Auslandschweizer-Rat für Personenfreizügigkeit
Das Parlament der Fünften Schweiz, empfiehlt den Landsleuten im Ausland klar ein Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.
Zudem hat die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG versichert, dass swissinfo erhalten bleibt, falls das Parlament Geld dafür sprechen sollte.
Mit 69 zu 5 Stimmen war das Resultat der Abstimmung in Interlaken sehr deutlich. Der Auslandschweizer-Rat setzt sich damit klar für eine Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes ein und empfiehlt ein Ja zur erweiterten Personenfeizügigkeit mit den neuen EU-Ländern.
Der Urnengang findet am 25. September statt. Die Personenfreizügigkeit ist Teil der ersten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Sie soll nun auf die zehn neuen Mitgliedsländer ausgedehnt werden.
Personenfreizügigkeit wichtig auch für Schweizer
“Die Auslandschweizer haben zum Teil selber erfahren, dass sie im Ausland mit einer Freizügigkeit sehr viel besser fahren”, analysierte Georg Stucky, Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO), gegenüber swissinfo das klare Resultat.
“Wenn das Stichwort Personenfreizügigkeit fällt, denkt die Mehrheit an Ausländer”, führte Stucky aus. “Ausgeblendet werden die Hunderttausenden von Schweizerinnen und Schweizern, die entweder auf die Personenfreizügigkeit angewiesen sind, oder in Zukunft von ihr Gebrauch machen wollen.”
Mit 623’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern lebt heute fast jeder zehnte Schweizer im Ausland, davon rund 60% in der EU. Ein Nein würde deren Lebensbedingungen beeinträchtigen, befürchtete Stucky.
Hitzige Debatte – eindeutiges Resultat
Dem klaren Resultat war eine durchaus hitzig geführte Diskussion vorangegangen: Nationalrat Hans Kaufmann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatte mit der Befürchtung von tieferen Löhnen argumentiert. “Wir werden den Lohndruck, den wir jetzt schon haben, verstärkt erleben.”
Markus Hutter, Nationalrat der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) konterte: “Wir müssen den Standort Schweiz stärken. Es gilt zu verhindern, dass noch mehr Unternehmen die Schweiz verlassen.”
ASO-Vizepräsident Jean-Paul Aeschlimann bemerkte nach der Abstimmung, dass die meisten der fünf Gegenstimmen von Vertretern aus dem Inland kamen.
Ueli Schwendimann, Direktor der kürzlich gegründeten Handelskammer Schweiz-Polen, ergänzte, dass sich die neuen EU-Länder im Osten Europas immer als ein Teil Europas gefühlt hätten. “Die Zugehörigkeit zum Ostblock war künstlich und nur durch Waffengewalt entstanden.”
Resolution für swissinfo
Ein weiteres Thema der Versammlung war die Zukunft von swissinfo, der auslandspezifischen Internet-Plattform der SRG. Deren Zukunft ist durch Abbaupläne der Muttergesellschaft gefährdet und derzeit in den eidgenössischen Räten hängig.
Der Auslandschweizer-Rat verabschiedete ohne Gegenstimme eine Resolution an die SRG SSR idée suisse zur Erhaltung des Angebots von swissinfo. “Die Auslandschweizer-Organisation verlangt, dass das Informationsangebot von swissinfo/SRI in den Landessprachen und in wichtigen Weltsprachen aufrecht erhalten wird. Sie fordert die eidgenössischen Räte auf, bei der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes die Finanzierung des Auslandauftritts der SRG nachhaltig zu regeln.”
Dies geschah, nachdem SRG-Präsident Jean-Bernard Münch vor der Versammlung die Strategie der Gesellschaft erläutert hatte, die seit letztem März bekannt ist. Die Ankündigung der Abbaupläne hatte damals nicht nur in den Auslandschweizer-Gemeinden zu einem Aufschrei geführt.
SRG: “Bindung unterschätzt”
Münch erklärte, dass die SRG swissinfo erhalten würde, falls das Parlament im Herbst wieder bereit sei, 50% des Budgets bereitzustellen. “Wir haben die Bindung der Auslandschweizer an swissinfo unterschätzt”, räumte er ein.
“Vielleicht hat man nun innerhalb der SRG realisiert, dass man da ein kleines Juwel hat”, kommentierte ASO-Direktor Rudolf Wyder, der auch dem Publikumsrat von swissinfo vorsteht.
“Wenn nach Schweizer Radio International auch swissinfo verschwinden würde, wäre das ein Verlust für die internationale Präsenz der Schweiz.”
Er erhielt Unterstützung von zahlreichen Sprecherinnen und Sprechern. Zum Beispiel Robert Engeler, der den italienischen Behörden und Politikern bei Anfragen zur Schweiz immer swissinfo angibt: “Ich erhalte sehr viele Komplimente für die Arbeit von swissinfo.” Und ein Vertreter aus Australien meinte gar: “swissinfo ist das edelste Pferd unter den Schweizer Medien.”
swissinfo, Christian Raaflaub, Interlaken
Ende 2004 lebten 623’057 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland.
Dies entspricht rund 10% der Schweizer Bevölkerung.
62% davon leben in Europa (166’000 in Frankreich, 70’000 in Deutschland, 45’000 in Italien).
71% der Auslandschweizer sind Doppelbürger.
Über 95’000 Personen haben sich in Wahlregister eingetragen.
Der Auslandschweizer-Rat (ASR) ist das oberste Organ der Auslandschweizer-Organisation (ASO). Er wurde 1916 gegründet und gilt als “Parlament der Fünften Schweiz”.
Der Rat setzt sich aus rund 170 Delegierten aus der Schweiz und der ganzen Welt zusammen. Er wurde am 1. September 2005 für vier Jahre neu konstituiert.
Er ist auch Ansprechpartner für den Bund, der die “Schweizer Revue” finanziert, die seit 30 Jahren erscheint.
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