KLIMASCHUTZ: Paris für Devisensteuer
PARIS/BERLIN (awp international) – Frankreich will die schwierigen Klimaschutz- Verhandlungen durch flexible Angebote der Europäer und durch eine Devisensteuer voranbringen. Bei einer Steuer auf Devisengeschäfte und einem Zinssatz von je 0,01 Prozent könnten 20 Milliarden Euro im Jahr für Umweltprojekte aufgebracht werden, sagte Umweltminister Jean- Louis Borloo nach Angaben der Pariser Zeitung «Les Echos». Die ärmsten und schwächsten Staaten sollten von der Pflicht zur Senkung des CO2-Ausstosses befreit werden. Stattdessen sollten die anderen Länder ihnen über 20 Jahre verteilt mit 400 Milliarden Dollar helfen, eine umweltfreundliche Energieversorgung aufzubauen.
«Das sind genau die Signale, die wir jetzt brauchen» erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin. Auch er reagierte damit auf die stockenden internationalen Verhandlungen im Vorfeld der Weltklima-Konferenz vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen. Dabei geht es darum, ob die USA und China konkrete ehrgeizige Verpflichtungen zum Abbau der schädlichen Treibhausgase eingehen. Jetzt seien weitere Vorstösse anderer Regierungen nötig, sagte die BUND-Klimaexpertin Antje von Broock.
Die nach dem US-Ökonomen James Tobin benannte Devisensteuer, für die sich besonders die globalisierungskritische Organisation Attac einsetzt, findet seit der Weltfinanzkrise immer mehr Anhänger. Im Kreise der Finanzminister der grossen Industriestaaten war sie bisher immer als wirtschaftsfeindlich abgewiesen worden.
Frankreichs Umweltminister Borloo schlug ausserdem vor: Schnell wachsende Schwellenländer wie China sollten sich langfristige Kohlendioxid-Ziele (zwei Tonnen je Einwohner und Jahr) setzen und den CO2-Ausstoss nicht über das Jahr 2030 hinaus steigern. Den USA könne wegen der Widerstände im Senat eine Gnadenfrist eingeräumt werden, um sich dem CO2-Ziel der Industrieländer anzupassen.
Grosse finanzielle Herausforderungen im Rahmen eines neuen Klimaschutzvertrages für die Zeit nach 2012 sieht auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Nach dem jüngsten Welt-Energie-Ausblick der Internationalen Energieagentur (IEA) müssten zwischen 2010 und 2030 weltweit 10 Billionen Euro in kohlenstoffarme Technologien und Energieeffizienz investiert werden. Zur Finanzierung dieses gewaltigen Bedarfs vor allem in den Entwicklungsländern müssten «neue Lösungen» gefunden werden. Wegen des laut IEA weltweit ansteigenden Energieverbrauchs sei eine «technologieoffene» Energiepolitik nötig./wb/hn/DP/das
