussenminister Kazem Gharibabadi bestätigte die Ankündigung im Staatsfernsehen. Das Abkommen sehe ein sofortiges und endgültiges Ende der militärischen Operationen auf allen Fronten vor, einschliesslich des Libanon.
An der Unterzeichnung in Genf soll US-Vizepräsident JD Vance teilnehmen, der auch die Teilnahme Trumps nicht ausgeschlossen hat. Unklar bleibt, was genau im Abkommen stehen wird. Insbesondere beim iranischen Atomprogramm lagen die Positionen beider Länder bisher weit auseinander, schreibt Le Temps.
Dennoch könnte diesmal tatsächlich eine Einigung bevorstehen. Le Temps erinnert daran, dass Trump in den vergangenen drei Monaten mehr als 40-mal angekündigt hatte, eine Lösung stehe kurz bevor – ohne Erfolg.
Bis Freitag könne jedoch noch viel passieren, warnt der Geopolitik-Analyst Nicola Pedde gegenüber RSI. Er zweifelt insbesondere daran, dass Israel bereit ist, seine Angriffe im Libanon einzustellen.
Der G7-Gipfel in Evian, Frankreich, beginnt in diesen Stunden, während in Genf Protestkundgebungen gegen das Treffen stattfinden. Am Flughafen der Schweizer Stadt sind heute viele der zum Gipfel reisenden Staats- und Regierungschefs gelandet und wurden vom Bundespräsidenten Guy Parmelin empfangen.
Parmelin konnte sich einige Minuten mit verschiedenen Staats- und Regierungschefs austauschen, darunter mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum G7-Gipfel eingeladen worden war. Die Air Force One von US-Präsident Donald Trump landete um 16.00 Uhr.
Bis zum Ende des Gipfels am Mittwoch steht das gesamte Genfer Gebiet unter strenger Überwachung. Im Einsatz stehen Polizist:innen aus allen Kantonen sowie 4000 Soldat:innen. Die Sicherheitskosten für die Schweiz werden auf 20 Millionen Franken geschätzt. «Als Dankeschön», schreibt SRF, «hat Macron Parmelin zum Galadinner am Dienstag eingeladen.» Für den Bundespräsidenten könnte dies eine Gelegenheit sein, mit Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Handelsstreitigkeiten mit den USA und der EU zu sprechen.
Gestern fand zudem eine grosse Anti-G7-Demonstration statt, die mit dem jährlichen feministischen Streik vom 14. Juni zusammenfiel. Sie begann friedlich, berichtet RTS. Später kam es jedoch zu Zusammenstössen zwischen den Sicherheitskräften und gewaltbereiten Gruppen, darunter 600 Mitglieder des sogenannten «Schwarzen Blocks». Bereits wenige Minuten nach Beginn des Demonstrationszugs wurde ein Auto in Brand gesetzt.
«Die Schäden fielen gemessen an der Zahl der «Schwarzer Block»-Mitglieder relativ gering aus», sagte heute Morgen ein Sprecher der Genfer Polizei. Insgesamt wurden neun Frauen und 19 Männer von der Polizei angehalten sowie drei Personen vorläufig festgenommen.
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