Parlament für Gewässerschutz

Das Schweizer Parlament will Schutz und Nutzung von Flüssen und Bächen in Einklang bringen. Mit 104 zu 68 Stimmen hat der Nationalrat als zweite Kammer eine Revision des Gewässerschutz-Gesetzes gutgeheissen.

Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Lebendiges Wasser» des Fischereiverbandes. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament ist sie überrissen, im Vollzug zu teuer und würde zudem die Nutzung der Wasserkraft gefährden. Die Räte hoffen, damit die Initianten zum Rückzug bewegen zu können.

Die Gesetzesänderung verlangt die Revitalisierung von Fliessgewässern, lässt aber als Zugeständnis an die Wasserkraft auch neue Ausnahmen bei den Mindest-Restwassermengen zu.

Eine rechtbürgerliche Kommissions-Minderheit sah die Stromproduktion gleichwohl in Gefahr. Ihren Nichteintretensantrag lehnte der Rat mit 94 zu 60 Stimmen ab.

In der Detailberatung schuf der Nationalrat verschiedene Differenzen zum Ständerat. So wurden zusätzliche Bestimmungen angenommen, die den Auswirkungen der Schutzmassnahmen auf landwirtschaftliche Grundstücke Rechnung tragen.

swissinfo und Agenturen