Karadzic-Prozess bereits vertagt

Radovan Karadzic hat entschieden, sich selbst zu verteidigen. Er wird aber assistiert von rund zwanzig Anwälten und Professoren. Keystone

Der Prozess gegen Radovan Karadzic vor dem UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag ist wegen Abwesenheit des Angeklagten auf Dienstagnachmittag vertagt worden. Der ehemalige Chef der bosnischen Serben ist des Genozids, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt.

“Ich informiere Sie darüber, dass meine Verteidigung für meinen Prozess noch nicht bereit ist. Da der Prozess am 26. Oktober beginnen muss, werde ich an diesem Tag nicht vor Sie treten”, schrieb Radovan Karadzic dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien via seinen Anwalt Peter Robinson.

“Der grösste, der komplizierteste und der wichtigste Fall des Strafgerichtshofs ist drauf und dran, ohne korrekte Vorbereitung zu beginnen”, behauptete der 64-jährige Karadzic. Er wird sich selbst verteidigen. Er ist des Genozids, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen im Bosnienkrieg angeklagt.

15 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton beurteilt das internationale Strafgericht für Ex-Jugoslawien die Verbrechen, die dem ehemaligen Führer der bosnischen Serben für die Zeit von 1991 bis 1995 zur Last gelegt werden.

Nach einer 11-jährigen Flucht, während der er sich als Doktor Dabic ausgegeben und sich unter der Identität eines Experten für sanfte Medizin versteckt hatte, wurde der ehemalige Serbenführer Ende Juli 2008 festgenommen.

Bei dem Prozess steht viel auf dem Spiel, nicht nur für die internationale Justiz, sondern auch für die Länder Ex-Jugoslawiens. Der Prozess gegen den Ex-Präsidenten Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, war durch dessen Tod in seiner Zelle wenige Monate vor dem Urteilsspruch zum Misserfolg geworden.

409 Zeugen vorgeladen

“Nach dem Tod Slobodan Milosevic stellte sich die Frage, ob das Haager Tribunal die Kriegs-Verantwortlichen der höchsten politischen Ebene eines Tages würde zur Rechenschaft ziehen können”, sagt Alain Werner.

Der Schweizer Rechtsanwalt hat bei der Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Liberias, Charles Taylor, mitgewirkt. “Diese Chance besteht heute, und es macht den Anschein, als ob die Staatsanwaltschaft gewillt wäre, sich beim Prozess auf die wesentlichsten Fakten zu konzentrieren.”

Im Verlauf des Prozesses, der sich über mindestens zwei Jahre hinziehen dürfte, beabsichtigt die Staatsanwaltschaft – sie verfügt über eine Anklageschrift von fast 1 Million Seiten – 409 Zeugen vorzuladen.

Der Amerikaner Alan Tieger, der die Staatsanwaltschaft leitet, wird beweisen müssen, dass Karadzic unter anderen mit Slobodan Milosevic an kriminellen Handlungen beteiligt war, um “die Muslime und Kroaten Bosniens für immer aus dem von den Serben beanspruchten Territorium zu jagen.”

Massaker von Srebrenica

Um dieses Ziel zu erreichen, habe Radovan Karadzic in Srebrenica das Massaker an mehr als 7000 Männern und Knaben, die 44 Monate dauernde Belagerung der Stadt Sarajevo und die „ethnische Säuberung” von Bosnien-Herzegowina geplant und befohlen.

“Einige Staatsanwälte, die mit dem Dossier beauftragt wurden, wie Alan Tieger, sind sehr kompetent und verfügen über breite Erfahrungen, die sie im Verlauf mehrerer Prozesse vor dem Haager Tribunal gesammelt haben”, sagt Alain Werner. “Das dürfte zu einer effizienten Anklage beitragen und dazu führen, dass man besser versteht, was sich auf höchster politischer Ebene abgespielt hatte.”

Eine Armee von Anwälten

Radovan Karadzic hingegen hat eine Armee von Verteidigern aufgestellt, die eine zweigleisige Strategie verfolgen.

Einerseits behauptet Karadzic, von Richard Holbrooke, dem amerikanischen Vermittler im Balkan, verraten worden zu sein, der ihm 1996 Straffreiheit versprochen habe für den Fall eines Rückzugs von der politischen Bühne in Bosnien-Herzegowina.

Mitte Oktober hat er den Sicherheitsrat gebeten, die Existenz eines solchen Abkommens zu beglaubigen. Andererseits versucht er, Antworten auf die ihm vorgeworfenen Anklagepunkte zu geben.

Akt des “Widerstands”

Karadzic behauptet, in Bosnien Widerstand geleistet zu haben. In zahlreichen Befragungen sagte der ehemalige Serbenführer, er habe “gegen die Errichtung eines islamistischen Staates im Herzen Europas gekämpft.”

Seit mehreren Monaten ersuchen seine rund 20 Verteidiger unter der Leitung des Amerikaners Peter Robinson mehrere Staaten, ihre Archive zu öffnen. 27 Staaten, darunter die USA, Grossbritannien, Iran, Pakistan, Ägypten, Bosnien und Kroatien sind deswegen aufgefordert, ihre geheimen Dokumente auszuhändigen.

Radovan Karadzic will unter anderem die Existenz eines Waffenhandels zugunsten von Bosnien-Herzegowina beweisen, der durch UNO-Soldaten organisiert worden sei und das Embargo der Vereinten Nationen verletzt haben soll. 15 Jahre nach den Taten verfolgt Karadzic die gleiche These wie damals auf seiner Hochburg in Pale über Sarajewo. Bosnien beklagt 100’000 Tote und Tausende Verschwundene.

Lebenslänglich

Auch wenn die Opfer bei dem Prozess in Den Haag nicht durch Anwälte vertreten sind, wie dies beispielsweise vor dem Gericht über die Roten Khmer in Kambodscha der Fall ist, werden sie diesen dennoch ganz genau verfolgen.

Bei internationalen Rechtssprechungen werden Zeugenberichte über das erlittene Leid, die vom Tribunal als authentisch und glaubwürdig anerkannt werden, in vielen Fällen eine grosse Bedeutung beigemessen.

Das Urteil, das von je einem Richter aus Südkorea, Grossbritannien und Trinidad gefällt wird, ist nicht vor Anfang 2013 zu erwarten. Radovan Karadzic muss mit einer lebenslänglichen Haft rechnen.


Stéphanie Maupas, Den Haag, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler, Eveline Kobler)

Hintergrund

Radovan Karadzic wurde im Jahr 1995 vom internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt. Im Juli 1996, zog sich der ehemalige Präsident der Bosnischen Serben aus dem politischen Leben zurück und tauchte mehr oder weniger unter.

Ende Juli 2008 wurde er in einem Vorort von Belgrad verhaftet. Er wurde danach ins Gefängnis von Scheveningen in der Nähe von Den Haag in den Niederlanden gebracht.

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Von den vereinigten Nationen gegründet ist der Internationale Strafgerichtshof verantwortlich für die mutmasslichen Täter von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid, die im Balkan seit 1991 begangen wurden.

In sechzehn Jahren hat der Strafgerichtshof 161 Personen beschuldigt, an den Kriegen in Kroatien und Bosnien, im Kosovo (1998 -1999) und in Mazedonien (2001), die zur Aufspaltung Ex-Jugoslawiens führten, beteiligt gewsen zu sein.

Der Prozess wurde für 120 Angeschuldigte geschlossen. Zwei der Beschuldigten sind immer noch flüchtig, darunter der militärische Chef der Serben, Ratko Mladic.

Eine einzige Verurteilung wegen Genozid wurde 2004 vom Berufungsgericht bestätigt. Es war der serbische General von Bosnien, Radislav Krstic, der für das Massaker in Srebrenica verurteilt wurde.

Die Höchststrafe, die das Gericht aussprechen kann, ist lebenslängliches Zuchthaus.